Ralf Stegner, MdB, hat für die Diskussion der Parlamentarische Linken der SPD-Bundestagsfraktion elf Thesen für die "Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik" formuliert. Das Papier macht klar, dass die Entspannungspolitik , "den Kalten Krieg und die europäische Teilung überwunden und die demokratischen Entwicklungen in vielen Staaten erst ermöglicht. Dass Willy Brandt genau dafür der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, gehört zu den stolzen Traditionen der Sozialdemokratie." Auf dieser Grundlage fordert Stegner u.a.: "Wir sollten das Konzept „struktureller Nichtangriffsfähigkeit“ (Egon Bahr) zur präventiven Friedenssicherung neu konzipieren. Neben einer auf gemeinsame Sicherheit und Deeskalation sowie Vorrang der Diplomatie ausgerichteten Außenpolitik gehören Angebote für eine Kooperation bei Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft dazu. Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit durch Jugendaustausch und Kultur können ein wesentlicher Faktor für zukünftige Friedenssicherung sein."
Katrina vanden Heuvel: Die Lehren aus der Kuba-Krise vor 60 Jahren ziehen!
Am 13. Oktober 2022 appellierte Katrina vanden Heuvel in ihrer Kolumne für die Washington Post an die USA und Russland, endlich die Lehren aus der Kuba-Krise vor 60 Jahren anzuwenden, um die aktuelle Gefahr der Eskalation des Ukraine-Konflikts bis zu einem Atomkrieg zu bannen. Wir danken Katrina vanden Heuvel für ihr OK zur Veröffentlichung der deutschen Version ihrer Kolumne auf unserer Website:
Rolf Mützenich: Das Ende des nuklearen Tabus
Putins Atom-Drohungen sind ernst zu nehmen: Der Westen muss die Ukraine unterstützen – und trotzdem für Verhandlungen mit Moskau offen sein. Seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Präsident Putin mehrmals mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedroht. Er werde russisches Territorium, einschließlich der am 5. Oktobervölkerrechtswidrig einverleibten ukrainischen Gebiete, „mit allen Mitteln“ verteidigen. Das sei „kein Bluff“ fügte er hinzu. Ich rate dazu, diese Drohungen sehr ernst zu nehmen. … Jede atomare Abschreckungspolitik enthält die Option, Atomwaffen einzusetzen. … Atomwaffen werden immer mehr als Mittel der Kriegsführung gesehen. Darüber hinaus sind Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bereits seit längerem in einer tiefen, existenziellen Krise. Fakt ist: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist seit dem 24. Februar 2022 in weite Ferne gerückt.
Friedensgruppen der USA fordern von Biden “diplomatischen Ausweg”, um Eskalation zum Atomkrieg zu verhindern
US-Friedensorganisationen haben US-Präsidenten aufgefordert, dringend einen diplomatischen „Ausweg“ zu betreiben, um eine Nukleare Katastrophe abzuwenden. Während seiner Rede bei einem Treffen mit Sponsoren im Wahlkampfausschuss der Demokratischen Senatoren sagte Biden, Putin mache „keine Witze macht, wenn er über den Einsatz taktischer Atomwaffen oder biologischer oder chemischer Waffen spricht".
Friedensnobelpreis 2022 – live Übertragung am 07.10.2022
Der Friedensnobelpreis 2022 wird am 7. Oktober um 11:00 Uhr im Norwegischen Nobelinstitut bekannt gegeben. Hier können Sie live "per Klick" teilnehmen....
IPPNW verurteilt Drohung mit Atomwaffen und fordert verbindlichen Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use)
Die IPPNW verurteilt die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten mit Atomwaffen. Die Friedensnobelpreisträgerorganisation
Ziel und Weg bleibt Gemeinsame Sicherheit – trotz alledem!
In seiner Eröffnungsrede der NPT-Überprüfungskonferenz am 01.08.2022 erklärte der UN Generalsekretär u.a.: „Die Bedrohung durch einen Atomkrieg ist heute so real wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. …. Wir haben bisher sehr viel Glück gehabt. Aber Glück ist keine Strategie. Es schützt auch nicht vor den geopolitischen Spannungen, die überkochen und zu einem Atomkrieg führen könnten. … Mittlerweile befinden sich weltweit fast 13.000 Atomwaffen im Arsenal. Die einzige Garantie dafür, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden, ist ihre Beseitigung. - ...." Guterres warnte vor einem erneuten Scheitern der NPT-Überprüfungskonferenz...
Die mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine am 24.02.2022 eingeläutete Zeitenwende hat bei einigen PolitikerInnen zum Wiederaufleben des Glaubens an die nukleare Abschreckung beigetragen. Allerdings war die Welt mit existierender „Abschreckung“ bereits mehrfach auf der Schwelle zum Atomkrieg – der nur durch ernsthafte Verhandlungen über atomare Abrüstung verhindert wurde. ... Lessons Learned von Kennedy, Bahr und Brandt: Entspannungspolitik ist kein Appeasement, sondern Realpolitik gegenüber potentiell gefährlichen Gegnern, um Spannungen und Kriegsgefahren zu reduzieren und „Gemeinsame Sicherheit“ auch zwischen erbitterten Gegnern zu schaffen…
USA: Bürgerbriefe an das Weiße Haus – “Urge Biden to promote diplomacy for Ukraine!”
Peace Action, größte Netzwerk der US-Friedensbewegung, organisiert eine Aktion für Bürgerbriefe an das Weiße Haus: "Please contact President Biden today and demand to take these crucial diplomatic steps to help bring an end to the war in Ukraine." Präsident Biden sagt zu Recht, dass „irgendwann eine diplomatische Einigung stattfinden muss“. Aber wie lange wird es dauern, bis „irgendwann“ eintrifft?
Deutscher Pazifismus mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg?
Mit dem Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begann ein Krieg, der bis vor kurzem in Europa als undenkbar galt. Schon heute wird dieses Datum als Zeitenwende und Ende einer weitgehend friedlichen Ära in Europa bezeichnet. Und obwohl der Aggressor – Russland – weitgehend unbestritten feststeht, begannen schon kurz nach Kriegsbeginn in Deutschland hitzige Diskussionen darüber, inwiefern eine deutsche Gutgläubigkeit (bezüglich der russischen Absichten) bzw. ein deutscher Pazifismus (von Teilen der deutschen Politik) an dieser Situation mitverantwortlich sei. Dazu nimmt Ute Finckh-Krämer als langjährige Friedenspolitikerin Stellung:
Ukraine-Kontaktgruppe: IPPNW fordert mehr Diplomatie
IPPNW-Pressemitteilung 09. September 2022 IPPNW fordert mehr Diplomatie
Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Ukraine-Kontaktgruppe, weitere schwere Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, fordert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW von der Bundesregierung die Initiative für eine multilateral getragene Vermittlung zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen. Die Ärzteorganisation begrüßt den Appell „Die Waffen müssen schweigen“ einer Gruppe von SPD-Politiker*innen von Ende August 2022, in dem sie auf einen schnellstmöglichen Waffenstillstand drängen. Die Autor*innen plädieren darin für eine Vermittlerrolle bisher neutraler Länder, stellen sich gegen Aufrüstungspläne der Bundesregierung und warnen unter Verweis auf die Gefahr eines Atomkrieges vor der Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets an die Ukraine.
