Am 03. Dezember 2024 veröffentlichte der Guardian folgenden Leitartikel über die Folgen der Kündigung des INF Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen unter dem Titel "Der Raketenwettlauf in Europa treibt uns in eine höchst gefährliche Eskalation!". Im folgenden … Auszüge aus dem Leitartikel mit seinen zahlreichen Hintergrundinformationen: “Der INF-Vertrag hatte Atomraketen vom europäischem Boden ferngehalten und war eine Bremse gegen eine gefährliche Aufrüstung. Jetzt ist der INF-Vertrag weg.... Vor fünf Jahren hat die Zerstörung dieses bahnbrechenden Rüstungskontrollvertrags aus der Zeit des Kalten Krieges die Büchse der Pandora geöffnet und Furien in Form von Raketen entfesselt, die nun die Ukraine heimgesucht haben. ...”
Briefaktion: Für ein gemeinsames Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Die ökumenische Friedensorganisation “Ohne Rüstung leben” hat eine Briefaktion an das Bundeskanzleramt ins Leben gerufen: “Die gefährliche Eskalationsspirale darf sich nicht weiterdrehen! Daher fordern wir von Bundeskanzler Olaf Scholz: - Lassen Sie keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu! - Ergreifen Sie die Initiative für Verhandlungen über Rüstungskontrolle, nukleare Abrüstung und gemeinsame Sicherheit in Europa!“
“1983 beinahe in Atomkrieg hineingestolpert” – Lehren aus den USA für “aktuelle Herausforderungen”
Im Dezember 2022 veröffentlichte das Monatsmagazin der Air & Space Forces Association eine Analyse über die Frage, wie weit die USA 1983 (weit mehr als 1962 während der Kuba-Krise) auf dem Wege in den "Beinahe-Atomkrieg" mit der UdSSR waren. Der Autor Brian J. Morra zieht die Parallele zu den Gefahren einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Krieges, weil "Politiker, Militärs und Geheimdienstler verpasst haben, "aus den Ereignissen vom Herbst 1983 wichtige Lehren für aktuelle Herausforderungen zu ziehen, wie verhindert werden kann, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg eskaliert."
Der Autor heißt Brian J. Morra und war viele Jahre Air Force Geheimdienstoffizier und Luft- und Raumfahrtmanager; er weiß offenbar genau, worüber er schreibt und was er kritisiert: "Gleichwohl blieb die Panik von 1983 bisher weitgehend unbekannt und unerforscht – und somit haben Politiker, Militärs und Geheimdienstler eine wichtige Gelegenheit verpasst, aus den Ereignissen vom Herbst 1983 wichtige Lehren für aktuelle Herausforderungen zu ziehen, insbesondere dafür, wie verhindert werden kann, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg eskaliert."
Erhard-Eppler-Kreis mahnt dringend zur Mäßigung und warnt vor Geist des Revanchismus
Der Erhard-Eppler-Kreis warnt eindringlich vor dem Geist des Revanchismus und plädiert dringend zur Mäßigung. „…Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in den laufenden Krieg, die Stationierung von U.S.-Mittelstreckensystemen auf deutschem Boden und die Forderung deutscher Militärs, das Erstschlagsrecht zur neuen Doktrin zu machen, darf von von Sozialdemokraten auf keinen Fall unterstützt werden! Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Rolf Mützenich, erneut für den Bundestag zu kandidieren, denn er hat stets bewiesen, dass er nicht für eine reaktionäre Aufrüstungspolitik steht. Aus diesem Grunde steht diese Nachricht heute an erster Stelle unserer Nachrichten-Links: …“
International Crisis Group für dauerhaften Waffenstillstand: “Plan B für Frieden in der Ukraine“
Am 28. Oktober 2024 veröffentlichte die International Crisis Group ihre Forderung nach konkreten Schritten für "einen Plan B für Frieden in der Ukraine". Damikt setzte die ICG - wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl - einen realpolitischen Weg zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen an die Stelle der irrealen "Siegstrategie". ..."Russlands Krieg in der Ukraine ist zu einem Erschöpfungskrieg geworden. In Kiew ist man auf eine Art von Waffenstillstand aus, wenn auch nicht zu Moskaus Bedingungen.
Der Schlüssel liegt darin, den Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu finden, der den Grundstein legt für ein mehr und nicht weniger sicheres Europa...."
Das Ziel ist Frieden in der Welt – Erhard Eppler-Kreis ruft auf zur Friedensdemonstration am 03.10.2024
Der Erhard-Eppler-Kreis, ein Zusammenschluss friedenspolitisch engagierter Sozialdemokraten, hat bereits
Eppler-Kreis zum “Raketenbeschluss” und weiteren Stellungnahmen
Der Erhard-Eppler-Kreis, ein Zusammenschluss von friedenspolitisch interessierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, hat sich kritisch mit der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 in Deutschland sowie mit dem Beschluss des SPD-Parteipräsidiums, der diese Stationierung begrüßt, auseinandergesetzt.
Die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises weisen insbesondere auf folgende Dokumente hin, die sich kritisch mit der geplanten Stationierung auseinandersetzen bzw. auf offene Fragen hinweisen.
Appell zum Antikriegstag: Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen!
.... Wir fordern von der Regierung der Bundesrepublik, von Frankreich und den europäischen Partnern, mit konkreten Initiativen an die Ukraine und die Russische Föderation heranzutreten. Ziel müssen Waffenstillstands- und dann Friedensverhandlungen ohne jede Vorbedingung sein.
George Beebe: Wir brauchen eine rationale Diskussion über die russische Bedrohung
Wird Moskau nach der Ukraine ‘nach Polen weiterziehen’, wie Biden sagt? – Nicht ganz… sagt George Beebe (früher u.a. Chef für Russland-Analysen der CIA und Berater von Vizepräsident Cheney für Russlandfragen). …Das richtige Gleichgewicht von Abschreckung und Diplomatie zu finden, ist angesichts des massiven russischen Atomwaffenarsenals ganz entscheidend, weil ein direkter Konflikt zwischen Russland und der NATO potenziell bis zur Vernichtung beider Seiten eskalieren könnte.
Für die Rhetorik der NATO scheint eine solche Abwägung überhaupt nicht erforderlich zu sein: Die Herausforderung durch Russland wird als eine moderne Art der Wiederholung der Aggression Nazi-Deutschlands betrachtet, und die größte Gefahr für das Bündnis wären Beschwichtigungsversuche, die zu weiteren russischen Eroberungen ermuntern.
US-Diskussion: “Es geht um Verhandlungslösung oder Kriegskatastrophe”
Der Leitartikel der Juniausgabe von "The Nation" ... greift Diskussionen in den USA über "schicksalhafte Entscheidungen" zur stärkeren Beteiligung am Ukraine-Krieg bis hin zur Entsendung von Militärberatern auf, und berichtet auch über repräsentative Umfragen in der Ukraine, wonach mehr als 2/3 der ukrainischen Bevölkerung fordern, neben der Verteidigung "nach einem diplomatischen Weg zu suchen, um den Krieg mit Russland zu beenden, um menschliche Opfer zu minimieren". Die Schlussfolgerung der Autoren Katrina van den Heuvel und James W. Carden: Präsident Biden müsse endlich über Verhandlungsinitiativen "einen Ausweg aus der Konfrontation zu finden". ... Es ist eine Tragödie, dass man ohne Übertreibung sagen kann, Europa (und dieses Mal vor allem die Vereinigten Staaten) stünden erneut vor einer schicksalhaften Entscheidung -- zwischen einer Verhandlungslösung in der Ukraine und der Möglichkeit eines dritten und vielleicht letzten Weltkriegs.
Glaubt man den jüngsten Äußerungen US-amerikanischer und europäischer Regierungsvertreter, wächst der Konsens in Erwartung eines Krieges.
Am 16. Mai berichtete die New York Times, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs habe zur Möglichkeit der Entsendung von NATO Militärausbildern in die Ukraine gesagt: „Wir werden da wohl irgendwann hinkommen.“ Im selben Artikel schreibt die Times, ein US-Beamter hätte die „Möglichkeit“ ins Spiel gebracht, dass NATO-Berater „ukrainische Truppen in Lviv ausbilden könnten“.
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