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Macht des Völkerrechts oder Recht des Stärkeren?

Nach dem ”Ausstieg” der USA aus den Iran-Nuklearabkommen (JCPOA) und drastischen Sanktionen der USA gegen Iran wachsen die Spannungen in der Region....Aber wo bleiben die Rufe nach Vermittlung durch die Vereinten Nationen? Was sagt das Völkerrecht zum einseitigen Rückzug vom „Iranabkommen“ und zu den Sanktionen gegen Iran und Firmen, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben?

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Wolfgang Biermann: “Wandel durch Annäherung” – Lehren für heute

"Lessons Learned 1963 – 2018 – Was können wir heute aus Willy Brandts politischem Wirken lernen?"...
Mit seiner Erfahrung, dass die Eskalation der Kuba-Krise zur „Vernichtung beider Länder binnen 24 Stunden hätte führen können“, begründete Kennedy vor der American University am 10. Juni 1963 seinen Beschluss, für die USA eine „Strategy of Peace“ einzuleiten anstelle der „der Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird“....
Einen Monat später Am 15. Juli 1963 erläuterte Egon Bahr Willy Brandts Überlegungen für eine  „neue Ostpolitik“ als die „deutsche Version“ der Strategy for Peace. Bahr brachte sie mit der Formel „Wandel durch Annäherung“ auf den Punkt.

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Nord Stream 2 – geht der Streit weiter?

Gas-Pipeline als Beitrag zur gegenseitigen Entspannung oder zur einseitigen Abhängigkeit? Die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 waren auch Gegenstand unterschiedlicher Interessen und der Auseinandersetzung mit Russland. Die Auseinandersetzung über „Nord Stream II“ dürfte auch mit der neuen EU-Kommission nicht beendet sein. Deshalb möchten wir auf zwei Papiere zu diesem Thema aufmerksam machen: Zum einen auf das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 02.04.2019 unter dem Titel „Die europäische Gasversorgung langfristig sichern – mit Nord Stream 2 als wichtigem Baustein“. Zum anderen auf die Analyse der Konflikte um Nordstream 1 und 2 seit den neunziger Jahren von Detlef Bimboes (Diplombiologe, Friedens- und Umweltaktivist und Mitglied der Ökologischen Plattform der Partei »Die Linke«).

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