In der Sonderausgabe zum 75. Jahrestag des Bulletin of Atomic Scientists zieht William Perry Bilanz aus seine persönlichen Erfahrungen seit dem Beginn seines Dienstes in der US Army während der Besetzung Japans kurz nach dem 2. Weltkrieg. In seinem Bericht beschreibt er die Ereignisse, die ihn immer mehr dazu gebracht hatten, sich - über Rüstungskontrolle und Entspannung zwischen den beiden Supermächten hinaus - für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Aus Sicht der Redaktion ist sein ausführlicher Bericht ein sehr wichtiges und lesenswertes Dokument für die Debatte über nukleare Abschreckung und Atomwaffenverbot. Deshalb haben wir die folgenden Auszüge ins Deutsche übertragen:
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Klaus Staeck über Nord Stream 2: Pacta sunt servanda
Es wird hoffentlich niemand auf die Idee kommen, mich für einen postumen Franz-Josef-Strauß-Verehrer zu halten, wenn ich mich auf seinen in markant bayerisch gefärbtem Latein gesprochenen Satz „pacta sunt servanda“ berufe. Verträge müssen eingehalten werden. Für jede Bundesregierung sind nicht nur die internationalen Abmachungen ihrer Vorgängerregierungen verbindlich, sondern natürlich auch Verträge, die zur Zeit der Merkel’schen Kanzlerschaft unterzeichnet wurden. Kurz vor dem Tag der deutschen Einheit haben die Ministerpräsidenten der seit 30 Jahren „neuen“ Bundesländer sowie Berlins Bürgermeister dazu aufgefordert, die letzten Kilometer einer Gasleitung vor der Ostseeküste zu verlegen. Allen Sanktionsdrohungen der US-Regierung und dem Wut-Brief dreier Senatoren, die „Sassnitz wirtschaftlich vernichten“ wollen, zum Trotz.
56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister fordern Beitritt zum Atomwaffenverbot
Zur Eröffnung der 75. UNO-Generalversammlung der Vereinten Nationen – dem "Weltfriedenstag" am 21. September 2020 – haben 56 ehemalige Premierminister, Präsidenten, Außenminister und Verteidigungsminister aus 20 NATO-Ländern sowie Japan und Südkorea einen offenen Brief mit ihrer Forderung an die Staats- und Regierungschefs ihrer Länder veröffentlicht, dem 2017 von 122 Staaten ausgearbeiteten UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Derzeit fehlen nur noch sechs Ratifizierungen, bis die Quote von 50 Vertragspartnern erfüllt ist und der Vertrag bindendes Völkerrecht wird. Zu den Unterzeichner*innen des offenen Briefes gehören ehemalige Premierminister von Kanada, Japan, Italien und Polen; ehemalige Präsidenten von Albanien, Polen und Slowenien; mehr als zwei Dutzend ehemalige Außenminister und mehr als ein Dutzend ehemalige Verteidigungsminister. Sie alle kommen aus Ländern, die sich geweigert hatten, das UNO-Atomwaffenverbot zu unterstützen, und deren Sicherheitspolitik letztlich auf der nuklearen Abschreckung beruht, entweder als Bündnispartner der NATO oder über bilaterale Garantien der USA. Zwei der Unterzeichner sind ehemalige Generalsekretäre der NATO: Javier Solana aus Spanien und Willy Claes aus Belgien. Auch Ban Ki-moon, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen und ehemaliger Außenminister Südkoreas, hat unterzeichnet.
Greenpeace-Studie über “Auswirkungen einer Atombombe auf Deutschland”
Zum 75. Jahrestag der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hat Greenpeace eine Studie über die Auswirkungen von – relativ "kleinen" – Atombomben auf Berlin, Frankfurt und Büchel veröffentlich. Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung, begründet im Vorwort die Hintergründe und Motivation von Greenpeace, die Studie in Auftrag zu geben - bis zu dem Bundestagswahlen im Herbst 2021 "alle Parteien dazu verpflichten, Deutschland und Europa als atomwaffenfreies Friedensprojekt zu gestalten"
75 Jahre Hiroshima und Nagasaki – Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft
Auch 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki leiden die Opfer noch an den Folgen. Wir veröffentlichen hier u.a. Stellungnahmen des UN-Generalsekretärs Atonio Guterres, von Michail Gorbatschow, von Bischof Kohlgraf (pax christi), IPPNW und Humanistischer Union.
Julia Berghofer (ELN): Vom Nutzen des „Open Skies“-Abkommens…
Julia Berghofer berichtet in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel am 22. Mai 2020 über Hintergründe der von Präsident Trump angekündigten Entscheidung zum Ausstieg aus dem Open Skies Vertrag – und Auswege, für die sich vor allem Deutschland einsetzen sollte. Im folgenden Auszüge aus ihrem Tagesspiegel-Beitrag: "Vom Nutzen des 'Open Skies'-Abkommens -- Wo Russland besser ist als die USA":
ICAN, Beatrice Fihn: Kampfjets für Atomwaffen atemberaubende Verschwendung
Beatrice Fihn, Exekutivdirektorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), hat sich in der deutschen Diskussion über Pläne zur Beschaffung von F-18-Kampfjets für den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu Wort gemeldet: In einem Interview im „Tagesspiegel“ am 3. Mai sagte Rolf Mützenich,Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil...Schon bald werden Mützenich und Esken, die sich seit langem gegen Atomwaffen aussprechen, auch vom Völkerrecht bestätigt werden.
Michail Gorbatschows Appell: Bedrohungen endlich gemeinsam bekämpfen
![Michail Gorbatschow (Foto: Veni (Flickr: Mikhail Gorbachev) [CC BY 2.])](https://neue-entspannungspolitik.berlin/wp-content/uploads/2020/03/2010-Mikhail_Gorbachev-_von-Veni-Flickr-_Xx400-150x100.jpg)
"Wenn die Konsequenz einer Politik Krieg ist, dann muss man diese Politik abschaffen. Das ist heute umso dringlicher, da die Welt darüber hinaus einer sich ausbreitenden und gefährlichen Bedrohung ausgesetzt ist – der Corona-Virus-Pandemie. Wir sehen einmal mehr, wie zerbrechlich unsere globale Welt ist, und wie groß die Gefahr ist, ins Chaos abzurutschen. Dem müssen wir uns mit Vernunft, Solidarität und gemeinsamem Handeln entgegenstellen.“ In der liberalen US-Zeitung "The Nation" und der unabhängigen russischen Zeitung veröffentlichte Michail Gorbatschow seinen "Appell an die Staats- und Regierungschefs der Welt", endlich durch gemeinsames Handeln den existentiellen Gefahren zu begegnen, die „unserer globale Welt“ durch Konfrontationspolitik wie auch die Corona-Pandemie bedrohen.
In Absprache mit The Nation veröffentlichen wir den Appell Gorbatschows in ungekürzter deutscher Fassung und hoffen, dass er nicht nur trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise Aufmerksamkeit findet.
SIPRI: Großwaffen-Export boomt weiter
In den vergangenen fünf Jahren waren die größten Waffenexporteure die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Die neuesten Daten zeigen, dass der Strom von Waffen in den Nahen Osten massiv zugenommen hat." ...Zwischen 2010-14 und 2015-19 stiegen die Exporte von Großwaffen aus den USA um 23 Prozent; sie erhöhten ihren Anteil an den weltweiten Waffenexporten auf 36 Prozent. In den Jahren 2015-19 waren insgesamt die Waffenexporte der USA um 76 Prozent höher als die des zweitgrößten Waffenexporteurs der Welt, Russland. Aus den USA gelieferte Großwaffen gingen in insgesamt 96 Länder.
Deutsche Kritik an Landminen-Freigabe in den USA
Das Auswärtige Amt kritisierte die Aufhebung des Landminen-Verbotes für das US-Militär als einen "schweren Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten," erklärte Staatssekretär Niels Annen gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken." Mit den Folgen des Einsatzes von Landminen hätten die betroffenen Staaten oft noch viele Jahre nach Ende von Feindseligkeiten zu kämpfen.
