Mit einem Beitrag "Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg" hat sich Mikhail Gorbachev wieder zu Wort gemeldet: "Im Herzen unseres Kontinents setzt sich die blutige Ukraine-Krise fort, die schon tausende Menschenleben gefordert hat. In Frankreich und anderen Ländern erleben wir grausame Terroranschläge. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich drastisch verschlechtert; die Wirtschaftsbeziehungen, die in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurden, werden zerstört. Es ist die Stunde der Sanktionen, nicht die des Dialogs. Ein neuerliches Wettrüsten hat begonnen. Die Militärausgaben steigen ins Unermessliche, und in Europa werden zusätzliche Truppen Europa stationiert. Keine Regierung konnte bis dato einen Ausweg aus der Krise, die uns alle betrifft, finden. Die aktuelle Weltlage bietet immer größeren Anlass zur Sorge..." Gorbachev beklagt, "dass wir heute zwei Sicherheitssysteme in Europa haben. Auf der einen Seite das paneuropäische System der OSZE, das jedoch schwach und wenig einflussreich ist. Auf der anderen Seite steht die NATO, die zwar über ein eindrucksvolles Waffenarsenal und eine große Anzahl von Militärbasen verfügt, aber nur den Interessen seiner Mitgliedsstaaten dient. Dieses Ungleichgewicht selbst trägt dazu bei, dass der europäische Raum nicht geeint ist.... Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Moment der Wahrheit ist gekommen. Wir müssen sofort und entschieden handeln...
Horst Teltschik: Europäische Friedensordnung – Lehren von Egon Bahr
Horst Teltschik war von 1982 bis 1991 der maßgebliche außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Kohl und bat häufig Egon Bahr um aussenpolitischen Rat. Teltschick zog aus diesen Gesprächen "Vier Schlussfolgerungen: Erstens – Was bedeuten Parteigrenzen, wenn es um die Sache geht; um gemeinsame politische Ziele zum Nutzen aller, wie um Frieden, Entspannung und Zusammenarbeit? Zweitens – Vertrauliche Kontakte können gerade im Umgang mit der russischen Führung nützlich sein, auch heute. ... Drittens – Wer heute die KSZE-Schlussakte von 1975 preist, sollte nicht vergessen, dass sie von Generalsekretär Breshnew unterzeichnet wurde, der nicht nur den Prager Frühling 1968 mit Panzern blutig niederwalzen ließ, sondern unmittelbar nach Unterzeichnung der Schlussakte eine neue Aufrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen begann. ... Viertens: Regierungen können sich ihre Partner nicht aussuchen, wenn sie Konflikte eindämmen oder lösen wollen. Das zeigen auch die aktuellen Beispiele in Russland oder Iran oder Syrien. "
Egon Bahrs Wandel durch Annäherung 1963: Vorbild für Ukraine-Konflikt?
Wenn Gegner sich nicht anerkennen und unvereinbare Rechtspositionen haben, aber sich über menschliche Erleichterungen einigen müssen, gibt es nur eine Lösung: „we agree to disagree“ als Basis für praktische Vereinbarungen – "Technische Übereinkunft 'ungeachtet verschiedener Auffassungen und Standpunkte'" (Egon Bahrs Unterhändler Horst Korber über das Passierscheinabkommen von 1963). Wäre dies nicht ein Vorbild für erste Vereinbarungen über menschliche Erleichterungen zwischen Krim und Ukraine?
Friedens- und Entspannungspolitik: Anträge im Deutschen Bundestag
Im folgenden dokumentieren wir eine Reihe von friedenspolitischen Anträge der Bundestagsfraktionen aus den letzten 10 Jahren, die als Bundestagsdrucksachen erschienen, aber auch oft in der öffentlichen Debatte ignoriert oder vergessen worden sind...
Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender: Deshalb “Neue Entspannungspolitik JETZT!”
Mit den Worten "Wann, wenn nicht letzt!" fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zur weiteren Unterstützung der Initiative "für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ auf.
"Nur durch eine neue Entspannungspolitik, Kooperation mit Russland und den anderen internationalen Akteuren kann das Bomben und Töten und die weitere Konfrontation gestoppt werden!"
Joseph Gerson: American Friends Service Committee für “Entspannungspolitik JETZT!”
Die Autoren der Intiative "Neue Entspannungspolitik JETZT" haben eine Kampagne ins Leben gerufen, der ich zutraue, dass sie von vielen Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft unterstützt wird, um die nuklearen Supermächte vom Abgrund der nuklearen Vernichtung wegzuführen. Spannungen zwischen Nationen lassen sich niemals vermeiden, aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie sich zum katastrophalen Krieg entwickeln.
Die Durchsetzung einer Entspannungspolitik wird nicht leicht sein. Beide Supermächte verfolgen ein Wettrüsten, das durch politische Kräfte und den militärisch-industriellen Komplex angeheizt wird.
Ralf Stegner für „neue Entspannungspolitik JETZT!“
August 2016: Frank-Walter Steinmeier fordert Neustart der Rüstungskontrolle
Frank-Walter Steinmeier forderte im August 2016 in einem Grundsatzpapier den „Neustart der Rüstungskontrolle“ und begründete seinen Appell u.a. mit den Lehren aus der Entspannungspolitik. Sein Text wurde am 26.08.2016 sowohl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als auch von der internationalen Plattform für Aussenpolitik Project Syndicate in englischer, französischer, russischer, chinesischer und anderen Sprachen veröffentlicht.
Frank-Walter Steinmeier: Sicherheit durch Rüstungskontrolle statt Säbelrasseln
"Wir müssen mit unseren Partnern wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen....
Mehr als 70 Jahre Frieden in Europa, ... sind das kostbarste Gut, das wir haben. Ich jedenfalls werde dafür kämpfen, dass das nicht aufs Spiel gesetzt wird.“
Frank-Walter Steinmeier: Rede auf Egon-Bahr-Symposium
…Die Verantwortung für den europäischen Frieden, das Erbe von Egon Bahr und Willy Brandt, müssen wir heute, in stürmischen Zeiten, fortführen. ….
Als der Kalte Krieg am Kältesten war, wagten Willy Brandt und Egon Bahr den Aufbruch der Neuen Ostpolitik – damals heftig umstritten; deren Maximen uns heute aber geradezu zur außenpolitischen Staatsraison geworden sind. Der „Wandel durch Annäherung“, den Egon Bahr ab 1966 im Planungsstab des Auswärtigen Amtes minutiös vorausplante, wurde Wirklichkeit unter Willy Brandt im Kanzleramt,
in der Politik der Kleinen