Thorbjørn Jagland ist norwegischer Sozialdemokrat, war 1996/1997 Ministerpräsident, 2000/2001 Außenminister Norwegens, und 2009 bis 2019 war er Generalsekretär des Europarates. Er begrüßt die Waffenstillstandsinitiative der USA und hat dazu - anhand seiner Erfahrungen zur Vorgeschichte des «Normandie-Formats» und des Minsk-II-Abkommens - einen Kommentar veröffentlicht, der auch uns in Deutschland zur Nachdenklichkeit anregen sollte: Jaglands Schlussfolgerung zu den Versäumnissen der europäischen Außenpolitik: "Hätte man rechtzeitig Friedensverhandlungen geführt, hätte all das vermieden werden können."
IPPNW: Bundesregierung soll Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterstützen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass sich jetzt auch Großbritannien und Frankreich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen wollen. Sie fordert die noch amtierende Bundesregierung auf, sich nach dem Eklat im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfen an eigenen diplomatischen Lösungsvorschlägen der EU zu beteiligen. Die Friedensnobelpreisorganisation fordert jedoch eine dauerhafte Waffenruhe und eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen statt weiterer Waffenlieferungen und Milliarden für die Aufrüstung. ... Sicherheitsgarantien müssen letztlich aus der „Friedenslogik“ entwickelt werden .... Falls die beteiligten Parteien zusätzlich eine militärische Absicherung für unverzichtbar halten, müsste eine UN-Friedensmission beschlossen werden. Länder wie China und Brasilien, die BRICS-Staaten oder die afrikanische Union, die eigene diplomatische Vorschläge für den Ukrainekrieg vorgelegt haben, sollten an der Lösungssuche beteiligt werden.
Sollen in Deutschland US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper stationiert werden?
Zu diesem Thema lud der Verein Haus für die Vereinten Nationen in Berlin am 14. Februar 2025 zum Kamingespräch mit Oberst a.D. Wolfgang Richter ein. Für seinen Vortrag stellte Wolfgang Richter den Gesprächsteilnehmern ein Handout zur Verfügung. Im folgenden der Wortlaut des Handouts mit einer Reihe von Fakten und Hintergründen zur Frage der Stationierung von Mittelstreckenraketen:
CNN: Vances Zwischenruf ‘Sie sollten sich beim Präsidenten bedanken’ löst hitzige Debatte im Oval Office aus:
Wortlaut des Beitrags von US-Außenminister J.D. Vance während des Geprächs im Oval Office, zitiert von CNNs Betsy Klein...
Nach lautstarkem Streit im Oval Office wurde Selenskyj vorzeitig aus dem Weißen Haus gebeten – CNN-Bericht
Hier die Zusammenfassung von CNNs Elise Hammond, Kaitlan Collins, Daria Tarasova-Markina, Victoria Butenko,
The Guardian: Wettrüsten mit Raketen treibt Europa in gefährliche Eskalation
Am 03. Dezember 2024 veröffentlichte der Guardian folgenden Leitartikel über die Folgen der Kündigung des INF Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen unter dem Titel "Der Raketenwettlauf in Europa treibt uns in eine höchst gefährliche Eskalation!". Im folgenden … Auszüge aus dem Leitartikel mit seinen zahlreichen Hintergrundinformationen: “Der INF-Vertrag hatte Atomraketen vom europäischem Boden ferngehalten und war eine Bremse gegen eine gefährliche Aufrüstung. Jetzt ist der INF-Vertrag weg.... Vor fünf Jahren hat die Zerstörung dieses bahnbrechenden Rüstungskontrollvertrags aus der Zeit des Kalten Krieges die Büchse der Pandora geöffnet und Furien in Form von Raketen entfesselt, die nun die Ukraine heimgesucht haben. ...”
Briefaktion: Für ein gemeinsames Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Die ökumenische Friedensorganisation “Ohne Rüstung leben” hat eine Briefaktion an das Bundeskanzleramt ins Leben gerufen: “Die gefährliche Eskalationsspirale darf sich nicht weiterdrehen! Daher fordern wir von Bundeskanzler Olaf Scholz: - Lassen Sie keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu! - Ergreifen Sie die Initiative für Verhandlungen über Rüstungskontrolle, nukleare Abrüstung und gemeinsame Sicherheit in Europa!“
“1983 beinahe in Atomkrieg hineingestolpert” – Lehren aus den USA für “aktuelle Herausforderungen”
Im Dezember 2022 veröffentlichte das Monatsmagazin der Air & Space Forces Association eine Analyse über die Frage, wie weit die USA 1983 (weit mehr als 1962 während der Kuba-Krise) auf dem Wege in den "Beinahe-Atomkrieg" mit der UdSSR waren. Der Autor Brian J. Morra zieht die Parallele zu den Gefahren einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Krieges, weil "Politiker, Militärs und Geheimdienstler verpasst haben, "aus den Ereignissen vom Herbst 1983 wichtige Lehren für aktuelle Herausforderungen zu ziehen, wie verhindert werden kann, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg eskaliert."
Der Autor heißt Brian J. Morra und war viele Jahre Air Force Geheimdienstoffizier und Luft- und Raumfahrtmanager; er weiß offenbar genau, worüber er schreibt und was er kritisiert: "Gleichwohl blieb die Panik von 1983 bisher weitgehend unbekannt und unerforscht – und somit haben Politiker, Militärs und Geheimdienstler eine wichtige Gelegenheit verpasst, aus den Ereignissen vom Herbst 1983 wichtige Lehren für aktuelle Herausforderungen zu ziehen, insbesondere dafür, wie verhindert werden kann, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg eskaliert."
Erhard-Eppler-Kreis mahnt dringend zur Mäßigung und warnt vor Geist des Revanchismus
Der Erhard-Eppler-Kreis warnt eindringlich vor dem Geist des Revanchismus und plädiert dringend zur Mäßigung. „…Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in den laufenden Krieg, die Stationierung von U.S.-Mittelstreckensystemen auf deutschem Boden und die Forderung deutscher Militärs, das Erstschlagsrecht zur neuen Doktrin zu machen, darf von von Sozialdemokraten auf keinen Fall unterstützt werden! Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Rolf Mützenich, erneut für den Bundestag zu kandidieren, denn er hat stets bewiesen, dass er nicht für eine reaktionäre Aufrüstungspolitik steht. Aus diesem Grunde steht diese Nachricht heute an erster Stelle unserer Nachrichten-Links: …“
Eppler-Kreis zum “Raketenbeschluss” und weiteren Stellungnahmen
Der Erhard-Eppler-Kreis, ein Zusammenschluss von friedenspolitisch interessierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, hat sich kritisch mit der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 in Deutschland sowie mit dem Beschluss des SPD-Parteipräsidiums, der diese Stationierung begrüßt, auseinandergesetzt.
Die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises weisen insbesondere auf folgende Dokumente hin, die sich kritisch mit der geplanten Stationierung auseinandersetzen bzw. auf offene Fragen hinweisen.
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