Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Atomwaffenverbot vom 09. Mai 2019. Das Parlament hat den Berliner Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen sowie den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen.
Berlin für Atomwaffenverbot
Harald Kujat: Politische Strategie zum “Erhalt des INF-Vertrags”
In einem Beitrag für das deutsch-russische Forum formuliert Harald Kujat, General a.D., 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, "Elemente einer politischen Strategie", mit denen die deutsche Politik "auf pragmatische und konstruktive Weise" mit Russland den Ausgleich im "Sinne gemeinsamer Sicherheit für ganz Europa" suchen sollte:
IPPNW: Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa
05.05.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Bundesregierung auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Stuttgart aufgefordert, die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland nach dem Aussetzen des INF-Vertrages dauerhaft auszuschließen.
Jimmy Carter fordert „Politik der Kleinen Schritte“ gegenüber Nordkorea
Der ehemalige Präsident Jimmy Carter fordert in einem Interview für die Frühjahrstagung des geschäftsführenden Vorstands der Nuclear Threat Initiative (NTI) eine „Schritt-für-Schritt-Strategie“ gegenüber Nordkorea, der über Aufhebung der Sanktionen bis zu einem Friedensvertrag und zum Verbot von Atomwaffen in dem Land bei einer Nicht-Angriffs-Garantie der Vereinigten Staaten führen könnte.
Washington Post: Ohne INF-Vertrag neue Raketenmächte in Europa!
In der bisherigen Debatte über die Folgen eines endgültigen Ausstiegs von USA und Russland aus dem INF-Vertrag stand meistens die Sorge im Mittelpunkt, dass damit das Tor für ein hemmungsloses atomares Wettrüsten zwischen USA und Russland mit nuklearen Mittelstreckenraketen geöffnet würde Aber dabei wurde offenbar vergessen, dass auch weitere 11 Nachfolgestaaten der Sowjetunion von den Fesseln des INF-Vertrages „befreit“ würden – und dass der INF-Vertrag auch landgestützte konventionelle Mittelstreckenraketen verbietet.
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