Am 16.11.2017 berichtete das Wallstreet Journal über bisher “geheimgehaltene Vorbereitungen der USA zur
11.11. 2017 — Landesparteitag SPD Berlin unterstützt ICAN und “Neue Entspannungspolitik JETZT!”
Der Landesparteitag der SPD Berlin gratuliert der internationalen Kampagne für nukleare Abrüstung ICAN zum Friedensnobelpreis 2017, der am 11. Dezember 2017 in Oslo überreicht wird.
ICAN wird damit für ihren jahrelangen Einsatz für atomare Abrüstung und eine UNO-Konvention zum Verbot von Atomwaffen ausgezeichnet... Der Friedensnobelpreis für ICAN ist für die Sozialdemokratie eine Ermutigung, sich stärker für die Durchsetzung einer neuen Entspannungspolitik einzusetzen – ...
Vatikan-Konferenz: Papst für Atomwaffenverbot und atomare Abrüstung
Der Vatikan veröffentlichte Schlussfolgerungen des Symposiums "Aussichten für eine atomwaffenfreie Welt und für eine ganzheitliche Abrüstung". darin heisst es unter anderem: "Die nukleare Abschreckung schafft weder stabilen noch sicheren Frieden; sie trägt zu Angst und Konflikt bei. Unser Heiliger Vater stellte fest: "Massenvernichtungswaffen, insbesondere Atomwaffen, schaffen nichts als ein falsches Gefühl der Sicherheit."...
Durch die Ausgaben für Atomwaffen werden Ressourcen verschwendet, die dringend gebraucht werden, um die Ursachen von Konflikten anzugehen und Entwicklung und Frieden zu fördern.
Die humanitären Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen sind verheerend für den ganzen Planeten. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich...."
2017-10-11. (Washington Post): Michail Gorbatschow an Russland und die USA: Rettet den INF-Vertrag!
Am 11. Oktober 2017 appellierte Mickhail Gorbatschow in der Washington Post an die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, "...ein umfangreiches Gipfeltreffen über die gesamte Bandbreite der Themen vorzubereiten und durchzuführen. Es ist alles andere als normal, dass die Präsidenten der großen Atommächte sich nur 'am Rande' internationaler Zusammenkünfte treffen. ...
Meines Erachtens sollte sich das Gipfeltreffen auf den Abbau von Kernwaffen und die Stärkung der strategischen Stabilität konzentrieren. Denn sollte das System der nuklearen Rüstungskontrolle mit der Auflösung des INF-Vertrages zusammenbrechen, wären die direkten und indirekten Konsequenzen verheerend. Je näher die Atomwaffen an den Grenzen sind, desto gefährlicher sind sie: Es ist weniger Zeit für eine Entscheidung und ein größeres Risiko von katastrophalen Fehlern. Und was passiert mit dem Atomwaffensperrvertrag, wenn das nukleare Wettrüsten von neuem beginnt? Ich fürchte, er würde zusammenbrechen.
Wenn jedoch der INF-Vertrag gerettet wird, wird er ein starkes Signal an die Welt senden, dass sich die beiden größten Atommächte ihrer Verantwortung bewusst sind und ihre Verpflichtungen ernst nehmen. ..."
Nobelpreis für ICAN schwächt den Mythos der Atomwaffen – Interview mit Rebecca Sharkey
Mit ihrem Engagement förderte ICAN (die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen und gewann den Friedensnobelpreis.
Ian Sinclair: Der Friedensnobelpreis wirft ein Licht darauf, dass der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen eine unglaubliche Leistung war. Wie kam es dazu? Was war die schwierigste Hürde, die ICAN überwinden musste, um das möglich zu machen?
Rebecca Sharkey: Nuklearwaffen wurden im Zweiten Weltkrieg geboren, einem der dunkelsten Kapitel der menschlichen Geschichte. Die Angst vor Atomwaffen hing in den Jahrzehnten nach Hiroshima wie eine stumme und furchterregende Wolke über dem Leben von Millionen Menschen. … Im Mittelpunkt der Kampagne von ICAN steht der Weckruf an die Welt zum Nachdenken über diese existentielle Bedrohung und ein dringender Aufruf zum Handeln, um katastrophale humanitäre Schäden zu verhindern.
Eines der Mythen, die wir in den von nuklear bewaffneten Ländern in Frage gestellt haben, ist, dass Atomwaffen Sicherheit bieten. Es ist diese unbewiesene Behauptung, die die Theorie der “nuklearen Abschreckung” prägt, und sie ist ein Glaubensbekenntnis für so viele Entscheidungsträger in Ländern wie unserem. …
… Anstatt die Frage “Wie kann mein Land ohne Atomwaffen sicher sein” zu beantworten, drehten wir den Spieß um und fragten: “Wie kann die Welt sicher sein, solange Atomwaffen weiterhin eine Bedrohung für alle darstellen?”
In der Praxis ging es darum, eine globale Koalition von Organisationen und Einzelpersonen aufzubauen, die sich gemeinsam für das Verbot von Atomwaffen im Völkerrecht einsetzen, das auch die anderen Massenvernichtungswaffen verbietet. In 100 Ländern haben sich die ICAN-Aktivisten bei Entscheidungsträgern dafür eingesetzt, Petitionen verteilt, kreative Stunts organisiert, Artikel geschrieben und Journalisten angesprochen, öffentliche Versammlungen abgehalten, auf der Straße protestiert, in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt …
.. wir gaben den Überlebenden der Atombomben in Nagasaki und Hiroshima sowie den Opfern von Atomtests eine Diskussionsplattform, wie zum Beispiel Mitgliedern der British Nuclear Test Veterans Association; wir haben Diplomaten harte Filme gezeigt, um sie aus ihrer Selbstgefälligkeit aufzurütteln; wir brachten Experten zusammen, die die alarmierenden Auswirkungen von Atomwaffen auf den menschlichen Körper, die Umwelt, das Klima und die Weltwirtschaft analysierten. Wir haben starke Partnerschaften zwischen der Zivilgesellschaft und den Vertragsstaaten aufgebaut, die sich für den Vertrag einsetzten, ohne deren tapfere Führung bei den Verhandlungen wäre der Vertrag – und der Friedensnobelpreis von ICAN – nicht möglich gewesen.
Die drei Konferenzen zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, die 2013 in Norwegen und 2014 in Mexiko und Österreich stattfanden, warfen ein neues Licht auf die Gefahren des Lebens in einer Welt, die mit Atomwaffen bewaffnet ist. Sie verdeutlichten die dringende Notwendigkeit, diese Waffen völkerrechtlich zu verbieten.
Aktivisten für eine atomwaffenfreie Welt werden traditionell vom Establishment als idealistische Friedensstifter abgetan. ICAN hat diese ungerechte Charakterisierung auf den Kopf gestellt durch Konzentration auf die Fakten und damit gezeigt, dass ICAN den Realismus “besitzt”; Wir haben die Theorie der “nuklearen Abschreckung” als das enthüllt, was sie ist: eine Theorie …
Wenn die Risiken und Konsequenzen rund um Atomwaffen von Angesicht zu Angesicht betrachtet werden, wird die Behauptung, dass der Status Quo unbegrenzt fortbestehen kann, zu einer idealistischen Position. Durch den Fokus auf die humanitären und klimatischen Auswirkungen, auf die Risiken und Konsequenzen, werden die Debatten aus dem theoretischen (und damit unbeweisbaren) Bereich der “Abschreckung” in eine pragmatische Diskussion über das humanitäre Völkerrecht, der Menschenrechte und den Umweltschutzes überführt. In einem solchen Rahmen ist es unmöglich, für das Fortbestehen von Atomwaffen zu argumentieren. Es sind die Abrüster, die zu Realisten werden, und die Befürworter der Atomwaffen werden zu Idealisten. …
Quelle: 11 November 2017,
Dokumentation: Antikriegstag 2017
Zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 1. September 2017 der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ und ihrer Partner gibt es jetzt eine ausführliche Dokumentation mit allen Reden, Videos und Zusatzmaterial.
Unterschriften-Kampagne: Bundesregierung soll Atomwaffenverbot der UN unterstützen
Der Friedensnobelpreisträger 2017, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ICAN) und die IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) fordern:
Die künftige Bundesregierung muss das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!
USA: Nordkoreas Atomwaffen nur durch Bodenkrieg zerstörbar
Ende September schickten die Abgeordneten Ted Lieu und Ruben Gallego, beide Demokraten und Veteranen des US-Militärs, einen Brief an Verteidigungsminister James Mattis, in dem sie ihre Besorgnis über die Aussicht auf einen Krieg mit Nordkorea ausdrückten. Sie verlangten einen ausführlichen Bericht über die möglichen Folgen eines solchen Konflikts.
Mattis gab seine Antwort am 27. Oktober 2017 über das Büro des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff heraus.: ...
26.10.2017 USA: Demokraten wollen präventiven Erstschlag gegen Nord-Korea unmöglich machen
Im Oktober 2017 haben Demokraten im US-Kongress Gesetzentwürfe eingebracht, das Präsident Donald Trump an einen präventiven Angriff auf Nordkorea hindern soll. Hintergrund ist die wachsende Sorge über die Kriegsgefahr, weil die Trump-Regierung es versäumt habe, mit Pjöngjang zu verhandeln.
Der Gesetzentwurf "Kein verfassungswidriger Militärschlag gegen Nordkorea" ist der zweite gesetzgeberische Versuch, Trumps Macht einzuschränken, einen Krieg einseitig zu beginnen.
Berliner Memorandum „Sicherheit neu denken – Wege des Friedens in Europa“
Beim Kirchentag in Stuttgart im Juni 2015 brachte ein Berliner Gesprächskreis von Christinnen und Christen den Vorschlag, ein Memorandum über den Aufbau einer tragfähigen gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur und Friedensordnung in Auftrag zu geben. Einer Arbeitsgruppe an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg legte ihr Ergebnis, das Berliner Memorandum „Sicherheit neu denken – Wege des Friedens in Europa“, am 2 . Mai 2017 vor, das durchaus auf dem Konzept der Gemeinsamen Sicherheit der Palme-Kommission von 1982 aufbaut.
Zusammenfassung
Viele Hoffnungen, die sich mit dem Ende des Kalten Krieges verbanden, haben sich nicht er- füllt, auch nicht die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung, wie sie in der Charta von Paris und mit der Gründung der OSZE angelegt war. Der bewaffnete K onflikt in der Ukraine, die eskalierenden militärischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen, die Entfremdung zur Türkei, auch die Schwierigkeiten der Befriedung des Krieges in Syrien stehen für das Scheitern einer Strategie, Frieden in Europa durch Transformation nach westlichem Vorbild zu schaffen.Vor diesem Hintergrund plädieren wir im vorliegenden Memorandum dafür, Sicherheit in Europa neu zu denken. Ausgangspunkt ist ein Verständnis europäischer Ordnung, das politische Heterogenität toleriert unddurch Strukturen gemeinsamer Sicherheit überwölbt. Auch wenn dieses Konzept, das auf die Palme-Kommission von 1982 zurückgeht, in politischen und öffentlichen Debatten in den Hintergrund getreten ist, ist es aktueller denn je. Sicherheit ist nicht mehr voreinander, sondern nur noch miteinander unter Einbeziehung Russlands zu denken. Dabei muss eine tragfähige gesamteuropäische Ordnung der Vielfalt historisch – kulturell bedingter kollektiver Zugehörigkeiten Rechnung tragen. Dieses Memorandum zeigt die Grun dzüge gemeinsamer Sicherheit auf und diskutiert die Chancen , die mit einem solchen Paradigmenwechsel angesichts der aktuellen Herausforderungen verbunden wären : sowohl für die Krisen und Konflikte im Raum zwischen der EU und Russland als auch für die Problemlagen im Süden, speziell in der konfliktträchtigen MENA – Region.
Quelle: Zusammenfassung des Berliner Memorandums „Sicherheit neu denken – Wege des Friedens in Europa“
Gesamter Text es Memorandums:
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