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22. Juni 2024   Redaktion

US-Diskussion: “Es geht um Verhandlungslösung oder Kriegskatastrophe”

Der Leitartikel der Juniausgabe von "The Nation" ... greift Diskussionen in den USA über "schicksalhafte Entscheidungen" zur stärkeren Beteiligung am Ukraine-Krieg bis hin zur Entsendung von Militärberatern auf, und berichtet auch über repräsentative Umfragen in der Ukraine, wonach mehr als 2/3 der ukrainischen Bevölkerung fordern, neben der Verteidigung "nach einem diplomatischen Weg zu suchen, um den Krieg mit Russland zu beenden, um menschliche Opfer zu minimieren". Die Schlussfolgerung der Autoren Katrina van den Heuvel und James W. Carden: Präsident Biden müsse endlich über Verhandlungsinitiativen "einen Ausweg aus der Konfrontation zu finden". ... Es ist eine Tragödie, dass man ohne Übertreibung sagen kann, Europa (und dieses Mal vor allem die Vereinigten Staaten) stünden erneut vor einer schicksalhaften Entscheidung -- zwischen einer Verhandlungslösung in der Ukraine und der Möglichkeit eines dritten und vielleicht letzten Weltkriegs.

Glaubt man den jüngsten Äußerungen US-amerikanischer und europäischer Regierungsvertreter, wächst der Konsens in Erwartung eines Krieges. 

Am 16. Mai berichtete die New York Times, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs habe zur Möglichkeit der Entsendung von NATO Militärausbildern in die Ukraine gesagt: „Wir werden da wohl irgendwann hinkommen.“  Im selben Artikel  schreibt die Times, ein US-Beamter hätte die „Möglichkeit“ ins Spiel gebracht,  dass NATO-Berater  „ukrainische Truppen in Lviv ausbilden könnten“.

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Abgelegt unter:Aktuelles, aus USA, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Katrina vanden Heuvel, Kriegsgefahren

22. Juni 2024   Redaktion

DL 21: Stoppt das Spiel mit dem Feuer – Wider die Militarisierung der Politik

Das Forum DL2 - Die Linke in der SPD hat am 5. Juni zeitgleich mit dem Leitartikel der US-Zeitschrift The Nation zur US-Diskussion "Es geht um Verhandlungslösung oder Kriegskatastrophe" - den folgenden Appell als Beitrag deutschen Debatte und insbesondere in der SPD veröffentlicht:

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten, Gemeinsame Sicherheit

8. Juni 2024   Redaktion

DL21: Stoppt das Spiel mit dem Feuer

Am 5. Juni 2024 hat das Forum DL21 sich zu Wort gemeldet. DL21 kritisiert die Fokussierung der politischen Debatte auf Fragen “…wie das ukrainische Militär diesen Krieg führen soll. … Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie dieser Krieg geführt werden soll, sondern, wie er beendet werden kann. Die eigentliche Aufgabe europäischer Politik muss es sein, einen Weg zum Frieden zu finden. … Der Weg, den Rolf Mützenich aufgezeigt hat, über einen Waffenstillstand zu Friedensgesprächen zu kommen, muss nun konsequent verfolgt werden.."

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Abgelegt unter:Unkategorisiert

22. Mai 2024   Redaktion

Erwägt die NATO Entsendung von Ausbildern in die Ukraine?

Am 16. Mai 2024 schrieb die New York Times: "Seitdem Russland wieder vorrückt, erwägt die NATO die Entsendung von Ausbildern in die Ukraine. Dieser Schritt könnte die Vereinigten Staaten und Europa noch stärker in den Krieg hineinziehen. Die Biden-Administration sagt weiterhin, es werde keine amerikanischen Bodentruppen geben." und warnt: "Die NATO-Verbündeten rücken näher an die Entsendung von Truppen in die Ukraine heran, um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden. Dies würde eine weitere Verwischung der früheren roten Linie bedeuten ...

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Abgelegt unter:Aktuelles, aus USA, Neuer Kalter Krieg, Ukraine-Konflikt

25. März 2024   Redaktion

22.03.2024: UN-Sicherheitsrat beschließt Waffenstillstands-Resolution ohne Veto der USA

Erstmals seit Beginn des Gazakrieges hat der UN-Sicherheitsrat am Montag in New York eine Feuerpause gefordert. Die Vereinigten Staaten ermöglichten die Annahme der Resolution durch ihre Enthaltung. Alle anderen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür, angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan eine sofortige Feuerpause zu fordern, die zu einer „dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“ führen soll. Zudem wird in der Resolution die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert und gefordert, die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszubauen.

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Abgelegt unter:Gaza-Krieg, Nahost-Konflikt, UNO & OSZE Schlagwörter: Gaza-Krieg, UN Sicherheitsrat, Waffenstillstand

22. September 2023   Redaktion

Aktionen für Frieden in der Ukraine in deutschen Städten

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ finden noch bis Sonntag, 24. September, in zahlreichen Städten mehr als ein Dutzend Friedensaktionen statt. In Berlin forderten Demonstrant*innen vor der russischen Botschaft die Umsetzung des UN-Beschlusses zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

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Abgelegt unter:Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Termine und Veranstaltungen, Ukraine-Konflikt

19. September 2023   Redaktion

IPPNW zur UN-Vollversammlung: diplomatische Initiativen des Globalen Südens unterstützen!

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, bei der UN-Generalversammlung die diplomatischen Initiativen des „Globalen Südens“ für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu unterstützen. Die IPPNW verweist auf die letzte UN-Resolution vom 23. Februar 2023, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, ihre Unterstützung der diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verdoppeln. Die UN-Charta sieht vor, Konflikte friedlich zu lösen. Zwangsmittel wie Waffenlieferungen und Sanktionen gehören laut UN-Charta nicht zu den friedlichen Mitteln.

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Abgelegt unter:Krisen & Konflikte, Ukraine-Konflikt, UNO & OSZE

1. September 2023   Redaktion

60 Jahre nach John F. Kennedys “Strategie des Friedens” und Egon Bahrs “Wandel durch Annäherung”: Wir haben erneut sehr viel zu lernen!

Am 10. Juni 1963 begründete US Präsident Kennedy vor der American University die Wende der US-Außenpolitik von der Konfrontation mit Atomwaffen zur zur „Strategie des Friedens“ durch Entspannung und Rüstungskontrolle. Das war seine Konsequenz für die Außenpolitik aus der Erfahrung, dass es ihm am 28. Oktober 1982 gelang, in letzter Minute die Eskalation der Kuba-Krise zum Atomkrieg durch direkte Vereinbarung mit dem KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow zu beenden. Rund einen Monat später, am 15. Juli 1963, begründete Egon Bahr, damals Pressesprecher des Berliner Regierenden Bürgermeisters Willy Brandts, vor der evangelischen Akademie in Tutzing den „Wandel durch Annäherung“ die deutsche Version der „amerikanischen Strategie des Friedens“....

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Abgelegt unter:Entspannungspolitik, Gemeinsame Sicherheit, Neuer Kalter Krieg Schlagwörter: Egon Bahr, John F. Kennedy, Strategy of Peace, Wandel durch Annäherung

1. September 2023   Redaktion

Antikriegstag 2023: IPPNW Appell an die Bundesregierung, Initiativen für Verhandlungsfrieden zu unterstützen

Zum Antikriegstag appelliert die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW an die Bundesregierung, diplomatische Initiativen zu unterstützen für ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen und ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Die IPPNW begrüßt den Verhandlungsvorschlag von Peter Brandt, Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Horst Teltschik, den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden. Laut dem Vorschlag soll der UN-Sicherheitsrat gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Uno-Charta einen Zeit- und Ablaufplan für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und die Wiederherstellung des Friedens beschließen.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Antikriegstag, Aufrufe und Appelle, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen Schlagwörter: Verhandlungsfrieden, Waffenstillstand

1. September 2023   Redaktion

Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden! – Verhandlungsvorschlag von Peter Brandt, Hajo Funke, Harald Kujat und Horst Teltschik


Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden !

Am 28. August 2023 veröffentlichten Professor Dr. Peter Brandt,

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Abgelegt unter:Krisen & Konflikte, Ukraine-Konflikt

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