Drohende weitere Sanktionen gegen Russland
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt vor einer Eskalationsspirale zwischen Russland und der EU sowie dem Aufbau von Feindbildern. Sie fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Entspannungspolitik wie die Wiederbelebung von Dialogforen wie dem NATO-Russland-Rat und der Stärkung der OSZE voranzutreiben. Die Bundesregierung müsse das eigene Verhältnis zu Moskau entschärfen und sich in der EU und der NATO für Dialog mit Russland einsetzen.
Transparenz, Rüstungskontrollverpflichtungen und Risikoreduzierung sind Themen für einen Dialog mit Russland, die helfen können, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, so die IPPNW. Die Verlängerung des New-Start-Abkommens zwischen den USA und Russland zur Begrenzung der Atomraketen sei ein erster Schritt in diese Richtung, nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche bedeutende Rüstungsabkommen gekündigt wurden. Die Bundesregierung könne sich zudem gegenüber den USA für eine Rückkehr zum Vertrag über einen Offenen Himmel, als Abkommen für Transparenz und Vertrauensbildung im OSZE-Raum, einsetzen.
„Dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor dem Hintergrund weiterer möglicher Sanktionen gegen Russland mit dem Abbruch der Beziehungen gedroht hat, ist ein Alarmsignal. Vor dem Hintergrund des Anschlages auf Alexej Nawalny sowie anti-demokratischen Tendenzen und dem Abbau des Rechtsstaates ist ein neues Denken schwierig, aber erforderlich. In der internationalen Sicherheitspolitik führt kein Weg an einer Kooperation mit Russland vorbei – sei es im Hinblick auf den Syrienkonflikt, den Konflikt mit dem Iran oder den Beziehungen zu China“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorstandsmitglied.
„Das Verhältnis von NATO und Russland war in den vergangenen Jahren bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen und der Rückkehr zu alten Feindbildern. Um diese zu überwinden, ist kluge Diplomatie gefragt, eine Stärkung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur sowie weitere Fortschritte in der nuklearen Abrüstung“, so Pohlmeier weiter.
„Feindbilder leben davon, das wir unsere Gegner nicht wirklich kennen. Je weniger wir über sie wissen, desto leichter fällt es, unser Mitgefühl auszuschalten“, schrieb Horst Teltschik, ehemaliger Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, 2019 in dem Buch „Russisches Roulette: Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden“. Die IPPNW unterstützt daher alle zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Überwindung von Feindbildern, wie die Städtepartnerschaften mit Russland oder einen Austausch zwischen Ärzt*innen aus Hamburg und St. Petersburg.Kontakt:
Quelle: 2021-02-15. — (Presseinformatiuon der IPPNW)
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