Die weltweiten Militärausgaben stiegen 2017 auf 1.739 Milliarden Dollar. Dies geht aus neuen Zahlen des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor. "Die anhaltend hohen Militärausgaben in der Welt geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis", sagte Botschafter Jan Eliasson, Vorsitzender des SIPRI-Präsidiums. "Das Wettrüsten untergräbt die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt." Die umfassenden Daten der SIPRI Military Expenditure Database sind unter www.sipri.org verfügbar.
ELN-Studie fordert von NATO-Außenministern Änderung des Abschreckungskonzepts
27.04.2018 – Sir Adam Thomson, britischer NATO-Botschafter 2014 bis 2016, nun der Direktor des European Leaders Network (ELN), fordert bei der Präsentation der ELN-Studie "Russia and NATO: How to overcome deterrence instability?" vom NATO-Außenministertreffen die Änderung des Abschreckungskonzepts, um die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu vermeiden
Deep-Cut-Commission fordert Schritte zur Vermeidung eines neuen atomaren Wettrüstens und gefährlicher Fehlkalkulationen
Die Beziehungen zwischen Washington, Moskau und Europa haben ihren Tiefstpunkt seit Ende des Kalten Krieges erreicht. Deshalb fordert die internationale Deep Cuts Commission zusammen mit einer Reihe weiterer hochrangiger Akteure, sofortige Schritte zur Eindämmung der nuklearen Gefahren und Verhinderung des neuen atomaren Wettrüstens.
10.04.2018: Köln einstimmig für UNO-Atomwaffenverbot und Abzug der Atomwaffen aus Büchel
Auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bekräftigte der "Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln" einstimmig "die Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen...Der Beschluss bekräftigt auch die Erklärung der Oberbürgermeisterin Reker, "... insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 aus Büchel abzuziehen."
Aufruf der Weizsäcker-Stiftung zur Vernunft in den Internationalen Beziehungen
Am 14. April 2018 veröffentlichte die Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung einen internationalen "Aufruf zu gemeinsam angewandter Vernunft in den internationalen Beziehungen unserer Zeit", initiiert von Professor Justus Frantz General a.D. Harald Kujat und Dr. Bruno Redeker.
Atomkriegsgefahren heute wie in den 70er Jahren: SPD Dahlem diskutierte mit IPPNW über Film ‘Der Mann, der die Welt rettete’
Es sieht so aus, als wiederholten sich die 70er Jahre, als die Logik der Strategie der "begrenzten" nuklearen Kriegsführung schon einmal das Atomkriegsrisiko vorantrieb: SS 20, SS 21, Neutronenbomben, Pershing II und landgestützte Cruise Missiles waren die Namen der Systeme, die uns damals in Angst und Schrecken versetzten -- bevor Gorbatschow und Reagan 1987 die "Doppelte Null-Lösung" (damals gegen den Widerstand in NATO und Bundesregierung) mit dem INF-Vertrag den Abbau und Vernichtung der Atomwaffen für den "begrenzten" Atomkrieg einleiteten. Aber der INF-Vertrag ist heute, nach 40 Jahren, wieder in Gefahr! Der Film „Der Mann, der die Welt rettete“ zeigt uns lebensnah, wie ernst diese tödlichen Gefahren tatsächlich waren....
Kasachstan unterzeichnet als 57. Staat den Vertrag zum Atomwaffenverbot
"Starke Verteidigung liegt nicht in Atombomben und Raketen. Die beste Verteidigung ist Schaffung von Vertrauen der Weltgemeinschaft", sagte der kasachische Präsident im Sicherheitsrat und betonte, dass nur nukleare Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung der Nuklearwaffenarsenale die einzige und absolute Garantie gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen geben können. Der Präsident wies auch darauf hin, dass die Atomwaffenstaaten die größte Verantwortung gegenüber der Menschheit für die Verhinderung einer nuklearen tragen. "Die größten Atommächte sollten an der Spitze im Kampf für eine atomwaffenfreie Welt stehen und ein Beispiel setzen durch die Reduzierung von Massenvernichtungswaffen. Das bedeutet nicht, dass die anderen Länder nur zuschauen sollten oder dass ihre Handlungen irrelevant wären", sagte Nasarbajew.
Horst Teltschiks Analyse des neuen Kalten Krieges: Das Spiel geht weiter…
Das Spiel zwischen Ost und West geht weiter - ein gefährliches Spiel! Es folgt dem Motto: Es ist leichter, übereinander als miteinander zu sprechen. Haust Du mich, hau‘ ich Dich. Wenn Du meine Interessen missachtest, warum soll ich deine Interessen respektieren?
Mit diesen Worten überschrieb Horst Teltschik, einer der Initiatoren von "Neue Entspannungspolitik JETZT!", seine Beurteilung der Krise zwischen dem Westen und Russland in einem Beitrag für Focus online am 17. März 2018. Die von Teltschik beschriebenen Ursachen für die dramatische Verschlechterung in den internationalen Beziehungen liegen keineswegs nur auf einer Seite:
US-Senatoren Markey, Merkley, Feinstein und Sanders fordern: Rüstungskontrollverhandlungen JETZT!
Angesichts der erhöhten Spannungen mit Russland haben die US-Senatoren Edward J. Markey (D-MA), Jeff Merkley (D-OR), Dianne Feinstein (D-CA) und Bernie Sanders (I-VT) in einem Brief an den US Außenminister die US Administration aufgefordert, ohne Verzögerung eine neue Runde von strategischen Gesprächen mit Russland zu beginnen:
US-Bundesstaaten und Kommunen engagieren sich gegen Atomwaffen
Friedensgruppen in Kalifornien, Illinois, Massachusetts, Georgia und Vermont, drängen ihre Abgeordneten, im US-Kongress, Gesetze zur Einschränkung der Befehlsgewalt zum Einsatz von US-Atomwaffen durchzusetzen - durchaus mit Erfolg: ... Die Abgeordneten von Kalifornien und Minnesota bereiten Gesetzentwürfe vor, in denen die Vereinigten Staaten verpflichtet werden, freiwillig den UN-Vertrag über das Atomwaffenverbot, der im Juli 2017 von 122 nicht-nuklearen Ländern unterzeichnet wurde, einzuhalten.
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