Ralf Stegner, MdB, hat für die Diskussion der Parlamentarische Linken der SPD-Bundestagsfraktion elf Thesen für die "Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik" formuliert. Das Papier macht klar, dass die Entspannungspolitik , "den Kalten Krieg und die europäische Teilung überwunden und die demokratischen Entwicklungen in vielen Staaten erst ermöglicht. Dass Willy Brandt genau dafür der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, gehört zu den stolzen Traditionen der Sozialdemokratie." Auf dieser Grundlage fordert Stegner u.a.: "Wir sollten das Konzept „struktureller Nichtangriffsfähigkeit“ (Egon Bahr) zur präventiven Friedenssicherung neu konzipieren. Neben einer auf gemeinsame Sicherheit und Deeskalation sowie Vorrang der Diplomatie ausgerichteten Außenpolitik gehören Angebote für eine Kooperation bei Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft dazu. Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit durch Jugendaustausch und Kultur können ein wesentlicher Faktor für zukünftige Friedenssicherung sein."
Ralf Stegner zur Diskussion “Wie weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag?”
Aktuelle Entwicklung zum AVV in Anbetracht des Krieges aus deutscher Sicht: - Der russische Angriff auf die Ukraine wirft Frage nach Nutzen und Gefahr der nuklearen Abschreckung auf. - Status des AVV: der AVV aber bisher nur für die 61 Vertragspartner, die ihn ratifiziert haben, darunter ist keine der Atommächte und ihrer Verbündeten – also auch nicht Deutschland. - Lösungsansatz wäre: alle Staaten treten dem seit dem 21. Januar 2021 in Kraft getretenen Atomverbotsvertrag (AVV) bei. Zur Rolle/Bedeutung des AVV: Der Vertrag soll den Besitz, die Übernahme der Verfügungsgewalt, aber auch Finanzierung, Transport und Herstellung von Atomwaffen für die unterzeichnenden Staaten verbieten. Perspektive: Atomwaffen sollen geächtet werden, so wie es mit anderen Waffen in der Vergangenheit bereits gelungen ist: Landminen und Streumunition, Chemie- und Biowaffen. Der Krieg mitten in Europa, erschütternde russische Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung und der überwunden geglaubten Imperialismus, der Grenzen verschieben will, haben Olaf Scholz dazu veranlasst, in seiner Regierungserklärung zur Ukraine eine „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik und ein umfassendes Ausrüstungsprogramm anzukündigen.
Ralf Stegner für „neue Entspannungspolitik JETZT!“
„Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. Spätestens in der Ukraine-Krise ist deutlich geworden:
