Angesichts der erhöhten Spannungen mit Russland haben die US-Senatoren Edward J. Markey (D-MA), Jeff Merkley (D-OR), Dianne Feinstein (D-CA) und Bernie Sanders (I-VT) in einem Brief an den US Außenminister die US Administration aufgefordert, ohne Verzögerung eine neue Runde von strategischen Gesprächen mit Russland zu beginnen:
US-Bundesstaaten und Kommunen engagieren sich gegen Atomwaffen
Friedensgruppen in Kalifornien, Illinois, Massachusetts, Georgia und Vermont, drängen ihre Abgeordneten, im US-Kongress, Gesetze zur Einschränkung der Befehlsgewalt zum Einsatz von US-Atomwaffen durchzusetzen - durchaus mit Erfolg: ... Die Abgeordneten von Kalifornien und Minnesota bereiten Gesetzentwürfe vor, in denen die Vereinigten Staaten verpflichtet werden, freiwillig den UN-Vertrag über das Atomwaffenverbot, der im Juli 2017 von 122 nicht-nuklearen Ländern unterzeichnet wurde, einzuhalten.
Sigmar Gabriel warnt vor “Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens”
Am 4. Februar 2018 warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung der US-Nuklearstrategie: „Die Entscheidung der US-Regierung für neue taktische Atomwaffen zeigt, dass die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist. Wie in Zeiten des Kalten Krieges sind wir in Europa besonders gefährdet. Deshalb müssen gerade wir in Europa neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung starten.
Bremische Bürgerschaft fordert deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot
Am 05. Dezember 2017 beschloss die Bremische Bürgerschaft die Begrüssung der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN und die Forderung an den Bremer Senat, sich auf Bundesebene für den deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot einzusetzen. Der Beschluss informiert über die Rolle von ICAN bei der Begleitung der Vorbereitungen für den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot und dass auf der UN-Generalversammlung im September 2017 zunächst 53 Staaten, darunter Österreich, den Vertrag unterzeichneten. Weder die Atommächte, noch die NATO-Staaten, mit Ausnahme der Niederlande, hätten an der Aushandlung und Abstimmung teil teilgenommen, und auch Deutschland habe den UN-Atomwaffenverbotsvertrag” bisher nicht unterzeichnet.” Im Einzelnen fordert die Bremische Bürgerschaft (Landtag):
- Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) für ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen.
- Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an.
- Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.
Hier der Originaltext
US-Admiral James Stavrides: “Verkleinerte” Atomwaffen sind eine riesige Bedrohung!
"Die Kräfte des vorletzten Jahrhunderts sind wieder im Spiel. Aber ihre Einsätze sind viel höher." -- Mit diesen Worten kommentierte James Stavridis, ehemaliger Admiral der U.S. Navy und NATO-Kommandeur, die Pläne zur "Verkleinerung" der Atomwaffen. Er vergleicht die heutige Situation mit der, die zum 1. Weltkrieg geführt hatte :
"In seinem brillianten Buch über die Ursachen des Ersten Weltkriegs, "Die Schlafwandler: Wie Europa 1914 in den ersten Weltkrieg zog", sagt Christopher Clark: "Die Protagonisten waren Schlafwandler, wachsam, aber blind, verfolgt von Träumen, blind für die Realität des Horrors, den sie in die Welt bringen wollten." ...
Das Schlimmste ist die immer mehr verbreitete Forderung, den Gedanken an den Atomwaffeneinsatz zu "normalisieren". ..."
Clemens Ronnefeldt: Bericht von der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 16.-18.2.2018
...Mut macht die Verleihung des letztjährigen Friedensnobelpreises an ICAN. 122 Staaten haben sich für das Verbot jeglicher Atomwaffen ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei. Deswegen richtete ich von dieser Konferenz den Appell nach Berlin: „Frau Merkel: Unterzeichnen Sie den Atomwaffen-Verbotsantrag und setzen Sie sich statt der geplanten Modernisierung für den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden ein!“...
Dr. Franz Alt, Publizist und Bestsellerautor, traf in den letzten Jahren mehrfach den ehemaligen russischen Präsidenten Michail Gorbatschov. Zusammen mit diesem veröffentlichte Franz Alt das Buch mit dem Titel "Kommt endlich zur Vernunft! Nie wieder Krieg". In München betonte er, wie wichtig gerade in der jetzigen Krisenzeit Initiativen der Friedensbewegung zum Konfliktausgleich mit Russland seien.
Tiffany Easthom, Direktorin Nonviolent Peace Force aus Genf, zeigte Bilder aus der praktischen Friedensarbeit im Sudan, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NGO "Nonviolent Peace Force" gefährdete Personen begleiten und internationale Präsenz zum Schutz vor Massakern zeigten. Sie arbeitete auch im Libanon, um von dort zivile Initiativen in Syrien wie z.B. die Bildung lokaler Waffenstillstände zu unterstützen. ...
Ökumenischer Appell für deutschen Beitritt zu dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
Am 22.02.2018 informierte der Evangelische Pressedienst über einen ökumenischen Aufruf von Christen, die sich für die Aufnahme des Atomwaffenverbotes ins Grundgesetz einsetzen.
Wortlaut des Ökumenischen Appells: Wir sagen Nein zu Atomwaffen und zur atomaren Teilhabe Deutschlands
Für Europa rückt die Gefahr eines atomaren Wettrüstens auch dadurch wieder näher, dass amerikanische Politiker den INF- Vertrag von 1987 kündigen wollen, der die vollständige Vernichtung von amerikanischen Pershing- und russischen SS-20 Raketen vorsah. Washington und Moskau werfen sich heute gegenseitig vor, durch neue atomare Waffenentwicklungen gegen diesen INF- Vertrag zu verstoßen.
Lässt sich diese Eskalation stoppen, das Chaos vermeiden?
Die ICAN- Kampagne hat wesentlich dazu beigetragen, dass im Juli 2017 mehr als einhundertzwanzig Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einem Vertrag zugestimmt haben, der Atomwaffen verbietet. Nach der Ratifizierung wird dieses Verbot geltendes Völkerrecht. Wir wissen, dass Verträge dieser Art nicht automatisch zur Abschaffung von Atomwaffen führen. Sich aber den Anstrengungen zu entziehen, Atomwaffen zu reduzieren, um sie letztlich abzuschaffen, ist nicht nur grob fahrlässig.
...Wir erinnern daran, dass im August 1990 beide deutsche Staaten vor den Vertretern von 147 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages feierlich erklärt haben, dass sie „ihre vertragliche und einseitige Verpflichtung bekräftigen, nukleare, chemische und biologische Waffen nicht herzustellen, sie zu besitzen oder über sie zu verfügen“. Diese Verpflichtung war damals ein entscheidender Beitrag für die Völkergemeinschaft, der Einheit Deutschlands zuzustimmen.
... das Argument des Außenministeriums, ohne Mitwirkung der Atommächte könne man dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt sowieso nicht näher kommen, überzeugt nicht. Denn natürlich müssen Verhandlungen mit den Atommächten zur nuklearen Abrüstung folgen....
William J. Perry: Vertrag zum Atomwaffenverbot ein Signal der Wende zur Abschaffung der Atomwaffen
Der ehemalige US-Verteidigungsminister William J. Perry bezeichnet den UN-Atomwaffenvertrag als "klare Vision für eine sicherere Welt" und "starken moralischen Imperativ gegen den Besitz von Atomwaffen. Er verbindet das mit der Forderung an Atommächte, die "verbliebenen acht Staaten" zu drängen, endlich das umfassende Atomteststoppverbot (CTBT) zu ratifizieren und die Einführung destabilisierender neuer Atomwaffen zu stoppen.
ZEIT-Dossier über das neue atomares Wettrüsten: Die Eskalation – Werden wir einen Atomkrieg erleben?
Im Dossier der ZEIT vom 14. Februar 2018 veröffentlichten die drei aussenpolitischen Redakteure der ZEIT, Jochen Bittner, Matthias Naß und Gero von Randow, einen ausführlichen Bericht über die Gefahren des neue angelaufenen nuklearen Wettrüstens. Ihre Analyse erinnert an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges.
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