Brief an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Berlin: Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN sowie die Initiative "Neue Entspannungspolitik Jetzt" (INEP) appellieren in einem Brief an die Delegierten des SPD-Parteitages in Berlin, verstärkt mit der Zivilgesellschaft in Sachen Frieden und Abrüstung zusammen zu arbeiten.
IPPNW: Merkel soll Moratorium für Mittelstreckenraketen unterstützen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das russische Angebot über ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zu prüfen.
Papst in Hiroshima: „Schon der Besitz von Atomwaffen ist unmoralisch“
In seiner Ansprache am Friedensdenkmal, Hiroshima, 24. November 2019 bekräftigte Papst Franziskus seine Haltung zur nuklearen Abschreckung und zum UN-Atomwaffenverbot, das der Vatikan unterzeichnet und ratifiziert hat. Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der offiziellen Übersetzung des Vatikans.
EKD-Synode für Atomwaffenverbot
Die 6. EKD-Synode in Dresden vom 11.-13.11.2019 hat einen Beschluss „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“ verabschiedet. Er ist das Ergebnis des Ringens der evangelischen Kirchen um eine eindeutige Position „auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“. im folgenden Auszüge aus Kapitel über Atomwaffen im Beschluss der EKD-Synode vom 13.11.2019:
Nach INF nun Open Skies
Anfang Oktober unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine – noch von seinem entlassenen Sicherheitsberater John Bolton formulierte – Absichtserklärung, aus dem Open Skies Vertrag auszusteigen, ohne auch nur das US-Militär, das State Department oder die US-Geheimdienste zu konsultieren, so berichten US-Medien. Der Journalist Fred Kaplan kommentierte: "Der Boltonismus lebt - Trumps nationaler Sicherheitsberater ist weg, aber seine Mission zum Töten der perfektesten Rüstungskontrollverträge läuft weiter". Jedoch anders als beim INF-Vertrag gab es in den USA und in der NATO soviel Widerstand, dass die Kündigung dieses zentralen Rüstungskontrollvertrages bisher nicht erklärt wurde....
Kommission der Deutschen Bischofskonferenz für Atomwaffenverbot
Im Juni 2019 hat die Deutsche Kommission Justitia et Pax der Deutschen Bischofskonferenz eine Erklärung veröffentlicht, in der eine weltweite Ächtung von Atomwaffen gefordert wird. Angesichts der internationalen Erfahrung mit Atomwaffen müsse man zum Für und Wider feststellen: Vor dem Hintergrund der katholischen Friedenslehre und der Haltung der Katholischen Kirche zu Atomwaffen sei weder der Besitz noch gar der Einsatz von Atomwaffen ethisch oder politisch zu rechtfertigen. Die Kommission will mit ihrer Erklärung Initiativen Unterstützung geben, die sich für eine vollumfängliche Ächtung von Atomwaffen stark machen. Eine solche Ächtung, so heißt es in der Erklärung weiter, sei der erste wichtige Schritt für eine nukleare Abrüstung.
Heidi Wieczorek-Zeul: Deutschland muss mitmachen beim Atomwaffenverbot
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau forderte Heidemarie Wieczorek-Zeul, Vorsitzende des Willy-Brandt-Kreises und von 1998 bis 2009 Ministerin für Entwicklung, Deutschland solle endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten. Deutschland weigert sich, dem von vielen Staaten unterstützten Vertrag beizutreten. Das muss sich ändern. Denn ein neues Wettrüsten droht…“ Wenn die USA und Russland ihre Abrüstungsverpflichtungen nach dem Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht einhalten, droht die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2020 schon im Vorfeld zu scheitern.
Rheinland-Pfalz fordert Beitritt Deutschlands zum UN- Atomwaffenverbot
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag von Rheinland-Pfalz am 22. August 2019 in einem Beschluss "Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten" die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot einzusetzen:
August 2019: Sam Nunn und Ernest Moniz warnen in “Foreign Affairs” vor Atomkriegsgefahr in Europa
In einem Beitrag für Foreign Affairs unter dem Titel "The Return of Doomsday / The New Nuclear Arms Race—and How Washington and Moscow Can Stop It" geben die Vorstandsmitglieder von NTI, Ernest J. Moniz (Atomphysiker und ehemaliger US-Energie-Minister) und Sam Nunn (ehem. US-Senator und führender Rüstungs-Kontrollexperte) eine beunruhigende Einschätzung der Kriegsgefahr. Ursache sei der jahrelange Abbau der Rüstungskontrolle, der Aufbau neuer Rüstungen und der weitgehende Zusammenbruch der Kommunikation zwischen USA und Russland. Niemals seit der Kubakrise von 1962 sei das Risiko einer nuklearen Eskalation so hoch wie heute gewesen. Mit der Vorab-Veröffentlichung am 06. August 2019 stellt Foreign Affairs den Artikel zur Diskussion.
Forderung an US-Kongress: Wende in der Nuklearpolitik – Ban the Bomb
Zwischen US-Demokraten und Zivilgesellschaft der USA beginnt zur Zeit erneut die Debatte über die grundlegende Korrektur der US-Nuklearpolitik. Die Juni/Juli-Ausgabe 2019 des unter »progressiven« Demokraten oft gelesene Monatsmagazin »The Progressive« setzte einen Auftakt zur Debatte über eine Wende der Atomwaffenpolitik der USA mit dem Aufruf von Ira Helfand: "Ban the Bomb Before our Luck Runs Out!", den wir - mit Dank an Herausgeber und Autoren - mit dem Titel »Verbietet die Bombe – bevor es zu spät ist« in deutscher Sprache veröffentlichen.
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