Katrina vanden Heuvel, Herausgeberin der Wochenzeitung The Nation und Kolumnistin der Washington Post, hat an Präsident Biden appelliert, anstelle der Diskussionen über Waffenlieferungen und NATO-Beitritte sich für "eine gemeinsame Garantie für die Unabhängigkeit und Neutralität der Ukraine" und Vereinbarungen mit Russland über Truppen- und Rüstungsbegrenzungen einzusetzen. Sie mahnt an, dass Die USA ein "zwingendes Interesse daran haben, die Spannungen mit Russland abzubauen und die Unabhängigkeit der Länder an seiner Grenze zu bewahren". Wir danken Katrina vanden Heuvel für die Freigabe ihres Textes und Veröffentlichung der ins Deutsche übertragenen Kolumne auf unserer Website:
Die Modernisierungsprogramme der Atommächte für 2022: „Auf Dauer Vernichtung garantieren“
Reaching Critical Will, das Abrüstungsprogramm der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), hat aus Anlass der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum «Atomwaffensperrvertrag», Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV/NPT) die Atomwaffenstudie für 2022 veröffentlicht. Diese Atomwaffen-Studie mit dem Titel «Destruction forever: 2022 edition» gibt einen umfassenden Überblick über die Arsenale und Modernisierungsprogramme von neun Ländern: China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Frankreich, Indien, Israel, Pakistan, Russische Föderation, Großbritannien und die Vereinigten Staaten.
Nach Bundesparteitag der SPD: Drohnendebatte wird fortgesetzt
Presseberichte über die Debatte über Bewaffnung von Drohnen auf dem Bundesparteitag der SPD am 11.12.2021
Briefing-Buch zur anstehenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags veröffentlicht
Das Abrüstungsprogramm Reaching Critical Will (RCW) der Women's International League for Peace and Freedom (WILPF) veröffentlicht anlässlich der für Januar 2022 geplanten - aber nunmehr erneut verschobenen - Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (englisch: Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons/Non-Proliferation Treaty (NPT)) ein NPT-Briefing-Buch. Weitere Infos sind im RCW-Terminüberblick zu lesen.
Willy-Brandt-Kreis: Aufruf für eine neue Ostpolitik
Die militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt und eine Lösung ist nicht in Sicht. Wir sind äußerst besorgt, dass es zu einer weiteren Eskalation kommen wird, die zu einem Krieg führen kann, sei es durch einen unprovozierten, militärischen Zwischenfall, sei es durch präventive Aktionen. Ziel der europäischen Diplomatie muss es sein, einen Krieg um die Ukraine zu verhindern und mittelfristig die tieferliegenden europäischen Sicherheitsprobleme zu lösen....
Jochen Luhmann: Heraus aus der Spirale der Eskalation!
Wie Konflikte in einen gewaltsamen Austausch umschlagen, wissen wir: Nur auf den Gegner fokussieren, die Mitbeobachtung des eigenen Verhaltens ausschalten; Eskalieren, bloß nicht einhalten noch gar “nachgeben”. Dagegen, gegen Tunnelblick sowie in-der-Spirale-Verbleiben, im aktuellen Ukraine-Konflikt wendet sich ein Aufruf, der von rund 30 Personen unterzeichnet ist; dominant unter ihnen sind Ex-Diplomaten und Ex-Militärs, die in ihrer aktiven Zeit intensiv mit dem Verhältnis zu Russland und dem Ukraine-Konflikt befasst waren. Zudem: Am 1. Dezember 2021 hat sich der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises der SPD zum außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages geäußert. ...
„Europa braucht eine neue Vision und keinen neuen Kalten Krieg“
Michael Graf von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen und rund 30 Jahre bei der Bewältigung von Krisen aktiv, fordert in einem Gastbeitrag für den „Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft“ (BWA), die EU müsse sich. „gegen einen neuen Kalten Krieg wenden, sich für nichtmilitärische Lösungen internationaler Konflikte einsetzen und sein Verhältnis zu Russland und China auf der Basis gegenseitigen Vertrauens neu aufbauen“:
Rüstungswettlauf in Aktion:
Presseinfos am 17.12.2021
- 14.12.2021 Wall Street Journal – Die Vereinigten Arabischen Emirate drohen mit Ausstieg aus 23 Milliarden Dollar schwerem F-35-Mehrzweckkampfflugzeug- und Drohnen-Deal mit den USA – Golfpartner beschwert sich über „Sicherheitsanforderungen gegen chinesische Spionage“:
Die Vereinigten Arabischen Emirate drohen damit, aus einem milliardenschweren Vertrag
Medien über Olaf Scholz zur Außenpolitik
Beim Themenkomplex Russland und China rief Scholz zur Zurückhaltung angesichts des Drucks der USA auf, beiden Ländern mit Sanktionen zu drohen. Der neue Kanzler wählte damit deutlich moderatere Töne als seine neue Außenministerin, die in der Vergangenheit für einen härteren politischen Kurs gegenüber den Führungen in Moskau und Peking eingetreten war. Scholz erinnerte ausdrücklich an die Ostpolitik der sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Diese hätten gezeigt, dass man auch eine Form der Verständigung mit Ländern mit anderem Regierungsstil als in westlichen Demokratien zustande bringen könne. Die Welt werde multipolar und man müsse ein Miteinander auch mit Regierungen finden, "die ganz anders sind als unsere"....
Dialog oder weiter Monolog zwischen NATO und Russland?
Stimmen aus den USA vor dem Video-Gipfeltreffen Biden-Putin -- zusammengestellt von "Russia Matters" in This Week’s Highlights * ... Der Kommersant berichtet über das am 7. Dezember geplante Gespräch Putin-Biden per Videokonferenz "Natürlich werden sie die Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Genfer Vereinbarungen ansprechen", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow bei einem Briefing am 1. Dezember. Ushakov sagte, dass die Präsidenten auch über die Ukraine, Afghanistan, Iran, Libyen, Syrien, strategische Stabilität und "unseren Vorschlag für ein Gipfeltreffen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates", sprechen werden, so Interfax. Uschakow sagte auch, dass Putin die Frage der Garantien für die Nichterweiterung der NATO nach Osten ansprechen werde, berichtet TASS.
