Im Dezember 2014 beschrieb der US-Ökonom Jeffrey Sachs in einem BBC-Interview die westliche Russland-Politik und gab aus eigener Erfahrung Hinweise zur Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts mit einem "verbitterten Russland", der bereits 2014 zu völkerrechtswidrigen Gewaltakten Russlands in der Ukraine eskalierte. Aus Anlass des 100. Jahrestages des Beginns des 1. Weltkrieges stellte BBC dem US-Ökonomen und UNO-Sonderberater Jeffrey Sachs mit der Frage, wieweit die Krisen, die zum 2. Weltkrieg beigetragen hatten, den Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges ähnelten. In dem BBC-Interview unter dem Titel „Wie sehr war 1919 ähnlich wie 1889? - Warum der Schatten von 1919 und von 1989 über den heutigen Weltereignissen hängt" zieht Jeffrey Sachs dramatische Parallelen zwischen den Fehlern der internationalen Politik vor dem 1. Weltkrieg als auch vor dem Ukraine-Konflikt. Ebenso wie nach 1919 (Versailles) sei auch nach 1989 eine geschwächte Großmacht ökonomisch und politisch niedergehalten worden – was in beiden Fällen den Revanchisten Auftrieb gegeben hätte.
Rüstungswettlauf in Aktion:
Presseinfos am 17.12.2021
- 14.12.2021 Wall Street Journal – Die Vereinigten Arabischen Emirate drohen mit Ausstieg aus 23 Milliarden Dollar schwerem F-35-Mehrzweckkampfflugzeug- und Drohnen-Deal mit den USA – Golfpartner beschwert sich über “Sicherheitsanforderungen gegen chinesische Spionage”:
Die Vereinigten Arabischen Emirate drohen damit, aus einem milliardenschweren Vertrag
ICAN Deutschland kritisiert Atomkriegsübung
Die NATO führt seit drei Tagen die jährliche Übung “Steadfast Noon” in Südeuropa durch. Mit diesem Militärmanöver probt das Bündnis den Atomwaffeneinsatz. Die Übung dient auch dazu die nukleare Abschreckung glaubhaft zu vermitteln. Sollte der Befehl für einen Atomwaffeneinsatz aus den USA kommen, fliegen deutsche Bundeswehrangehörige die in Büchel gelagerten US-Atombomben aus und werfen Atomwaffen auf die vorgegebenen Ziele ab. Für dieses Schreckensszenario wird gerade wieder eine Woche lang trainiert – mit Beteiligung durch Personal und Flugzeuge von 14 NATO-Ländern. Die regelmäßigen Übungen zum Atomwaffeneinsatz sind ein Baustein der nuklearen Abschreckung der NATO. Damit zeigt das Bündnis, dass ein Einsatz der Waffen glaubhaft möglich ist. “Die Übung Steadfast Noon verdeutlicht: Atomwaffen sind keine politischen Waffen, sie sind zum Einsatz gemacht...."
Katrina vanden Heuvel: Propaganda wie im Kalten Krieg
In der Washington Post vom 10. März 2020 schrieb Katrina vanden Heuvel unter dem Titel "It's Propaganda, all right, against Bernie Sanders" eine Kolumne mit scharfer Kritik an der New York Times, die -- mitten im Vorwahlkampf der Demokraten -- ihre Titelseite mit der Schlagzeile krönte: "Als Bernie Sanders sich für bessere Beziehungen einsetzte, witterte die Sowjetunion eine gute Gelegenheit". Spontan protestierte der -- unter Präsident Reagan und Bush dienende -- frühere US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, in einem Brief an die Herausgeber gegen die "Geschichtsklitterung" und verwies darauf, dass er selbst von Präsident Reagan den Auftrag bekommen hatte, Städtepartnerschaften massiv zu fördern. Katrina vanden Heuvel nimmt den Vorgang zum Anlass, mit einer Kolumne ihre Sorge auszudrücken, dass die offene Debatte über die Erneuerung der Politik behindert wird durch eine "Art von Propaganda, wie sie totalitäre Regime bevorzugen". Auch mit anderen kritischen Artikeln hat sie sich wiederholt bemüht, Bemühungen v.a. bei den US-Demokraten für eine grundlegende Erneuerung ihrer Aussenpolitik anzustoßen. Wir danken Katrina vanden Heuvel für die Genehmigung, eine deutsche Ausgabe ihrer Kolumne in der Washington Post auf unserer Website zu veröffentlichen.
Neuer Kalter Krieg — Google auch im Wirtschaftskrieg mit China ?
Google hat beschlossen, die Übertragung von Hardware- und Softwareprodukten an Huawei Technologies Co. Ltd. auszusetzen, nachdem die US-Regierung das Unternehmen auf die schwarze Liste des Bureau of Industry and Security (BIS) gesetzt hatte....
SWP-Aktuell: Der INF-Vertrag vor dem Aus – Neuer nuklearer Rüstungswettlauf könnte dennoch verhindert werden
Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Wissenschaftler in der SWP-Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, analysiert Hintergründe und Folgen des von Präsident Trump angekündigten Ausstiegs aus dem 1987 vereinbarten INF-Vertrag....
Schlussfolgerungen:...
Der Ausstieg der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) und dem Iranabkommen (JCPOA) sowie die Erosion des Vertrags über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa (KSE-Vertrag) haben die internationale Sicherheitsarchitektur bereits schwer belastet. Ein Kollaps des INF-Vertrags würde einen weiteren Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsordnung und der globalen nuklearen Ordnung zerstören. ... Allerdings sind keineswegs schon alle Optionen ausgeschöpft, die INF-Krise kooperativ zu bewältigen....Die Bundesregierung sollte sich in der Nato für diesen Ansatz stark machen und dazu eine breite Koalition gleichgesinnter Staaten bilden. Sie sollten sich auf das Ziel verständigen, keine europäische Zustimmung für eine neue Stationierung von INF-Systemen in Europa zu geben, solange Russland keine solchen Systeme disloziert.
Gorbatschow: INF-Vertrag nur das letzte Opfer der Militarisierung der Weltpolitik
Ich werde gefragt, ob ich verbittert sei, den Untergang dessen zu beobachten, was ich so hart erarbeitet habe. Aber das ist keine persönliche Angelegenheit. Viel mehr steht auf dem Spiel.
Im Jahr 2002 zogen sich die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) zurück; dieses Jahr aus dem Iran-Atom-Deal. Die Militärausgaben sind auf astronomische Höhen gestiegen und steigen weiter.
Mit genügend politischem Willen könnten Probleme der Einhaltung der bestehenden Verträge gelöst werden. Aber anscheinend hat der Präsident der Vereinigten Staaten eine ganz anderes Ziel. Er will die Vereinigten Staaten von allen Verpflichtungen und irgendwelchen Begrenzungen, nicht nur bei Atomraketen, befreien.
Ich hoffe, dass die Vereinten Nationen und insbesondere die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates die ihnen von der Charta der Vereinten Nationen übertragene Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verantwortungsbewusst wahrnehmen....
Angesichts der schrecklichen Bedrohung des Friedens sind wir nicht hilflos. Wir dürfen nicht resignieren und wir dürfen nicht aufgeben.
Katrina vanden Heuvel über Trump in Helsinki: Surreales vom Realen unterscheiden
Trumps Lügenserien sind berüchtigt - das heißt aber nicht, dass alles was Trump sagt, unbedingt falsch ist.
Er begann die Pressekonferenz mit dem vernünftigen Argument, es besser sei, miteinander zu verhandeln als sich gegenseitig in die ecke zu stellen. "Die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern sind bekannt, und Präsident Putin und ich haben heute ausführlich über sie gesprochen", sagte er. "Aber wenn wir viele der Probleme lösen wollen, die unsere Welt bedrohen, dann müssen wir Wege zur Zusammenarbeit finden, um als gemeinsam erkannte Interessen zu verfolgen .... Der konstruktive Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland bietet die Möglichkeit, neue Wege zu Frieden und Stabilität in unserer Welt zu eröffnen."
Trump sollte nicht dafür verachtet werden, dass er einen Gipfel einberuft. Die Vereinigten Staaten und Russland haben ein gemeinsames Interesse an der Verringerung der Spannungen. Darüber hinaus ist es gut, wenn die beiden Mächte weiter reden, wenn, — wie Putin die Ziele zusammenfasste —es ihnen gelingt, die Abrüstungsgespräche wieder aufzunehmen, die Arbeitsgruppe zum internationalen Terrorismus wiederzubeleben, zusammenzuarbeiten, um Frieden zu stiften und humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen sowie durchzusetzen, dsss die die Minsker Abkommen für die Ukraine umgesetzt werden. Wenn das geschieht, wären wichtige Fortschritte erzielt worden.
Alexey und Anatoli Gromyko, Die Säulen der internationalen Ordnung
Alexey und Anatoli Gromyko, Nachfahren des legendären sowjetischen Aussenministers Andrey Gromyko, fragen in einem Beitrag für die Diskussion in Russland:
In welche Richtung geht die Welt, an welchem Punkt der internationalen Beziehungen befinden wir uns, warum fühlen sich viele von uns so alarmiert?
Katrina vanden Heuvel: US-Demokraten haben versäumt, eine Alternative zum endlosen Krieg anzubieten
Demokraten haben die Gelegenheit verpasst, eine Alternative zum endlosen Krieg anzubieten. Aber würden sie über neue Wege zur nationalen Sicherheit reden, könnten sie Mehrheiten gewinnen...
Das Pentagon sucht ... Zustimmung des Kongresses zur Entwicklung eines neuen Atomsprengkopfs mit „niedriger Sprengkraft“, ein an „Dr. Seltsam“ erinnernder Euphemismus für eine Waffe, die ungefähr so viel Vernichtungskraft hat wie jene, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurde.
In einer Welt der Vernunft müsste Trumps Eskalation der nuklearen Gefahren eigentlich einen lauten Aufschrei, besonders von demokratischen Politikern hervorrufen, die sich den Mantel des Widerstands gegen den Präsidenten angezogen haben.
Aber die Demokraten haben bisher, von bemerkenswerten Ausnahmen abgesehen, keine Alternativen zu Trumps verhängnisvoller Außenpolitik angeboten......
