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2. Februar 2022   Redaktion

IPPNW: Statt Waffenlieferungen in die Ukraine: Endlich das Minsker Abkommen zum Erfolg bringen!

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und fordert die Regierung auf, bei dieser Position standhaft zu bleiben. Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP oder zuletzt vom künftigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sind dagegen kontraproduktiv und schüren die Eskalation noch weiter.

Wesentlich für eine Deeskalation sind Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, bei dem Deutschland eine besondere Verantwortung trägt und eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen kann. Im sogenannten Normandie-Format haben Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine das Minsk II-Abkommen verhandelt und am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Das Abkommen wurde in weiten Teilen bis heute nicht umgesetzt, gilt aber weiterhin als wesentlicher Bestandteil für eine Deeskalation und für die Durchsetzung des Konzepts von gemeinsamer Sicherheit. „Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine würden diese Rolle unterminieren und letztlich eine der wenigen Möglichkeiten zur Deeskalation in Frage stellen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.

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Abgelegt unter:Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Krisen & Konflikte, Neuer Kalter Krieg Schlagwörter: IPPNW, Normandie-Format, Ukraine-Konflikt

31. Januar 2022   Redaktion

Sitzung des UN-Sicherheitsrat zur aktuellen Kriegsgefahr

Heute, am 31. Januar 2022 ab 23:00 MEZ (17:00 New Yorker Zeit) berät der UN-Sicherheitsrat öffentlich über «Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Ukraine).» Die Sitzung des UN Sicherheitsrats über den Ukraina-Konflikt wird von der derzeitigen Präsidentschaft des Sicherheitsrats, Norwegen, geleitet und ab 23:00 mitteleuropäischer Zeit (17:00 in New York) live übertragen über • UN Web TV: https://media.un.org/en/asset/k19/k19y2wilep

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Abgelegt unter:Aktuelles, Krisen & Konflikte, UNO & OSZE Schlagwörter: Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, USA

29. Januar 2022   Redaktion

Verleihung des Olof-Palme-Preises 2022

Der Olof Palme Gedenkfonds für internationale Verständigung und Gemeinsame Sicherheit verleiht den Olof-Palme-Preis 2022 am Sonntag, 30. Januar, ab 15.00 Uhr an Patricia Gualinga, der Anführerin des Kichwa-Volkes von Sarayaku im Amazonasgebiet von Ecuador. Den Preis erhält Patricia Gualinga als Auszeichung für ihren mutigen Einsatz im Kampf um Erhalt der Lebensbedingungen indigener Völker, das Recht der Natur und das Überleben des Amazonas, des größten Regenwaldes der Welt. Patricia Gualinga setzt mit ihrem politischen Handeln ein Beispiel, dass wir alle lernen müssen, mit der Natur zu leben und nicht gegen sie.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Gemeinsame Sicherheit Schlagwörter: Gemeinsame Sicherheit, ökologische Sicherheit, Olof-Palme-Fonds

27. Januar 2022   Redaktion

26.01.2022 – US Senatoren und Kongressabgeordnete fordern Korrektur der US-Atomwaffenstrategie und mehr Diplomatie

Etwa eine Woche vor der angekündigten Veröffentlichung der US-Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review (NPR)) der Biden-Administration haben die Senatoren Markey, Merkley und die Kongressabgeordneten Garamendi, Beyer und 51 weitere Abgeordnete/Senatoren in einem gemeinsamen Brief Präsident Biden zur Korrektur der NPR aufgefordert, um die Abhängigkeit der USA von Atomwaffen zu verringern. Hier Auszüge aus der Pressemitteilung von Senator Ed Markey vom 26. Januar 2022: "US-Senatoren und Kongressabgeordnete fordern eine klare Abkehr von Trumps gefährlicher Atomwaffenstrategie und Hinwendung zur Diplomatie."

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Atomwaffen und Atomwaffenverbot, aus USA Schlagwörter: Abrüstungsinitiativen im US-Kongress, Nuclear Posture Review (NPR), Senator Ed Markey, US-Kongress

23. Januar 2022   Redaktion

Andreas Zumach: Russland, die Ukraine und der Westen – Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht

Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit aggressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicher Weise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Russische Politiker und Militärs beteuern zwar immer wieder, man plane „keinen Angriff auf ein Nachbarland“ sondern nehme lediglich „das souveräne Recht zu Militärmanövern auf dem eigenen Territorium“ wahr. Doch diese Beteuerungen sind angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden militärischen Unterstützung der Sezessionisten im Donbas nicht dazu angetan, die aktuellen Bedrohungsängste zu beruhigen. Eine Deeskalation der aktuell zugespitzten Lage und die unbedingte Vermeidung kriegerischer Konflikte oberhalb des Niveaus der bisherigen militärischen Auseinandersetzungen im Donbas sollte für alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen oberste Priorität haben.

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Abgelegt unter:Krisen & Konflikte, Neuer Kalter Krieg Schlagwörter: Andreas Zumach, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung, NATO - Russland, Ukraine-Konflikt

22. Januar 2022   Redaktion

Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller: Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung

Kriege fallen nicht vom Himmel. Ihre Ursachen liegen in internationalen Machtverhältnissen, wirtschaftlichen Interessen und expansiven Ideologien, in sozialen Ungleichheiten, kulturellen Konflikten und heute insbesondere in ökologischen Bedrohungen, die vom Kampf um Öl bis zu den heraufziehenden Bedrohungen der vom Menschen verursachten Klimakrise reichen. In unserer Zeit, in der die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, in der sich Krisen grenzüberschreitend auswirken, in der globale Waffen jeden Punkt der Erde erreichen können, kann internationale Sicherheit keine militärische Frage sein und schon gar nicht einseitig erlangt werden.

Aber die Militärausgaben steigen, liegen bei knapp 2 Billionen US-Dollar heute sogar höher als in der Zeit der in Ost und West geteilten Welt. Dabei entfallen in der Rangliste auf die ersten zehn Länder 75 Prozent der Ausgaben. Unser Land hatte in den letzten zwei Jahren nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI den höchsten Zuwachs unter ihnen und liegt bereits auf Platz sieben. Sollte tatsächlich das falsche Ziel von zwei Prozent Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von der Bundesregierung durchgesetzt werden, stiege unser Land je nach wirtschaftlicher Entwicklung mit fast 90 Mrd. US-Dollar auf Platz vier auf. Und die Militärbündnisse wie die Nato verschärfen die Konfrontation weiter. Zu dieser angeblichen Alternativlosigkeit gibt es eine Alternative, die Idee der gemeinsamen Sicherheit, die heute in einer erweiterten Form, die soziale und ökologische Fragen einbezieht, auf die Tagesordnung der nationalen und internationalen Politik gehört. Das ist die logische Konsequenz aus den zerstörerischen Waffen, über die alle Seiten verfügen oder verfügen können.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Gemeinsame Sicherheit Schlagwörter: Friedenspolitik, Gemeinsame Sicherheit, Palme-Kommission

20. Januar 2022   Redaktion

Offener Brief der Drohnen-Kampagne an Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

In einem Offenen Brief drückt die Drohnen-Kampagne ihre Hoffnung aus, dass die Bundesdelegiertenkonferenz (BKD) von Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. 01. 2022 dem Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zustimmt, "eine neue Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr- Drohnen innerhalb der Grünen und in der Gesellschaft zu lancieren". Der Brief unterstützt dieses Anliegen mit weiteren Informationen.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Entspannungspolitik, Gemeinsame Sicherheit, Unkategorisiert Schlagwörter: BKD von Bündnis 90/Die Grünen, Drohnen-Kampagne, Drohnendebatte

17. Januar 2022   Redaktion

Andreas Zumach: NATO-Osterweiterung – Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist

Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben: „Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der Nato.“ Dieser Kommentar, insbesondere mein Satz über das nachweislich gegebene und gebrochene Versprechen, löste eine große Zahl von Kommentaren auf taz-online und anderswo aus, in denen das gegebene Versprechen – sei es aus Unkenntnis der Fakten oder wider besseres Wissen – bestritten und abgetan wurde als „Hirngespinst“ oder als „irgendein angebliches Geschwätz von Genscher“.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Neuer Kalter Krieg, Zeitgeschichte Schlagwörter: NATO-Osterweiterung, Russland, Ukraine-Konflikt, USA-Russland

16. Januar 2022   Redaktion

“Die Chefs der fünf Atomstaaten, insbesondere Biden, können und müssen es besser machen”

Kommentar von Daryl G. Kimball auf Arms Control Today zur Gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der fünf Kernwaffenstaaten zur Verhütung von Atomkriegen und zur Vermeidung von Rüstungswettläufen.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles, Atomwaffen und Atomwaffenverbot, aus USA, Internationale Politik, Neuer Kalter Krieg, Stimmen aus dem Ausland, Unkategorisiert, UNO & OSZE, Verträge, Wettrüsten Schlagwörter: Atomwaffen

16. Januar 2022   Redaktion

75. Jahrestag der Doomsday Clock am 20. Januar

Am Donnerstag, den 20. Januar um 16 Uhr MEZ veranstaltet das BAS eine virtuelle Live-Pressekonferenz, um die Zeit der Doomsday Clock für 2022 bekannt zu geben.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles, Atomwaffen und Atomwaffenverbot, aus USA, Krisen & Konflikte, Termine und Veranstaltungen, Unkategorisiert, Zeitgeschichte Schlagwörter: Atomkriegsgefahr, Atomwaffen, Rüstungskontrolle, USA

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