Aktuelle Entwicklung zum AVV in Anbetracht des Krieges aus deutscher Sicht: - Der russische Angriff auf die Ukraine wirft Frage nach Nutzen und Gefahr der nuklearen Abschreckung auf. - Status des AVV: der AVV aber bisher nur für die 61 Vertragspartner, die ihn ratifiziert haben, darunter ist keine der Atommächte und ihrer Verbündeten – also auch nicht Deutschland. - Lösungsansatz wäre: alle Staaten treten dem seit dem 21. Januar 2021 in Kraft getretenen Atomverbotsvertrag (AVV) bei. Zur Rolle/Bedeutung des AVV: Der Vertrag soll den Besitz, die Übernahme der Verfügungsgewalt, aber auch Finanzierung, Transport und Herstellung von Atomwaffen für die unterzeichnenden Staaten verbieten. Perspektive: Atomwaffen sollen geächtet werden, so wie es mit anderen Waffen in der Vergangenheit bereits gelungen ist: Landminen und Streumunition, Chemie- und Biowaffen. Der Krieg mitten in Europa, erschütternde russische Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung und der überwunden geglaubten Imperialismus, der Grenzen verschieben will, haben Olaf Scholz dazu veranlasst, in seiner Regierungserklärung zur Ukraine eine „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik und ein umfassendes Ausrüstungsprogramm anzukündigen.
Offener Brief der Drohnen-Kampagne an Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
In einem Offenen Brief drückt die Drohnen-Kampagne ihre Hoffnung aus, dass die Bundesdelegiertenkonferenz (BKD) von Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. 01. 2022 dem Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ zustimmt, "eine neue Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr- Drohnen innerhalb der Grünen und in der Gesellschaft zu lancieren". Der Brief unterstützt dieses Anliegen mit weiteren Informationen.
Nach Bundesparteitag der SPD: Drohnendebatte wird fortgesetzt
Presseberichte über die Debatte über Bewaffnung von Drohnen auf dem Bundesparteitag der SPD am 11.12.2021
Antworten von Bundestagsparteien auf Fragen der Zivilgesellschaft zur Friedenspolitik
Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hatte unter den Titel "Friedenspolitik ist (über)lebenswichtig!" ein CHECKHEFT ZUR Bundestagswahl 2021 veröffentlicht und anschließend Wahlprüfsteine mit acht Fragen an die demokratischen Bundestagsfraktionen verschickt. Geantwortet hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatten bis zum 15. September keine Antwort geliefert. Hier die Antworten von SPD, Die Grünen und Die Linke auf die friedenspolitischen Fragen des BSV:
Rolf Mützenich: Mit Taliban verhandeln, um Zivilisten zu retten
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, mit den Taliban zu verhandeln. Durch solche Gespräche könne auf die Taliban eingewirkt werden. "Wir versuchen eben darüber nicht nur eine gesicherte Ausreise von vielen Ausländern zu schaffen, aber gleichzeitig eben auch für die Ortskräfte etwas zu tun. Und wir stehen ja nun nicht alleine." Wenn man mit den Taliban verhandele, bedeute das nicht, ihre Herrschaft in Afghanistan anzuerkennen.
SPD Fraktion zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Am 22. Juni 2021 jährt sich der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Das Datum markiert die Ausweitung des Vernichtungskrieges, den das nationalsozialistische Deutschland am 1. September 1939 gegen seinen Nachbarn Polen begonnen hatte, auf die Bevölkerung in den weiten Gebieten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Der 22. Juni 1941 bildet zugleich den Auftakt zum „Holocaust durch Kugeln“, d.h. Massenerschießungen, denen bis 1944 auf sowjetischem Gebiet etwa zwei Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer zum Opfer fielen. Mit dem Tag des Einmarsches begannen unfassbare Qualen für Millionen weiterer Zivilistinnen und Zivilisten. Weit über zehn Millionen starben an Hunger oder durch die planmäßige Vernichtung ganzer Landstriche bei sogenannten Vergeltungsaktionen und durch die Politik der »verbrannten Erde«. Drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene ließ die deutsche Führung gegen internationales Kriegsvölkerrecht in Lagern zugrunde gehen oder gezielt töten. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt heute dieser Opfer eines rassistischen Hegemonialkrieges, durch den die Völker Osteuropas unterjocht, ihres kulturellen Erbes beraubt und versklavt werden sollten, um deutschen »Lebensraum« im Osten zu schaffen. ... Mit dieser heutigen Erklärung vom 08. Juni 2021 unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion die fortwährende Aufgabe und historische Verpflichtung, das Leid der Völker, insbesondere auf dem Boden der heutigen Ukraine, von Belarus und den damals besetzten Gebieten der Russischen Föderation, nicht zu vergessen und zu weiterer Versöhnung beizutragen.
10.03.2021: DL-21 Vorsitzende diskutiert mit Corinna Hauswedell über Friedenspolitik
.... diskutiert Hilde Mattheis, MdB (Bundesvorsitzende der DL-21) mit Corinna Hauswedell (Conflict Analysis and Dialogue / CoAD) über «Möglichkeiten, Strategien und Wege, um den Primat der Politik zu stärken».
Antje Vollmer im Januar 2014: Alternative zum neuen Kalten Krieg ist neue Entspannungspolitik!
Am 23. Januar 2014, also noch vor der militärischen Eskalation des Ukraine-Konfliktes im Februar/März 2014, schrieb Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages und Abgeordnete der Grünen, eine kritische Bilanz der Politik des Westens seit dem Fall der Mauer. In ihrem Text macht sie klar, dass es zum seit langem schwelenden neuen Kalten Krieg (Wendepunkt Irak-Krieg) nur eine klare Alternative gibt: eine neue Entspannungspolitik, d.h. eine "Politik des Dialogs ohne Vorbedingungen, die auf Entspannung, Wandel durch Annäherung, Offenheit für innere Reformen, Versöhnungsbereitschaft", mit der Egon Bahr, Willy Brandt und andere dazu beitrugen, innerhalb von 20 Jahren die Mauern in Europa zum Einsturz zu bringen:
Willy-Brandt-Kreis: Aufruf für eine neue Ostpolitik
Die militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt und eine Lösung ist nicht in Sicht. Wir sind äußerst besorgt, dass es zu einer weiteren Eskalation kommen wird, die zu einem Krieg führen kann, sei es durch einen unprovozierten, militärischen Zwischenfall, sei es durch präventive Aktionen. Ziel der europäischen Diplomatie muss es sein, einen Krieg um die Ukraine zu verhindern und mittelfristig die tieferliegenden europäischen Sicherheitsprobleme zu lösen....
Gabriela Heinrich, MdB: Deutschland soll sich in Vertragsstaaten-Konferenz zum Atomwaffenverbot einbringen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich erklärte aus Anlass der 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags, "Der Atomwaffenverbotsvertrag bringt die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt in Schwung. Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringen"
