„Panzer bringen keinen Durchbruch zum Frieden": IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine m Vorfeld der Ramstein-Konferenz und angesichts der einseitigen Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine erneuert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW Deutschland ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Nur so kann ein Fenster geschaffen werden für Friedensverhandlungen im Sinne von friedenslogischem Denken. Russland müsse als Sofortmaßnahme seine Bombardierung ziviler Ziele und Infrastruktur in der Ukraine einstellen.
Scholz und Biden: Verständigung mit China zum Abbau von Konflikten
Mit China gemeinsam Schritte zur Entspannung in der Zeitenwende? November 2022: Begleitet von heftiger „wachsender Kritik“, reiste Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation am 4. November nach Peking zum Antrittsbesuch beim chinesischen Präsidenten Xi. Der britische Guardian lobte das Ergebnis: Der deutsche Staatschef hat sogar ein sehr vorteilhaftes Ergebnis erzielt: eine Erklärung mit Herrn Xi, in der er sagte, sie beiden seien „gemeinsam gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen“. Diese implizite Ermahnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin war eindeutig. Das Weiße Haus dankte Olaf Scholz, schrieb die Washington Post am 07. November: „Olaf Scholz hat in Peking offenbar die Tür für erste Bemühungen um Entspannungspolitik geöffnet, indem es ihm gelang, mit Xi gemeinsam klar Drohungen Russlands mit dem Einsatz von Atomwaffen zurückzuweisen. Das Weiße Haus war dem deutschen Bundeskanzler dankbar dafür als Vorbereitung für Präsident Bidens Treffen mit Xi vor dem G20-Gipfel.“ Das Handelsblatt kommentierte: China: "Der Kanzler hat die Kritiker seiner Reise eines Besseren belehrt."
SPD-Fraktion über “Sozialdemokratische Internationale Politik in der Zeitenwende”
Am 13. Februar verabschiedete die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier
Entspannungspolitik als Ausweg aus dem Ukraine-Krieg
Eine geopolitische Konfrontationslogik ist perspektivlos
Angesichts der geopolitischen Umbrüche ist es wenig sinnvoll und erfolgversprechend, eine neue globale Sicherheitsarchitektur auf der bipolaren Konfrontationslogik aufzubauen, und zwar aus mehreren Gründen. ... Militärisch basierte die Entspannungspolitik auf hinreichenden Abschreckungsfähigkeiten, und der Notwendigkeit beiderseitige Abrüstung und Rüstungskontrolle verbindlich zu vereinbaren. Das beruhte auf der Erkenntnis, dass Sicherheit dauerhaft nur gemeinsam gewährleistet werden kann (Bahr über Palme-Report 1982: ‚Doktrin der Gemeinsamen Sicherheit‘). Die im Laufe der Zeit intensivierte wirtschaftliche Kooperation diente dazu, die gegenseitige Vorteilhaftigkeit der Zusammenarbeit zu unterstreichen. Die Entspannungspolitik entfaltete ihre Wirkmächtigkeit nicht von heute auf morgen, sondern konnte sich erst in einem längeren diplomatischen Prozess durchsetzen.
2022-12-27.— (taz) Interview mit Rolf Mützenich: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden“ 
Am 27. Dezember 2022 führte die taz ein Interview mit Rolf Mützenich über dem Ukraine-Krieg. Er kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland reflexhaft unter Verdacht gestellt werde, obwohl Diplomatie notwendig sei für die Schaffung der Voraussetzungen für einen Waffenstillstand, um "die Zivilbevölkerung (zu) schützen und die Verheerungen dieses Krieges stoppen". Im folgenden Auszüge aus dem TAZ-Interview:
General Hans-Lothar Domröse: Waffenstillstand “im Lauf des Jahres 2023”
In einem Interview mit der WAZ zum Jahresanfang erläutert der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse, warum er "nicht sofort", aber im Laufe des 2023 Jahres eine Verhandlungslösung in der Ukraine erwartet.
UN Generalsekretär: 2023 zu einem Jahr des Friedens und des Handelns zu machen!
Ulrich Frey: Die friedensethischen Kontroversen in der EKD gehen weiter…
In der evangelischen Kirche findet - von der "Öffentlichkeit" kaum beachtet - seit längerem eine friedensethische Kontroverse statt, die mit von der EKD-Synode vom 06. bis 09. November verabschiedeten „Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung" nur vorläufig abgeschlossen wurde. Ulrich Frey ist Mitglied des Vorstandes der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, seit langem zu Friedensfragen in der Evangelischen Kirche im Rheinland aktiv und auch einer der Mitbegründer der "Initiative neue Entspannungspolitik jetzt!". Wir danken Uli Frey, dass er uns seine gründliche Analyse der Hintergründe der "friedensethischen Kontroverse" in der EKD zur Verfügung gestellt hat: Zur aktuellen friedensethischen Diskussion in den evangelischen Kirchen zur Ukraine-Problematik
Jeffrey Sachs: Leitfaden für Vermittler zum Frieden in der Ukraine
"Der Ukraine-Krieg ist ein extrem gefährlicher Krieg zwischen nuklearen Supermächten in einer Welt, die dringend Frieden und Zusammenarbeit braucht." Mit dieser Begründung leitet Jeffrey Sachs seinen Leitfaden für Friedensvermittler im Urainekrieg ein, den er nach der Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 05. Dezember 2022 in Common Dreams veröffentlichte. Wir danken Jeffrey Sachs für sein OK zur Veröffentlichung einer ins Deutsche übertragenen Version des Leitfadens:
SIPRI Bericht: Waffenverkäufe steigen weiter auf 592 Milliarden US-Dollar
2021 war kein gutes Jahr für die Wirtschaft: fehlende Arbeitskräfte, gestörte Lieferketten - hauptsächlich wegen der Corona-Pandemie. Aber die Waffenverkäufe der 100 größten Rüstungsfirmen steigen das siebte Jahr in Folge, sie stiegen 2021 um weitere zwei Prozent auf 592 Milliarden US-Dollar. Dies geht aus neuen Daten hervor, die heute vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlicht wurden. Sehen Sie sich hier die Grafiken an, die die Daten anschaulich machen.
