Peter Brandt: Rede auf der Abschlusskundgebung des Frankfurter Ostermarschs am 18. April 2022
Wir dokumentieren Peter Brandts Rede zum Abschluss des Ostermarsches auf dem Römerberg in Frankfurt – weil sie nicht nur ein persönliches, sondern vor allem ein historisches Dokument ist: Auf nur wenigen Seiten analysiert er die Entwicklung der Welt seit 1962, als sie während der der Kuba-Krise am Rande des Atomkriegs stand, über die Überwindung der Atomkriegsgefahren in den Jahren danach durch Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Entspannungspolitik bis hin zur Politik der «Gemeinsamen Sicherheit», die seit 1990 immer mehr „vergessen“ wurde, die aber heute, 2022, wieder dringlicher denn je ist, um aus dem Teufelskreis von Russlands Krieg gegen die Ukraine, Wettrüsten und realer Atomkriegsgefahr herauszukommen….
Bericht der internationalen Kommission für “Gemeinsame Sicherheit 2022” veröffentlicht
Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit entstand 1982 als Ergebnis des unter der Leitung des schwedischen Premierministers Olof Palme in enger Zusammenarbeit mit Egon Bahr erarbeiteten Berichts „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen.“ Wie wir bereits berichteten, wurde im Juni 2021 eine internationale Kommission "Common Security 2022" gegründet, um 40 Jahre nach der Veröffentlichung des Olof-Palme-Berichtes einen aktualisierten Bericht zu erarbeiten. Am 22. April 2022 wurde der Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“ veröffentlicht:
Robert J. Goldston: Der Tag nach dem Ukraine-Krieg
Der Astrophysiker Robert Goldston, Experte im Bereich von Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und von 997 bis 2009 Direktor des mit Atomwaffenentwicklung befassten Princeton Plasma Physics Laboratory des US Energy Department, hat im Bulletin of Atomic Scientists einen Artikel über den "Tag nach dem Ukraine-Krieg" veröffentlicht. Hier einige seiner Argumente und Vorschläge:
UN Generalsekretär hält Atomkrieg für möglich
"Ein nuklearer Konflikt ist im Bereich des Möglichen", so UN-Generalsekretär Guterres am Montag in New York. Angesichts der zunehmenden Eskalation des Kriegs in der Ukraine ändert er damit seine bisherige Einschätzung. Die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) sieht die Entwicklungen im Ukraine-Krieg mit zunehmender Sorge und warnte in einem Bündnis internationaler Gesundheitsverbände, darunter auch der Weltärztebund, vor einer Eskalation hin zu einem Einsatz von Atomwaffen. „Die alarmierend akute und wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation muss abgebaut und ein Atomkrieg (…) verhindert werden,“ so das Bündnis. ... 1.800 Atomwaffen sind in Russland und den USA in jeder Sekunde in erhöhter Alarmbereitschaft und können innerhalb von Minuten abgefeuert werden. Die aus russischer Sicht zunehmende militärische Ausweglosigkeit könnte zum Einsatz von Atomwaffen als letztem Mittel oder als „Warnschuss“ führen. Selbst wenn es nicht zum absichtlichen Einsatz von Atomwaffen kommt, gibt es zahlreiche Beispiele für Missverständnisse oder Fehlalarme in den Frühwarnsystemen, die zur Katastrophe führen können. So z.B. das NATO Manöver Able Archer von 1983, das von Russland als tatsächliche Vorbereitung eines Atomkriegs fehlinterpretiert wurde. Der Angriff konnte nur in letzter Sekunde abgewendet werden.
Parallel zu Guterres Warnungen wurde die Beschaffung neuer Kampfjets vom Typ F-35 angekündigt. ... ... Eine glaubwürdige Abschreckung stellen die in Deutschland stationierten Atomwaffen nicht dar. Ihr Standort ist bekannt. Deshalb wären sie, im Gegenteil, im Kriegsfall ein erstes Angriffsziel....
26.01.2022 – US Senatoren und Kongressabgeordnete fordern Korrektur der US-Atomwaffenstrategie und mehr Diplomatie
Etwa eine Woche vor der angekündigten Veröffentlichung der US-Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review (NPR)) der Biden-Administration haben die Senatoren Markey, Merkley und die Kongressabgeordneten Garamendi, Beyer und 51 weitere Abgeordnete/Senatoren in einem gemeinsamen Brief Präsident Biden zur Korrektur der NPR aufgefordert, um die Abhängigkeit der USA von Atomwaffen zu verringern. Hier Auszüge aus der Pressemitteilung von Senator Ed Markey vom 26. Januar 2022: "US-Senatoren und Kongressabgeordnete fordern eine klare Abkehr von Trumps gefährlicher Atomwaffenstrategie und Hinwendung zur Diplomatie."
Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller: Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung
Kriege fallen nicht vom Himmel. Ihre Ursachen liegen in internationalen Machtverhältnissen, wirtschaftlichen Interessen und expansiven Ideologien, in sozialen Ungleichheiten, kulturellen Konflikten und heute insbesondere in ökologischen Bedrohungen, die vom Kampf um Öl bis zu den heraufziehenden Bedrohungen der vom Menschen verursachten Klimakrise reichen. In unserer Zeit, in der die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, in der sich Krisen grenzüberschreitend auswirken, in der globale Waffen jeden Punkt der Erde erreichen können, kann internationale Sicherheit keine militärische Frage sein und schon gar nicht einseitig erlangt werden.
Aber die Militärausgaben steigen, liegen bei knapp 2 Billionen US-Dollar heute sogar höher als in der Zeit der in Ost und West geteilten Welt. Dabei entfallen in der Rangliste auf die ersten zehn Länder 75 Prozent der Ausgaben. Unser Land hatte in den letzten zwei Jahren nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI den höchsten Zuwachs unter ihnen und liegt bereits auf Platz sieben. Sollte tatsächlich das falsche Ziel von zwei Prozent Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von der Bundesregierung durchgesetzt werden, stiege unser Land je nach wirtschaftlicher Entwicklung mit fast 90 Mrd. US-Dollar auf Platz vier auf. Und die Militärbündnisse wie die Nato verschärfen die Konfrontation weiter. Zu dieser angeblichen Alternativlosigkeit gibt es eine Alternative, die Idee der gemeinsamen Sicherheit, die heute in einer erweiterten Form, die soziale und ökologische Fragen einbezieht, auf die Tagesordnung der nationalen und internationalen Politik gehört. Das ist die logische Konsequenz aus den zerstörerischen Waffen, über die alle Seiten verfügen oder verfügen können.
Offener Brief der Drohnen-Kampagne an Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
In einem Offenen Brief drückt die Drohnen-Kampagne ihre Hoffnung aus, dass die Bundesdelegiertenkonferenz (BKD) von Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. 01. 2022 dem Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zustimmt, "eine neue Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr- Drohnen innerhalb der Grünen und in der Gesellschaft zu lancieren". Der Brief unterstützt dieses Anliegen mit weiteren Informationen.
“Die Chefs der fünf Atomstaaten, insbesondere Biden, können und müssen es besser machen”
Kommentar von Daryl G. Kimball auf Arms Control Today zur Gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der fünf Kernwaffenstaaten zur Verhütung von Atomkriegen und zur Vermeidung von Rüstungswettläufen.
75. Jahrestag der Doomsday Clock am 20. Januar
Am Donnerstag, den 20. Januar um 16 Uhr MEZ veranstaltet das BAS eine virtuelle Live-Pressekonferenz, um die Zeit der Doomsday Clock für 2022 bekannt zu geben.