2016-07-14. – Jerry Brown, Gouverneur von Kalifornien, warnt angesichts des "neuen Kalten Krieges mit Russland" vor der Gefahr eines Atomkrieges ”aus Versehen” mit einem Zitat von William Perry (US-Verteidigungsminister 1994-1997) in seiner kürzlich erschienenen Biographie ”My Journey at the Nuclear Brink” (”meine Reise am nuklearen Abgrund”): ”’Heute ist die Gefahr einer nuklearen Katastrophe größer als während des Kalten Krieges, und die meisten Menschen sind völlig ahnungslos gegenüber dieser Gefahr.’
Originaldokumente und Hintergrundinformationen zur konventionelle Rüstungskontrolle
Konventionelle Rüstungskontrollverträge in Europa:
vollständige Dokumente des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der 1990 beim KSZE-Gipfeltreffen in Paris unterzeichnet wurde — vollständige Dokumente Texte des Angepassten KSE-Vertrags (AKSE), der am 19.11.1999 in Istanbul unterzeichnet wurde (“Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa”) —Hintergrundinformationen zur Rüstungskontrolle in Europa:
THEMENMODUL =&1=&William Perry: Durch Zusammenarbeit mit Russland nukleare Katastrophe verhindern
"Als ich das Pentagon verließ, glaubte ich, dass wir gut auf dem Weg waren, für immer die Feindschaft des Kalten Krieges zu beenden, aber das war nicht was dann folgte. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sehr verschlechtert, so dass sich Russland veranlasst sah, sein Atomarsenal zu modernisieren."
“Heute ist die Gefahr einer nuklearen Katastrophe größer als während des Kalten Krieges, und die meisten Menschen sind völlig ahnungslos gegenüber dieser Gefahr.“ Als Ausweg fordert Perry endlich eine Entspannung in den Beziehungen zwischen USA und Russland:
Egon Bahr, Reden und Texte
2015-07-Egon Bahrs letzte Rede auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit Gorbatschow in Moskau: „STABILITÄT
Egon Bahr: “Annektierung der Krim nicht anerkennen, aber ’respektieren’”
Um im Verhältnis zu Moskau voranzukommen, forderte Egon Bahr wiederholt, die ‚Annektierung der Krim’ durch Russland nicht anzuerkennen, aber zu ’respektieren’: "Wir haben die DDR nie völkerrechtlich anerkannt, aber respektiert", sagte Bahr dem Fernsehsender n-stv. Eben dies habe damals die Gesprächsbereitschaft der Regierung in Moskau geweckt. "Die Krim kann man natürlich genauso behandeln", sagte der 92-Jährige. /
Wolfgang Richter: Rüstungskontrolle im Ukraine-Konflikt
Im Ukraine-Konflikt ... schränkt die Ungewissheit über die militärischen Kräfte und Absichten der Konfliktparteien die Lagefeststellung ein, begünstigt Spekulation und Propaganda... und erschwert diplomatische Lösungen. ...Das nicht in Kraft getretene Anpassungsabkommen zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ((AKSE) fehlt in der Krise
Thorvald Stoltenberg: von Entspannungspolitik lernen heisst Kompromisse anstreben
Thorvald Stoltenberg, ehemaliger Außenminister, Verteidigungsminister Norwegens, mahnte in einem Bericht über seine Zusammenarbeit mit Willy Brandt die Anwendung der Lehren der Entspannungspolitik auch für die heutigen Krisen und Konflikte an:
”Offenheit, Dialog und Kompromiss – Man kann die Dynamik von Konflikten nur dann deeskalieren, wenn man mit ALLEN spricht, die im Konflikt Macht haben. Wenn man nicht direkt mit einer Konfliktpartei redet, kann man auch keine Vereinbarung erzielen!...
…Nur die Bereitschaft zum Kompromiss, zum Interessenausgleich und zur Respektierung des Anderen und seiner Andersartigkeit kann in der globalisierten Welt den Weg zum Zusammenleben und zur friedlichen Veränderung eröffnen.
Gerade dies war das Geheimnis des Erfolges der Politik Willy Brandts, die zur friedlichen Öffnung und Vereinigung Europas geführt hatte.
Die Alternative, die Kompromisslosigkeit bei der Durchsetzung der eigenen Interessen und Werte, hat in der Regel nur eine Konsequenz: Erzwingung, Gewalt und Krieg.”
26.03.2010 Bundestagsbeschluss: Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen
...Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten. ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ...
sich ...im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für denAbzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen,....
sich weiterhin proaktiv an der Diskussion über die verschiedenen, auch zivilgesellschaftlichen Ansätze für eine vollständige nukleare Abrüstung zu beteiligen, wie beispielsweise an der „Global-Zero“-Initiative oder der Diskussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen...
10.02.1990 — Genscher zu Schewardnaze: „Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen“
2008, nach Georgienkrise: Steinmeier fordert “Agenda der Vertrauensbildung” und “Neubeginn in der konventionellen Rüstungskontrolle”
im Dezember 2008, kurz nach dem Ende des Georgienkonflikt, forderte Frank-Walter Steinmeier Erneuerung der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle, als Schritte zu einer “erneuerten Sicherheitspartnerschaft für das 21. Jahrhundert, die dauerhaft den Frieden sichert.” . Steinmeier hielt die Rede auf einer Festveranstaltung der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung aus Anlass des 37. Jahrestags der Grundsatzrede Willy Brandts vor dem Friedensnobelpreis-Komitee am 11. Dezember 1971 in Oslo, in der er die Grundprinzipien seiner Entspannungspolitik vortrug.
…Viele der drängendsten Probleme, die wir Heutigen – und die vor allem Sie, die junge Generation – als aktuelle Schicksalsfragen verstehen, hat Willy Brandt bereits zu Beginn der 70er Jahre als Aufgabe seiner Zeit begriffen. …
Willy Brandts Politik zielte darauf ab, die Lage in Europa und in Deutschland zu verändern, gerade indem er den Status quo zum Ausgangspunkt seines politischen Handelns machte. Er setzte gegenüber den Nachbarn im Osten auf Respekt und Berechenbarkeit – und gewann dafür dort Vertrauen und am Ende auch Wandel….
Willy Brandt hat, als es darauf ankam, die Zeichen der Zeit erkannt – allen voran das Bestreben der Verbündeten im Westen, beginnend mit Präsident Kennedy, endlich aus dem Kreislauf von Drohung und Gegendrohung auszubrechen.
Willy Brandt hat es verstanden, die sich verändernden internationalen Bedingungen zu erkennen, zu prägen und mit viel Mut, gegen Widerstände im eigenen Land, in eine neue, ganz konkrete Ostpolitik umzusetzen. …
Mit der Überwindung der europäischen Teilung verband sich die Hoffnung auf eine neue Weltordnung und auf das Ziel einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok – einer Friedensordnung, die die nordamerikanischen Demokratien, Europa und Russland umfasst….
Der Friede in unserer europäischen Nachbarschaft ist noch nicht sicher. Der Georgien-Krieg hat gezeigt: Immer noch wird militärische Gewalt als Mittel der Politik in Europa eingesetzt. Misstrauen und Bedrohungsvorstellungen sind deutlicher zurückgekehrt, als wir uns das haben vorstellen können….
Die neuen Herausforderungen an unsere Sicherheit unterscheiden nicht nach West und Ost. Sie verlangen gemeinsames Handeln der USA und Kanadas, der Europäischen Union und ihrer östlichen Nachbarn einschließlich Russlands….
Wir brauchen eine Friedensordnung, die beruht auf einer Verständigung über gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und gemeinsame Sicherheit. Es geht um nicht weniger als eine erneuerte Sicherheitspartnerschaft für das 21. Jahrhundert, die dauerhaft den Frieden sichert. Sie ist nicht möglich ohne die enge, transatlantische Partnerschaft mit den USA und Kanada.
Wir brauchen Russland – so schwierig das auch manchmal ist – als Partner, nicht als Gegner in der gemeinsamen Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in Europa.
Umgekehrt gilt aber auch: Russland braucht uns. …Darum sollten wir aufmerken, wenn Russlands Präsident Medvedev – ebenfalls hier in Berlin – seinerseits Interesse an einem neuen Versuch gesamteuropäischer Sicherheit bekundet.
Deshalb schlage ich eine ganz konkrete Agenda der Vertrauensbildung für Europa vor:
Erstens. Wir brauchen einen Neubeginn in der konventionellen Rüstungskontrolle. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Vertrag über konventionelle Rüstungskontrolle und sein System der Vertrauensbildung weiter erodieren….
Zweitens. Wir brauchen Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Sicherheit Europas und der Welt im 21. Jahrhundert wird nicht auf den Waffen des vergangenen Jahrhunderts beruhen. Im Gegenteil….
Drittens. Ein Neubeginn ist auch im Verhältnis zwischen der NATO und Russland dringlich. Deshalb sollte der NATO-Russland-Rat jetzt möglichst rasch wieder zusammentreten – gerade im aktuell etwas schwierigeren Fahrwasser.
Wir sollten im Dialog mit Russland systematisch prüfen: Wo lassen sich Dinge gemeinsam voranbringen…Und wäre es nicht an der Zeit, mit dem Projekt einer gemeinsamen Raketenabwehr ernsthaft zu beginnen?
Viertens. In der direkten westlichen Nachbarschaft Russlands herrscht ein akuter Mangel an Vertrauen in die Stabilität der europäischen Ordnung. …Frieden und Stabilität dort werden nur gelingen, wenn wir einen politischen Prozess auf den Weg bringen, der alle Seiten an einem Tisch zusammenführt…..
Ein Neubeginn bei der konventionellen und nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle, die Wiederbelebung und Neuausrichtung des NATO- Russland-Rates, Vertrauensbildung in unserer gemeinsamen Nachbarschaft – all das sind „essentials“ einer Agenda der Vertrauensbildung in Europa.
siehe auch: 23.08.2008,
Rheinische Post: Bundesaußenminister:
