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15. Oktober 2022   Redaktion

Ralf Stegner: Zeitenwende verlangt Neuordnung, Vorrang für Diplomatie, keine Militarisierung der Außenpolitik

Ralf Stegner, MdB, hat für die Diskussion der Parlamentarische Linken der SPD-Bundestagsfraktion elf Thesen für die "Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik" formuliert. Das Papier macht klar, dass die Entspannungspolitik , "den Kalten Krieg und die europäische Teilung überwunden und die demokratischen Entwicklungen in vielen Staaten erst ermöglicht. Dass Willy Brandt genau dafür der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, gehört zu den stolzen Traditionen der Sozialdemokratie." Auf dieser Grundlage fordert Stegner u.a.: "Wir sollten das Konzept „struktureller Nichtangriffsfähigkeit“ (Egon Bahr) zur präventiven Friedenssicherung neu konzipieren. Neben einer auf gemeinsame Sicherheit und Deeskalation sowie Vorrang der Diplomatie ausgerichteten Außenpolitik gehören Angebote für eine Kooperation bei Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft dazu. Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit durch Jugendaustausch und Kultur können ein wesentlicher Faktor für zukünftige Friedenssicherung sein."

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Abgelegt unter:Aus Parteien und Parlamenten, Entspannungspolitik, Gemeinsame Sicherheit, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: neue Entspannungspolitik, Ralf Stegner, Zeitenwende

15. September 2022   Redaktion

Ziel und Weg bleibt Gemeinsame Sicherheit –  trotz alledem!

In seiner Eröffnungsrede der NPT-Überprüfungskonferenz am 01.08.2022 erklärte der UN Generalsekretär u.a.: „Die Bedrohung durch einen Atomkrieg ist heute so real wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. …. Wir haben bisher sehr viel Glück gehabt. Aber Glück ist keine Strategie. Es schützt auch nicht vor den geopolitischen Spannungen, die überkochen und zu einem Atomkrieg führen könnten. … Mittlerweile befinden sich weltweit fast 13.000 Atomwaffen im Arsenal. Die einzige Garantie dafür, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden, ist ihre Beseitigung. - ...." Guterres warnte vor einem erneuten Scheitern der NPT-Überprüfungskonferenz...

Die mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine am 24.02.2022 eingeläutete Zeitenwende hat bei einigen PolitikerInnen zum Wiederaufleben des Glaubens an die nukleare Abschreckung beigetragen. Allerdings war die Welt mit existierender „Abschreckung“ bereits mehrfach auf der Schwelle zum Atomkrieg – der nur durch ernsthafte Verhandlungen über atomare Abrüstung verhindert wurde. ... Lessons Learned von Kennedy, Bahr und Brandt: Entspannungspolitik ist kein Appeasement, sondern Realpolitik gegenüber potentiell gefährlichen Gegnern, um Spannungen und Kriegsgefahren zu reduzieren und „Gemeinsame Sicherheit“ auch zwischen erbitterten Gegnern zu schaffen… 

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Gemeinsame Sicherheit

31. August 2022   Redaktion

Peter Brandt: Kein stabiler Frieden in Europa ohne Russland

Seien wir ehrlich: Die Wenigsten von uns haben damit gerechnet, dass Russland die Ukraine angreifen würde. Ich selbst habe es nicht für undenkbar, aber für äußerst unwahrscheinlich gehalten – wie auch die meisten Experten – und in dem Truppenaufmarsch noch Mitte Februar 2022 eine Drohkulisse gesehen. Alle moralischen Gesichtspunkte beiseite gelassen, war vorhersehbar, dass die militärische ›Spezialoperation‹ die NATO zusammenschweißen und die Führungsrolle der USA im ›Westen‹ wie seit langem nicht mehr befestigen würde. Dieser Effekt ist sogar überboten worden durch den schnellen Beitritt Schwedens und Finnlands zum Atlantischen Bündnis, zweier Staaten mit einer über zweihundertjährigen bzw. beinahe achtzigjährigen Tradition blockfreier Außen- und Verteidigungspolitik.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Gemeinsame Sicherheit, Krisen & Konflikte Schlagwörter: Peter Brandt, Russland, Ukraine

8. August 2022   Redaktion

Peter Brandt zum Gedenken an den Atombombenabwurf über Hiroshima

Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima vor 77 Jahren hielt der Historiker Peter Brandt eine Ansprache beim Gedenken an der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain. Wir dokumentieren die Rede im vollen Wortlaut, weil Peter Brandt die Information über historische Hintergründe des Beschlusses zur atomaren Vernichtung von zwei japanischen Städten und ihrer Bevölkerung 1945 verbindet mit einem Überblick über Entwicklung der Abschreckung, Widerstand gegen die Atomwaffen, die Strategie der Gemeinsamen Sicherheit, bis hin zur Schlussfolgerung des UN-Generalsekretärs aus seiner Warnung im August 2022: „Die Bedrohung durch einen Atomkrieg ist heute so real wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges … Die einzige Garantie dafür, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden, ist ihre Beseitigung.“

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Abgelegt unter:Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Gemeinsame Sicherheit Schlagwörter: Atomwaffen, Hiroshima, Nagasaki

27. April 2022   Redaktion

Bericht der internationalen Kommission für “Gemeinsame Sicherheit 2022” veröffentlicht

Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit entstand 1982 als Ergebnis des unter der Leitung des schwedischen Premierministers Olof Palme in enger Zusammenarbeit mit Egon Bahr erarbeiteten Berichts „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung –  Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen.“ Wie wir bereits berichteten, wurde im Juni 2021 eine internationale Kommission "Common Security 2022" gegründet, um 40 Jahre nach der Veröffentlichung des Olof-Palme-Berichtes einen aktualisierten Bericht zu erarbeiten. Am 22. April 2022 wurde der Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“ veröffentlicht:

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Gemeinsame Sicherheit Schlagwörter: 2022 Bericht der Kommission Gem, einsame Sicherheit, Olof Palme Kommission

29. Januar 2022   Redaktion

Verleihung des Olof-Palme-Preises 2022

Der Olof Palme Gedenkfonds für internationale Verständigung und Gemeinsame Sicherheit verleiht den Olof-Palme-Preis 2022 am Sonntag, 30. Januar, ab 15.00 Uhr an Patricia Gualinga, der Anführerin des Kichwa-Volkes von Sarayaku im Amazonasgebiet von Ecuador. Den Preis erhält Patricia Gualinga als Auszeichung für ihren mutigen Einsatz im Kampf um Erhalt der Lebensbedingungen indigener Völker, das Recht der Natur und das Überleben des Amazonas, des größten Regenwaldes der Welt. Patricia Gualinga setzt mit ihrem politischen Handeln ein Beispiel, dass wir alle lernen müssen, mit der Natur zu leben und nicht gegen sie.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Gemeinsame Sicherheit Schlagwörter: Gemeinsame Sicherheit, ökologische Sicherheit, Olof-Palme-Fonds

22. Januar 2022   Redaktion

Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller: Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung

Kriege fallen nicht vom Himmel. Ihre Ursachen liegen in internationalen Machtverhältnissen, wirtschaftlichen Interessen und expansiven Ideologien, in sozialen Ungleichheiten, kulturellen Konflikten und heute insbesondere in ökologischen Bedrohungen, die vom Kampf um Öl bis zu den heraufziehenden Bedrohungen der vom Menschen verursachten Klimakrise reichen. In unserer Zeit, in der die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, in der sich Krisen grenzüberschreitend auswirken, in der globale Waffen jeden Punkt der Erde erreichen können, kann internationale Sicherheit keine militärische Frage sein und schon gar nicht einseitig erlangt werden.

Aber die Militärausgaben steigen, liegen bei knapp 2 Billionen US-Dollar heute sogar höher als in der Zeit der in Ost und West geteilten Welt. Dabei entfallen in der Rangliste auf die ersten zehn Länder 75 Prozent der Ausgaben. Unser Land hatte in den letzten zwei Jahren nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI den höchsten Zuwachs unter ihnen und liegt bereits auf Platz sieben. Sollte tatsächlich das falsche Ziel von zwei Prozent Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von der Bundesregierung durchgesetzt werden, stiege unser Land je nach wirtschaftlicher Entwicklung mit fast 90 Mrd. US-Dollar auf Platz vier auf. Und die Militärbündnisse wie die Nato verschärfen die Konfrontation weiter. Zu dieser angeblichen Alternativlosigkeit gibt es eine Alternative, die Idee der gemeinsamen Sicherheit, die heute in einer erweiterten Form, die soziale und ökologische Fragen einbezieht, auf die Tagesordnung der nationalen und internationalen Politik gehört. Das ist die logische Konsequenz aus den zerstörerischen Waffen, über die alle Seiten verfügen oder verfügen können.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Gemeinsame Sicherheit Schlagwörter: Friedenspolitik, Gemeinsame Sicherheit, Palme-Kommission

20. Januar 2022   Redaktion

Offener Brief der Drohnen-Kampagne an Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

In einem Offenen Brief drückt die Drohnen-Kampagne ihre Hoffnung aus, dass die Bundesdelegiertenkonferenz (BKD) von Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. 01. 2022 dem Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zustimmt, "eine neue Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr- Drohnen innerhalb der Grünen und in der Gesellschaft zu lancieren". Der Brief unterstützt dieses Anliegen mit weiteren Informationen.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Entspannungspolitik, Gemeinsame Sicherheit, Unkategorisiert Schlagwörter: BKD von Bündnis 90/Die Grünen, Drohnen-Kampagne, Drohnendebatte

14. Januar 2022   Redaktion

IPPNW fordert beidseitiges Entgegenkommen zur Deeskalation des Ukraine-Konfliktes

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die sich zuspitzende Spannung zwischen Russland und der NATO mit größter Sorge. Nach den gescheiterten Gesprächen der Woche warnte die Organisation vor einer Eskalation des Konflikts. Gegenseitige Drohungen, fehlendes Entgegenkommen und weitere Schritte der Aufrüstung befeuerten die Krise. Beide Seiten müssten jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Lage zu deeskalieren. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen wiederaufbauen.

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Abgelegt unter:Gemeinsame Sicherheit, Krisen & Konflikte Schlagwörter: Eskalationsspirale, IPPNW, Ukraine-Konflikt

3. Januar 2022   Redaktion

Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung – Plädoyer für eine gemeinsame Sicherheit

Angesichts der dramatisch gewachsenen internationalen Spannungen und Militärausgaben und kaum vorehandenen internationalen Friedensinitiativen haben Peter Brandt, Reiner Braun und Michael Müller gemeinsam dieses friedenspolitische Grundsatzpapier verfasst. Es knüpft an die Mahnung von Willy Brandt, „sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser sich wieder einmal ein falsches Bett zu graben versuchen sollte.“ Und es erinnert uns daran, dass in ähnlich verfahrenen Zeiten der Konfrontation drei internationale Kommissionen realistische und realisierbare Auswege aus der Katastrophe erarbeitet hatten: der Nord-Süd-Bericht von Willy Brandt 'Gemeinsames Überleben', der Bericht von Olof Palme 'Gemeinsame Sicherheit' für die Friedens- und Entspannungspolitik, und der Bericht von Gro Harlem Brundtland 'Unsere Gemeinsame Zukunft' über Umwelt und Entwicklung. Diese drei vor allem auf Initiative der internationalen Sozialdemokratie entstandenen und der UN vorgelegten Berichte haben - rund dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges - wieder höchste Aktualität gewonnen. Insbesondere das 40. Jahr der Präsentation des Palme-Reports 1982 gibt uns Anlass, dieses -- am 10.12.2021 in der B Berliner Zeitung veröffentlichte "Plädoyer" als Auftakt für weitere Beiträge über das von Egon Bahr wesentlich mitformulierte Konzept der Gemeinsamen Sicherheit zu verbreiten. (INEP Redaktion)

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Abgelegt unter:Gemeinsame Sicherheit, Internationale Politik Schlagwörter: Gemeinsame Sicherheit, Michael Müller, Palme-Kommission, Peter Brandt, Reiner Braun

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