Am 5.12.2021 veröffentlichte Johannes Varwick (Professor an der Universität Halle-Wittenberg) mit bekannten z.T. ehemaligen Diplomaten, Hochschullehrern und Militärs der Bundeswehr einen gemeinsamen Aufruf "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. ... Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.
Raus aus der Eskalationsspirale! Aufruf von ex-Diplomaten und -Generälen
Aktion “Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag
ie Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“. „Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt."
40 Jahre nach Palme-Bericht: neue Kommission “Gemeinsame Sicherheit 2022” gegründet
Gemeinsame Sicherheit: Neue globale Kommission ins Leben gerufen, um einen „Leitfaden für das Überleben“ im neuen Zeitalter der weltweiten Instabilität zu erarbeiten Die am 14. Juni 2021 gegründete neue Kommission wird einen umfassenden Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“ vorlegen, der einen Leitfaden für das Überleben angesichts extremer Herausforderungen formuliert: Klimawandel, ungleiche Globalisierung, bröckelnde Abrüstungsverträge, Folgen der Covid-19-Pandemie und Gefahren des Niedergangs der Demokratie. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit entstand 1982 als Ergebnis der Arbeit der Kommission unter der Leitung des schwedischen Premierministers Olof Palme. Titel des Palme-Reports: „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen unter Leitung von Olof Palme.“
08.12.2021: 50 Jahre Friedensnobelpreis Willy Brandt – FRIEDENSPOLITIK IN UNSERER ZEIT
„Wandel durch Annäherung“, „Politik der kleinen Schritte“, „Gemeinsame Sicherheit“ – sind Willy Brandts Leitideen zur Förderung von Frieden und Sicherheit in einer Welt des multipolaren Gegeneinanders noch bedeutend? Wie kann die Soziale Demokratie den europäischen Friedensauftrag beleben? Auf welche Fragen muss eine umfassende Friedenspolitik auch in Zukunft Antworten finden? Welche Rollen kommen NATO und OSZE zu? 50 Jahre nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt diskutieren wir am 8. Dezember 2021 von 14:00 – 20:30 Uhr, ob die friedenspolitischen Ideen und Initiativen Willy Brandts auch zukünftig eine Grundlage für die Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts bilden können. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Wir freuen uns auf viele spannende Gäste, unter anderem: Norbert Walter-Borjans, Co-Parteivorsitzender der SPD, Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, Helga Schmid, Generalsekretärin der OSZE, Beatrice Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten, Luxemburg, Felipe González, ehemaliger Ministerpräsident Spaniens, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin a.D. sowie Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.
ICAN über Atomwaffenverbot im Koalitionsvertrag: “Erfolg für den AVV und die Staaten, die sich ernsthaft um Abrüstung bemühen”
Der Koalitionsvertrag verkündet -- als zweites NATO-Land nach Norwegen -- den Beobachterstatus Deutschlands bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages. ICAN sieht im Koalitionsvertrag vorsichtig optimistisch "im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik Spielraum für einen Paradigmenwechsel": Im Koalitionsvertrag planen die künftigen Regierungsparteien die Teilnahme an der Wiener Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) als Beobachter. Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz beobachtet. Der Entwurf nennt explizit das Ziel eines „Deutschlands, frei von Atomwaffen”. „Mit dieser Ankündigung endet die deutsche Blockadehaltung des Atomwaffenverbotsvertrags. Damit besteht endlich die Chance auch in Deutschland die Debatte zur Bedeutung von Atomwaffen zu ändern. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Vertragsstaatenkonferenz zu beobachten, ist ein Erfolg für den AVV und die Staaten, die sich ernsthaft um Abrüstung bemühen.”, so Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Eine Abkehr von der nuklearen Abschreckung lässt das Papier noch offen….
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