Nachdem 50 Staaten ihre Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt haben, wird der UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 völkerrechtlich in Kraft treten. Noch wenige Tage vor der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde durch Honduras am 24. Oktober 2020 forderten die USA in einem Schreiben die Staaten, die bereits ratifiziert hatten, auf, ihre Unterstützung des Atomwaffenverbots zurückzuziehen. Zum Erfolg hatte auch eine breite Unterstützung nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch aus Städten und Gemeinden beigetragen: ICAN hatte weltweit Städte aufgerufen, einen Appell zur Unterstützung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Asien, Europa, Nordamerika, Australien und auch Deutschland haben den Appell unterzeichnet, der wie folgt lautet:
Appell an SPD: stoppt Kampfdrohnen!
Der langjährige Geschäftsführer des Förderkreises Darmstädter Signals, Dr. Gerd Pflaumer, fasst in einem Leserbrief die wichtigsten Argumente des Förderkreises zusammen, die SPD-Fraktion zu bewegen, der Anschaffung von Kampfdrohnen nicht zu zustimmen:
Am 22. Januar 2021 wird das UN- Atomwaffenverbot gültiges Völkerrecht: 50 Staaten haben ratifiziert!
Anlässlich der 50. Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags schreibt Beatrice Fihn am 24. Oktober 2020 in einem Rundbrief an ICAN-Unterstützer*innen: Der große Moment ist erreicht: Der UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) hat die 50 für das Inkrafttreten erforderlichen Ratifizierungen erreicht! Soeben hat Honduras den Vertrag ratifiziert – nur einen Tag nachdem Jamaika und Nauru ihre Ratifikationsurkunden eingereicht hatten. Damit ist ein historischer Meilenstein erreicht. In 90 Tagen tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft und wird verbindliches Völkerrecht!
Katja Keul über Manöver „Resilient Guard“: Rüstungskontrolle ist besser!
Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen. Im Gegenteil: Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist durch das Scheitern beziehungsweise die Aufkündigung bestehender Rüstungskontrollabkommen… höher denn je. ...Die Bundesregierung muss sich daher für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen, indem sie aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO aussteigt. Keinesfalls darf die nukleare Teilhabe durch neue Investitionen in die Trägersysteme für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben werden.
Wir trauern um Otfried Nassauer
Otfried Nassauer ist in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober- im Alter von nur 64 Jahren - gestorben. Bereits seit Gründung des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung im Jahre 1983 war Otfried Nassauer, damals parteiloser Experte der Fachgruppe "Frieden und Internationales" der Grünen, sicherheitspolitischer Berater auch für die Friedensbewegung. In den Jahren danach hatte er wie kaum jemand anders dafür gesorgt, für die friedens- und sicherheitspolitische Community aus Friedensforschung, Friedensbewegung, Medien und Parteien präzise Fakten und kritische Analysen über Wettrüsten und Kriegsgefahren bereitzustellen. 1991 gründete er gemeinsam mit Friedensforschern aus der BRD und der ehemaligen DDR das „Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)“ und baute er ein beispielloses internationales Archiv der Friedens- und Sicherheitspolitik, Wettrüsten und Ost-West-Beziehung nach dem Ende des Kalten Krieges auf. Wir trauern um Otfried Nassauer, und wir wollen uns weiter in seinem Sinne für Frieden und Abrüstung engagieren. Wolfgang Biermann; Inga Blum, IPPNW-Vorstandsmitglied und Mitglied von ICAN; Peter Brandt; Ute Finckh-Krämer; Uli Frey; Wiltrud Rösch-Metzler; Gerd Pflaumer; Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig; Burkhard Zimmermann.
Die Liste der Nachrufe auf Otfried Nassauer ist lang. Stellvertretend für viele hier einige Auszüge:
Klaus Staeck über Nord Stream 2: Pacta sunt servanda
Es wird hoffentlich niemand auf die Idee kommen, mich für einen postumen Franz-Josef-Strauß-Verehrer zu halten, wenn ich mich auf seinen in markant bayerisch gefärbtem Latein gesprochenen Satz „pacta sunt servanda“ berufe. Verträge müssen eingehalten werden. Für jede Bundesregierung sind nicht nur die internationalen Abmachungen ihrer Vorgängerregierungen verbindlich, sondern natürlich auch Verträge, die zur Zeit der Merkel’schen Kanzlerschaft unterzeichnet wurden. Kurz vor dem Tag der deutschen Einheit haben die Ministerpräsidenten der seit 30 Jahren „neuen“ Bundesländer sowie Berlins Bürgermeister dazu aufgefordert, die letzten Kilometer einer Gasleitung vor der Ostseeküste zu verlegen. Allen Sanktionsdrohungen der US-Regierung und dem Wut-Brief dreier Senatoren, die „Sassnitz wirtschaftlich vernichten“ wollen, zum Trotz.
Appell der Arms Control Association: Rüstungskontrolle wieder auf Kurs bringen!
Am 15. September 2020 veröffentlichte Arms Control Today einen Appell an den künftigen US-Präsidenten, mit einem Aktionsplan die Korrektur der US-Atomwaffenpolitik einzuleiten, der eine Reihe von Abrüstungsinitiativen im US-Kongress aufgreift. ..."Egal, wer 2021 im Weißen Haus antritt, es wird unerbittlicher und gezielter Druck von Zivilgesellschaft, Kongress und Verantwortlichen in Regierungen ganzen Welt benötigt, um die Atomwaffenpolitik der USA zu korrigieren."
56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister fordern Beitritt zum Atomwaffenverbot
Zur Eröffnung der 75. UNO-Generalversammlung der Vereinten Nationen – dem "Weltfriedenstag" am 21. September 2020 – haben 56 ehemalige Premierminister, Präsidenten, Außenminister und Verteidigungsminister aus 20 NATO-Ländern sowie Japan und Südkorea einen offenen Brief mit ihrer Forderung an die Staats- und Regierungschefs ihrer Länder veröffentlicht, dem 2017 von 122 Staaten ausgearbeiteten UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Derzeit fehlen nur noch sechs Ratifizierungen, bis die Quote von 50 Vertragspartnern erfüllt ist und der Vertrag bindendes Völkerrecht wird. Zu den Unterzeichner*innen des offenen Briefes gehören ehemalige Premierminister von Kanada, Japan, Italien und Polen; ehemalige Präsidenten von Albanien, Polen und Slowenien; mehr als zwei Dutzend ehemalige Außenminister und mehr als ein Dutzend ehemalige Verteidigungsminister. Sie alle kommen aus Ländern, die sich geweigert hatten, das UNO-Atomwaffenverbot zu unterstützen, und deren Sicherheitspolitik letztlich auf der nuklearen Abschreckung beruht, entweder als Bündnispartner der NATO oder über bilaterale Garantien der USA. Zwei der Unterzeichner sind ehemalige Generalsekretäre der NATO: Javier Solana aus Spanien und Willy Claes aus Belgien. Auch Ban Ki-moon, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen und ehemaliger Außenminister Südkoreas, hat unterzeichnet.
Beatrice Fihn (ICAN) hält Willy Brandt Lecture 2020
Am 02. November 2020 wird ICAN-Geschäftsführerin Beatrice Fihn auf Einladung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung die Willy Brandt Lecture 2020 halten. Einer der größten ICAN-Erfolge war der auf Beschluss der UN-Generalversammlung von 122 UN-Mitgliedsstaaten ausgearbeitete Atomwaffenverbotsvertrag, der seit dem 20. September 2017 vorliegt. Dafür wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Bisher (September 2020) haben 84 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, 44 Staaten haben ihn ratifiziert. Sobald 50 Länder ihn ratifiziert haben, ist das Atomwaffenverbot gültiges Völkerrecht. Zum Auftakt der 75. UN-Generalversammlung forderten 56 ehemalige Regierungschefs und Minister aus NATO-Staaten bzw. Südkorea und Japan ihre Regierungen auf, dem Atomwaffenverbot beizutreten. Kann der Beitritt zum Atomwaffenverbot dazu beitragen, eine neue Rüstungsspirale zu vermeiden? Beatrice Fihn wird im Anschluss an ihre "Willy Brandt Lecture" mit Ruprecht Polenz diskutieren.
50 Jahre Moskauer Vertrag – Veranstaltungen der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages hat die Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung eine Reihe von Video- und Podcast-Interviews mit Zeitzeugen und Historikern sowie weitere Hintergrundinformationen zur Entspannungspolitik zusammengestellt. Darüber hinaus lädt die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung vom September bis Dezember 2020 zu einer Reihe von Veranstaltungen ein, u.a. am 2. November 2020 mit ICAN-Geschäftsführerin Beatrice Fihn, die die Willy Brandt Lecture 2020 hält, am 9. November 2020 mit Peter Brandt, der zum Abschluss des Human Rights Film Festivals die Laudation zum Willy-Brandt-Dokumentarfilmpreis 2020 hält, und am 10. November 2020 eine Diskussion über Willy Brandts „Kniefall von Warschau“ vor 50 Jahren -- Diskussion mit Basil Kerski, Olaf Scholz, Katrin Steffen und Raphael Utz, moderiert von der Historikerin Kristina Meyer.
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