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15. Juni 2022   Redaktion

Ralf Stegner zur Diskussion “Wie weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag?”

Aktuelle Entwicklung zum AVV in Anbetracht des Krieges aus deutscher Sicht: - Der russische Angriff auf die Ukraine wirft Frage nach Nutzen und Gefahr der nuklearen Abschreckung auf. - Status des AVV: der AVV aber bisher nur für die 61 Vertragspartner, die ihn ratifiziert haben, darunter ist keine der Atommächte und ihrer Verbündeten – also auch nicht Deutschland. - Lösungsansatz wäre: alle Staaten treten dem seit dem 21. Januar 2021 in Kraft getretenen Atomverbotsvertrag (AVV) bei. Zur Rolle/Bedeutung des AVV: Der Vertrag soll den Besitz, die Übernahme der Verfügungsgewalt, aber auch Finanzierung, Transport und Herstellung von Atomwaffen für die unterzeichnenden Staaten verbieten. Perspektive: Atomwaffen sollen geächtet werden, so wie es mit anderen Waffen in der Vergangenheit bereits gelungen ist: Landminen und Streumunition, Chemie- und Biowaffen. Der Krieg mitten in Europa, erschütternde russische Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung und der überwunden geglaubten Imperialismus, der Grenzen verschieben will, haben Olaf Scholz dazu veranlasst, in seiner Regierungserklärung zur Ukraine eine „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik und ein umfassendes Ausrüstungsprogramm anzukündigen.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Aus Parteien und Parlamenten Schlagwörter: Atomwaffenverbot, AVV, Bundesregierung, Ralf Stegner, SPD, Wiener Konferenz

25. April 2022   Redaktion

Olaf Scholz im SPIEGEL: »Es darf keinen Atomkrieg geben«

Scholz: Für Deutschland war es ein tiefgreifender Kurswechsel, als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern. Das möchte ich festhalten. Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern – ohne die genaue Sachlage zu kennen. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber in dieser Lage braucht es einen kühlen Kopf und gut abgewogene Entscheidungen, denn unser Land trägt Verantwortung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass Deutschland und die Nato Kriegsparteien in der Ukraine werden. SPIEGEL: Das fordert Kiew gar nicht, man bittet verzweifelt um Waffen. Wovor haben Sie Angst? Scholz: Noch mal: Wir liefern Waffen, und viele unserer Verbündeten tun es auch. Es geht doch nicht um Angst, sondern um politische Verantwortung. Eine Flugverbotszone einzuführen, wie gefordert wurde, hätte die Nato zur Kriegspartei gemacht. Ich habe einen Amtseid geschworen. Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden. Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben. SPIEGEL: Was lässt Sie denken, dass Panzerlieferungen aus Deutschland diese furchtbaren Konsequenzen hätten? Scholz: Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden. Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen. Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität. Deshalb schiele ich nicht auf Umfragewerte oder lasse mich von schrillen Rufen irritieren. Die Konsequenzen eines Fehlers wären dramatisch.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Krisen & Konflikte, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Olaf Scholz, SPD, Ukraine-Konflikt, Waffenexporte, Waffenstillstand

3. Januar 2022   Redaktion

Nach Bundesparteitag der SPD: Drohnendebatte wird fortgesetzt

Presseberichte über die Debatte über Bewaffnung von Drohnen auf dem Bundesparteitag der SPD am 11.12.2021

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles, Aus deutschen Medien, Aus Parteien und Parlamenten Schlagwörter: Drohnendebatte, SPD

21. September 2021   Redaktion

Antworten von Bundestagsparteien auf Fragen der Zivilgesellschaft zur Friedenspolitik

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hatte unter den Titel "Friedenspolitik ist (über)lebenswichtig!" ein CHECKHEFT ZUR Bundestagswahl 2021 veröffentlicht und anschließend Wahlprüfsteine mit acht Fragen an die demokratischen Bundestagsfraktionen verschickt. Geantwortet hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatten bis zum 15. September keine Antwort geliefert. Hier die Antworten von SPD, Die Grünen und Die Linke auf die friedenspolitischen Fragen des BSV:

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Abgelegt unter:Aus Parteien und Parlamenten, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen Schlagwörter: BSV, Bundestagswahl 2021, Die Grünen, Die Linke, SPD

1. September 2020   Redaktion

SPD-Parteivorsitzender Walter-Borjans zum Antikriegstag 2020

In seiner Stellungnahme zum 1. September 2020 hat Norbert Walter-Borjans u.a. betont, der Antikriegstag müsse Anlass sein, "sich wieder auf den Wert von Entspannung, auf Verhandeln statt Säbelrasseln und auf die Fähigkeit zu besinnen, den Blickwinkel der anderen mitzudenken." Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut:

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Abgelegt unter:Aus Parteien und Parlamenten, Entspannungspolitik Schlagwörter: Antikriegstag 2020, Entspannungspolitik, Norbert-Walter Borjans, SPD

13. August 2020   Redaktion

Mützenich: US-Atomwaffen werden zum Wahlkampfthema

Die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, auch Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes. ..

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Abgelegt unter:Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Aus Parteien und Parlamenten Schlagwörter: Abzug der US-Atomwaffen, Rolf Mützenich, SPD, Wahlkampf

19. Juni 2020   Redaktion

DL21 Friedenskonferenz in Berlin am 19./20. Juni 2020

DL21-Friedenskonferenz 2020

Endlich beginnt in der SPD die vom

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Abgelegt unter:Aus Parteien und Parlamenten, vergangene Termine und Veranstaltungen Schlagwörter: DL21, Friedenskonferenz, Friedenspolitik, neue Entspannungspolitik, SPD

29. Januar 2020   Redaktion

SPD-Vorsitzende fordern Abzug von Atomwaffen und weniger Rüstungsexporte

Die neue SPD-Führung fordert "den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland und eine Einschränkung der deutschen Rüstungsexporte", so berichtete die WELT am 07. Januar.

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Abgelegt unter:Aus Parteien und Parlamenten Schlagwörter: Abzug von Atomwaffen, Rüstungsexporte, Saskia Esken, SPD, Walter-Borjans

11. Dezember 2019   WoBi

Norbert Walter-Borjans über Friedenspolitik

„Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion über die Sicherheit Europas und über die Wege, mit denen wir Sicherheit friedlicher und den Frieden sicherer machen. Willy Brandt hat mit seiner Politik gezeigt, dass das geht und wie das geht“ — Mit diesen Worten in seiner Rede zu Beginn des SPD-Bundesparteitags, und vor seiner Wahl, formulierte Norbert Walter-Borjans seine Akzente zu der von ihm angestrebten Aussenpolitik. Der Parteitag diskutierte zwar überwiegend andere Themen. Der friedenspolitische Dialog zwischen SPD und Zivilgesellschaft steht noch aus, aber eine Reihe von Anknüpfungspunkte enthält die Rede, die wir hier auszugweise wiedergeben...

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle Schlagwörter: Dialog mit der Zivilgesellschaft, SPD

17. Februar 2019   Redaktion

Februar 2019: SPD-Europapolitiker fordern Rettung des INF-Vertrages und neue Entspannungspolitik

Am 15. Februar berichtete die Neue Westfälische über das Arbeitspapier von "zwei führenden Europapolitikern der SPD" mit Forderungen für eine "Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik": Es sei „höchste Zeit für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung", schreiben Ex-Parteichef Martin Schulz und Achim Post (Minden), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Appell an die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz...

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Abgelegt unter:Entspannungspolitik, INF-Vertrag Schlagwörter: INF-Abkommen, Rüstungskontrolle, SPD

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