US-Generalstabschef Mark Milley empfahl Kiew, militärische Erfolge zu konsolidieren und den günstigen Moment für Verhandlungen zu nutzen. CIA-Chef Nicolas Burns traf sich mit seinem russischen Pendant Sergej Naryschkin in der Türkei zu einem vertraulichen Gespräch, bei dem es nicht nur darum ging, das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes zu reduzieren. Da beide Kompromiss Kriegsparteien gleichzeitig materiell und personell aufrüsten, fragt man sich, was solche Signale aussagen und was es heißt, einen Kompromiss zu schließen? Bei aller gebotenen Vorsicht deutet einiges zumindest darauf hin, dass diplomatische Optionen eruiert werden, denn für einen Waffenstillstand sprechen gute Gründe. Kampfhandlungen, bei denen bislang auf beiden Seiten über 100.000 Tote und Verletzte zu beklagen sind, nähmen ebenso ein Ende wie die Eskalationsgefahr. Die diplomatische Handlungslogik würde gegenüber der militärischen gestärkt und böte die Chance für einen späteren Verhandlungsfrieden.
Aktuelle Dokumente der Vereinten Nationen
Links zu Dokumenten der UN (ins Deutsche übersetzt vom Deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen)
Hans Dahlgren: Egon Bahr und die Idee der Gemeinsamen Sicherheit
Hans Dahlgren, bis Oktober 2022 Schwedens Minister für EU Angelegenheiten, war seit 1977 Mitarbeiter und außenpolitischer Berater von Olof Palme und arbeitete mit Egon Bahr eng zusammen bei der Gestaltung des 1982 der UNO übergebenen Berichts der Palme-Kommission „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen. Seine Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit Egon Bahr und auch Schlussfolgerungen für die Lösung von Krisen und Konflikten heute beschreibt Hans Dahlgren in seinem Beitrag zum Buch »… aber eine Chance haben wir«:
Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW appelliert an die Außenminister*innen der NATO-Staaten, sich für einem Waffenstillstand in der Ukraine über das Weihnachts- und Neujahrsfest einzusetzen als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens. Die Ärzt*innenorganisation verurteilt entschieden die Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur. Durch die russischen Raketenangriffe hat sich die humanitäre Situation in der Ukraine dramatisch verschlechtert - die Strom- und Wasserversorgung fällt aus und die Menschen frieren. Zudem ist der Zugang zu medizinischer Versorgung massiv eingeschränkt und humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten kaum möglich.
„Ein Waffenstillstand über Weihnachten könnte den Weg ebnen für weitere vertrauensbildende Maßnahmen sowie zu Gesprächen zwischen den USA und Russland, um konkrete Schritte zur nuklearen Risikoreduktion einzuleiten. Noch immer hat die Verhinderung eines Atomkrieges höchste Priorität.
Katrina vanden Heuvel: Wie den Krieg in der Ukraine beenden?
"Setzt euch an einen Tisch und redet miteinander! Es ist höchste Zeit. Es ist Zeit, endlich der Diplomatie im Ukraine-Krieg eine Chance zu geben", schrieb Katrina vanden Heuvel in ihrer Washington Post-Kolumne am 15. November, um erste Initiativen innerhalb der Biden-Administration zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine durch Diplomatie zu unterstützen. Wir danken ihr für ihr OK zur Veröffentlichung der deutschen Version ihrer Kolumne auf unserer Website:
13. Synode der EKD diskutiert Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges
Vom 06. bis 09. November 2022 diskutierte in Magdeburg die 13. Synode der EKD u.a. über die Forderung nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Als Ergebnis der Diskussion fasste das Kirchenparlament einen Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung. Darin erklärt die EKD u.a.: Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und der vielfach ausgerufenen „Zeitenwende“ muss neben vielen Akteuren in Politik und Gesellschaft auch die Synode der EKD sich fragen – und das auch selbstkritisch –, ob Überzeugungen und Gewissheiten, die im Herbst 2019 galten, drei Jahre später noch gelten können. Dazu will dieser Text beitragen, wobei der Frieden angesichts des Krieges in der Ukraine an die erste Stelle rückt.
„Stoppt das Töten in der Ukraine!“ – Friedensaktionen am 19. November 2022
Für den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant. ... Die organisierenden Gruppen fordern mit dem Aktionstag ein Umdenken der Politik: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen“, heißt es im Aufruf zum Aktionstag. Weiter heißt es: „Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden.“ Auch fordern die Gruppen von der Bundesregierung „den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ aus allen am Krieg beteiligten Staaten.
Naturfreunde-Debattenbeitrag zur Friedenspolitik: Plädoyer für ein System der gemeinsamen Sicherheit
Zum Debattenkonvent der SPD am 5. bis 6. November 2022:
NATURFREUNDE DEUTSCHLANDS DEBATTENBEITRAG ZUR FRIEDENSPOLITIK
Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung – Plädoyer für ein System der gemeinsamen Sicherheit
16. November in Berlin – Vortrag und Diskussion mit Clemens Ronnefeldt: Der Ukraine-Krieg – Hintergründe und Perspektiven
28.10.2022 – Haben wir die Lehren aus der Kuba-Krise vor 60 Jahren gelernt?
Das European Leadership Network (ELN) hat eine beunruhigende Analyse von Marion Mesmer (Chattam House) über Lehren aus der Kuba-Krise veröffentlicht. In ihrer Einleitung schreibt sie: «Beim Vergleich des Kalten Krieges mit den aktuellen NATO-Russland-Beziehungen fällt es leicht, auf Verallgemeinerungen zurückzugreifen. Ein gängiger Allgemeinplatz über den Kalten Krieg ist, dass es damals viel bessere Kommunikationswege und Krisenmanagementprozesse gab als heute. …. …Wenn es eine Parallele zwischen der Kubakrise und dem Krieg in der Ukraine gibt, dann die, dass die Entscheidungsfindung durch Mythen, Feindbilder und Vermutungen beeinflusst wird. Im Nebel des Krieges werden Kommunikationspannen und Fehleinschätzungen soviel wahrscheinlicher, so dass die Gefahr weiterer Eskalation wächst und wir sogar bis zur nuklearen Eskalation kommen können…»
