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28. Mai 2022   Redaktion

Harald Kujat: „Hört auf, von Sieg oder Niederlage zu sprechen, macht Verhandlungsfrieden, um Leid und Zerstörung zu beenden“

Am 01.Mai 2022 veröffentlichten die Carl Friedrich von Weizsäcker-Gesellschaften ein Memorandum Angesichts des Krieges in der Ukraine und um die Ukraina: Eine Stimme für den Primat der Vernunft -- u.a. mit einer Mahnung an die die "Pflicht der Politik": «Krieg kann und darf Politik nicht ersetzen; die Politik ist in der Pflicht alle Möglichkeiten zu nutzen, den Krieg in der Ukraine und um die Ukraine nicht in einen dritten „Großen Krieg“ entgleiten oder treiben zu lassen...» Über den Hintergrund das Memorandums wurde General a.D. Harald Kujat am 05. Mai 2022 von Volker Resing (Cicero.de) befragt. Wir danken Harald Kujat für die Bereitstellung des Wortlauts seines Interviews.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Ukraine-Konflikt

16. Mai 2022   Redaktion

Jeffrey Sachs: Verhandeln statt Zermürbungskrieg in der Ukraine

In den Medien der USA melden sich vermehrt Stimmen, die vor einer Fortsetzung der seit einigen Wochen geänderten Strategie warnen, auf "Sieg" zu setzen. Am 11. Mai veröffentlichte die New York Times einen Artikel Amerika und seine Verbündeten wollen Russland ausbluten. Sie sollten das wirklich nicht: "Die westliche Unterstützung der Ukraine diente zunächst vor allem der Abwehr der Invasion. Sie verfolgt nun einen viel weiter gehenden Anspruch: Russland selbst zu schwächen." Auch die TAZ forderte in einem Leitartikel "Die Ukraine muss gewinnen". NTV berichtete, "Das neue Kriegsziel heißt 'Sieg der Ukraine'; zwar gebe es "In der Bundesregierung Zweifel, ob das realistisch ist", aber Außenministerin Baerbock setze auf Sieg mit russischem Abzug aus "der 2014 annektierten Halbinsel Krim".

Im Unterschied dazu erklärte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj «viel vorsichtiger. "Das Minimum ist, unsere Gebiete mit dem Stand vom 23. Februar wiederzubekommen", sagte er in einer Video-Schalte beim Thinktank Chatham House mit Blick auf den Start der Invasion am 24. Februar. Das würde etwa die Halbinsel Krim ausklammern», berichtete NTV. Am 10. Mai berichtete The Guardian zufolge, Selenskyj wolle die seit dem 29. März abgebrochenen direkten Gespräche mit Russland wieder aufzunehmen: "Als Präsident bin ich bereit, mit Putin zu sprechen, aber nur mit ihm. Ohne einen seiner Vermittler. Und im Rahmen des Dialogs, nicht der Ultimaten." Und er verlangte als Voraussetzung für Friedensverhandlungen von Putin nicht die Rückgabe der 2014 annektierten Krim, sondern: "verlassen Sie das Gebiet, das Sie seit dem 24. Februar besetzt halten". Am 10. Mai 2022 hatte sich Jeffrey Sachs erneut mit einem mahnenden Beitrag zu Wort gemeldet - der offenbar im Interesse einer internationalen Verbreitung auch in deutscher, russischer und chinesischer Sprache veröffentlicht wurde:

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Abgelegt unter:Aktuelles, aus USA, Ukraine-Konflikt

11. Mai 2022   Redaktion

The Guardian vergleicht Reden zum Tag des Sieges: „bittere Rede kontra leidenschaftliche Botschaft“

Im Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnet der ehemalige deutsche Botschafter Rüdiger von Fritsch die Putin-Rede am 09. Mai als „Dokument der Ratlosigkeit“: 'Es hat sich vor allem dadurch ausgezeichnet, was er alles nicht gesagt hat. Er hat keinen Sieg erklärt, er hat keinen Erfolg erklärt, er hat weder die Mobilmachung angekündigt, noch dem Westen, wie man befürchtet hatte, nun in einer Eskalation gedroht. Es sind keine politischen Ankündigungen enthalten. Das einzige, was er tut, ist: Er äußert diese bekannten, seit Anbeginn vorgetragenen Vorwürfe gegen den Westen, sehr klassisch sowjetisch-russisch: Der andere ist immer alles Schuld.'

Die britische Zeitung «The Guardian» hat beide Reden der "zwei Präsidenten und zwei Reden zum Tag des Sieges"verglichen und kommt zum Ergebnis "Die bittere Ansprache des russischen Staatschefs steht in starkem Kontrast zu Zelenskyjs leidenschaftlicher Botschaft":

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Abgelegt unter:Aktuelles, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Jahrestag der Befreiung, Putin, Ukraine-Konflikt, Zelenskyj

9. Mai 2022   Redaktion

Initiative Sicherheit neu denken: „Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg“

Die Initiative «Sicherheit neu denken» hat "Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg" erarbeitet mit einer Reihe von Vorschlägen zur Beendigung des Krieges durch "Dialog und Kooperation". Die Begründung: 'Wir sind entsetzt über den Krieg in der Ukraine und das Leid, das dadurch entsteht. Wir fordern eine sofortige Beendigung des militärischen Angriffskriegs Russlands entsprechend der Resolution der UN-Vollversammlung. Und es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation - gerade jetzt. Wir beobachten mit Hoffnung, dass Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufgenommen wurden. Wir hören von beiden Seiten inhaltliche Vorschläge: Ein Neutralitätsangebot aus Kiew und die grundsätzliche Bereitschaft zum Rückzug aus Moskau. Dies unterstützen wir.' Unsere AG Zivile Krisenintervention hat "Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg" zur freien Verwendung ohne Copyright zusammengestellt.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Initiative "Sicherheit neu denken", Vermittlung im Ukraine-Konflikt

8. Mai 2022   Redaktion

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz

Auf Initiative von Alice Schwarzer haben 28 Intellektuelle und KünstlerInnen am 29.04.2022 einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Deshalb bitten sie ihn, nicht "weitere schwere Waffen an die Ukraine" zu liefern. Und sie appellieren an den Bundeskanzler "alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können." Gegen die Initiative gab es viel Kritik und einen anderen Aufruf "für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine". Jedoch erhielt der Offene Brief von Alice Schwarzer weiterhin zahlreiche Unterstützer: Am 06. Mai 2022 berichtete sie im SPIEGEL-Streitgespräch zur Ukrainepolitik, über 200.000 Bürgerinnen und Bürger hätten den Offenen Brief bisher unterzeichnet. Bis zum 08. Mai 2022 haben 257.722 unterzeichnet. Weitere Unterzeichnung ist bei "Change.org" möglich.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aufrufe und Appelle, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Alice Schwarzer, Friedensbemühungen, Offener Brief

8. Mai 2022   Redaktion

14.05.2022 – Studientag „Friedenslogik versus Sicherheitslogik im Ukrainekrieg“

Die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Evangelischen Kirche im Rheinland und die Evangelischen Akademie im Rheinland laden ein zum Studientag am Samstag 14.5.2022 10-16 Uhr über "Friedenslogik versus Sicherheitslogik im Ukrainekrieg -- Wie verhält sich die protestantische Friedensethik dazu?" -- Der Studientag der bietet Gelegenheit, über die aktuelle Situation ins Gespräch zu kommen.

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Abgelegt unter:Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Termine und Veranstaltungen, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR), Friedenslogik

2. Mai 2022   Redaktion

Hamburger Erklärung der IPPNW: Im Sturm den Friedenskurs halten!

Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW verabschiedet Resolution zum Jahreskongress 2022.

Die deutsche

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Abgelegt unter:Unkategorisiert

27. April 2022   Redaktion

Jeffrey D. Sachs: Auf den Krieg in der Ukraine gibt es nur eine Antwort – ein Friedensabkommen!

Prof. Jeffrey D. Sachs, u.a. Sonderberater des UN-Generalsekretärs und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, hat gegenüber CNN seine Einschätzung zu den Vorstellungen von einem militärischen "Sieg" im Ukraine-Krieg gegeben. Wir danken Jeffrey Sachs für das Einverständnis, seinen ins Deutsche übersetzten Beitrag auf unserer Website zu veröffentlichen:

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Abgelegt unter:Aktuelles, aus USA, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Friedensbemühungen, Jeffrey Sachs, Ukraine-Konflikt

27. April 2022   Redaktion

Bericht der internationalen Kommission für „Gemeinsame Sicherheit 2022“ veröffentlicht

Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit entstand 1982 als Ergebnis des unter der Leitung des schwedischen Premierministers Olof Palme in enger Zusammenarbeit mit Egon Bahr erarbeiteten Berichts „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung –  Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen.“ Wie wir bereits berichteten, wurde im Juni 2021 eine internationale Kommission "Common Security 2022" gegründet, um 40 Jahre nach der Veröffentlichung des Olof-Palme-Berichtes einen aktualisierten Bericht zu erarbeiten. Am 22. April 2022 wurde der Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“ veröffentlicht:

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Gemeinsame Sicherheit Schlagwörter: 2022 Bericht der Kommission Gem, einsame Sicherheit, Olof Palme Kommission

25. April 2022   Redaktion

Olaf Scholz im SPIEGEL: »Es darf keinen Atomkrieg geben«

Scholz: Für Deutschland war es ein tiefgreifender Kurswechsel, als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern. Das möchte ich festhalten. Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern – ohne die genaue Sachlage zu kennen. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber in dieser Lage braucht es einen kühlen Kopf und gut abgewogene Entscheidungen, denn unser Land trägt Verantwortung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass Deutschland und die Nato Kriegsparteien in der Ukraine werden. SPIEGEL: Das fordert Kiew gar nicht, man bittet verzweifelt um Waffen. Wovor haben Sie Angst? Scholz: Noch mal: Wir liefern Waffen, und viele unserer Verbündeten tun es auch. Es geht doch nicht um Angst, sondern um politische Verantwortung. Eine Flugverbotszone einzuführen, wie gefordert wurde, hätte die Nato zur Kriegspartei gemacht. Ich habe einen Amtseid geschworen. Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden. Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben. SPIEGEL: Was lässt Sie denken, dass Panzerlieferungen aus Deutschland diese furchtbaren Konsequenzen hätten? Scholz: Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden. Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen. Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität. Deshalb schiele ich nicht auf Umfragewerte oder lasse mich von schrillen Rufen irritieren. Die Konsequenzen eines Fehlers wären dramatisch.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Krisen & Konflikte, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Olaf Scholz, SPD, Ukraine-Konflikt, Waffenexporte, Waffenstillstand

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