Am 3. Juni 2022, feierte Ulrich Frey seinen 85. Geburtstag. Aus diesem feierlichen Anlass ergriff der Theologe Prof. Gottfried Orth die Initiative, um Texte von Ulrich Frey aus drei Jahrzehnten – vom Autor selbst zusammengestellt - in einem Band unter dem Titel „Auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“ herauszugeben. …. Die Aufsätze Uli Freys aus drei Jahrzehnten sind auch ein faktenreicher und lesbarer Beitrag zur deutschen und europäischen Zeitgeschichte aus christlicher wie friedenspolitischer Sicht, z.B. über • Atomare Abschreckung als „friedensethische und friedenspolitische Schlüsselfrage“, • „Erfahrungen aus der Friedensbewegung in der Ost-West-Begegnung“, • zur „Friedensdenkschrift der EKD“, „Zivile Krisenprävention“ und Weißbuch der Bundesregierung, • „Friedenslogik statt Sicherheitslogik“, und – als Schlusskapitel den höchst aktuellen Text, den wir auch bei INEP veröffentlicht haben: • Uli Frey: warum eine neue Entspannungspolitik dringend erforderlich ist.
Michael von der Schulenburg: In der Ukraine könnte der Grundstein für eine neue gesamteuropäische Friedensordnung gelegt werden
Die Ankündigung der NATO die Ukraine als Vollmitglied aufzunehmen zu wollen und die russische Reaktion darauf in einer Drohgebärde 100,000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine zu verlegen, hat zu der schwersten und gefährlichsten Krise auf dem europäischen Kontinent nach dem Ende des Kalten Kriege geführt. Dieser Konflikt ist nun zu einem direkten Konflikt zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt, den USA und Russland, auf europäischen Boden geworden. Jede militärische Konfrontation in und um die Ukraine oder auch nur ein Missverständnis könnte so, wenn auch noch unwahrscheinlich, zu einem Nuklearkrieg führen. In vielem erinnert das an die Kubakrise von 1962, bei der es um einen ähnlich gelagerten Konflikt zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion ging, nur waren damals die Rollen umgekehrt. Und doch, der jetzige Ukraine-Konflikt trägt auch die Möglichkeit in sich, politische Fehlentwicklungen nach dem Ende das Kalten Krieges zu bereinigen und zu einer dauerhaften gesamteuropäischen Friedensregelung zu kommen. ...
Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller: Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung
Kriege fallen nicht vom Himmel. Ihre Ursachen liegen in internationalen Machtverhältnissen, wirtschaftlichen Interessen und expansiven Ideologien, in sozialen Ungleichheiten, kulturellen Konflikten und heute insbesondere in ökologischen Bedrohungen, die vom Kampf um Öl bis zu den heraufziehenden Bedrohungen der vom Menschen verursachten Klimakrise reichen. In unserer Zeit, in der die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, in der sich Krisen grenzüberschreitend auswirken, in der globale Waffen jeden Punkt der Erde erreichen können, kann internationale Sicherheit keine militärische Frage sein und schon gar nicht einseitig erlangt werden.
Aber die Militärausgaben steigen, liegen bei knapp 2 Billionen US-Dollar heute sogar höher als in der Zeit der in Ost und West geteilten Welt. Dabei entfallen in der Rangliste auf die ersten zehn Länder 75 Prozent der Ausgaben. Unser Land hatte in den letzten zwei Jahren nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI den höchsten Zuwachs unter ihnen und liegt bereits auf Platz sieben. Sollte tatsächlich das falsche Ziel von zwei Prozent Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von der Bundesregierung durchgesetzt werden, stiege unser Land je nach wirtschaftlicher Entwicklung mit fast 90 Mrd. US-Dollar auf Platz vier auf. Und die Militärbündnisse wie die Nato verschärfen die Konfrontation weiter. Zu dieser angeblichen Alternativlosigkeit gibt es eine Alternative, die Idee der gemeinsamen Sicherheit, die heute in einer erweiterten Form, die soziale und ökologische Fragen einbezieht, auf die Tagesordnung der nationalen und internationalen Politik gehört. Das ist die logische Konsequenz aus den zerstörerischen Waffen, über die alle Seiten verfügen oder verfügen können.
Friedensgutachten 2020: Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels
Das Friedensgutachten 2020 ist unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben entstanden. Insbesondere in fragilen Weltregionen drohen sozioökonomische Verwerfungen, politische Unruhen und gesellschaftliche Spaltungen. Darüber hinaus widmen sich die Friedensforschungsinstitute in ihrem Gutachten weiteren aktuellen friedens- und sicherheitspolitischen Themen. Sie nehmen Stellung zu den Friedensmissionen der Vereinten Nationen, analysieren die neue Rivalität zwischen den Großmächten, hinterfragen die neue Rüstungsdynamik im Cyberraum und sprechen Empfehlungen aus, wie mit den weltweiten Protesten gegen politische Systeme und dem neuen Rechtsterrorismus umgegangen werden sollte.
DL21 Friedenskonferenz in Berlin am 19./20. Juni 2020
Abbau von Russland-Sanktionen Beitrag zur neuen Entspannungspolitik…
Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Russland-Sanktionen forderte, hat die Diskussion über den Sinn von Sanktionen und Wege zu einer neuen Entspannungspolitik wieder Auftrieb bekommen. Wir dokumentieren hier drei Stellungnahmen des ehemaligen Mitglieds der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl, des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Bundesministers und SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen Bundesministers Erhard Eppler.
Ukraine: Präsident Selenski im Amt – Frieden in Sicht?
Der neue ukrainische Präsident, Wolodimir Selenski, erklärte bei seiner Antrittsrede eine Feuereinstellung in der Ost-Ukraine zu seinem "wichtigsten Ziel“: "Ich bin bereit meine Popularität zu verlieren, mein Rating, wenn es sein muss. Ich bin sogar bereit, mein Amt zu verlieren, nur um den Frieden zu erreichen." Zugleich forderte er die Menschen auf, nicht sein Porträt in die Amtsstuben zu hängen, sondern "die Bilder ihrer Kindern, denen sie vor bestimmten Entscheidungen in die Augen schauen sollen."
Mary Robinson: “Kampf gegen Klimawandel und Verbreitung von Atomwaffen hat höchste Priorität für 2019!”
Mary Robinson – ehemalige Präsidentin von Irland, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, nun Nachfolgerin von Kofi Annan als Vorsitzende der Gruppe der internationalen “Ältesten” (“The Elders”) – fordert:
“Nach den Erfahrungen des Jahres 2018 den Kampf gegen Klimawandel und die Weiterverbreitung von Atomwaffen als oberste Priorität.”
In ihrer Neujahrserklärung für “The Elders” erklärt Mary Robinson unter anderem:
Heute steht unsere Welt vor zwei existenziellen Bedrohungen, die für The Elders 2019 oberste Priorität haben: Klimawandel und Verbreitung von Atomwaffen. Beide Bedrohungen erfordern eine konzertierte und koordinierte internationale Reaktion, und in beiden Fällen sind die Folgen von weiterer Untätigkeit wirklich beängstigend.
Denn nichts weniger als das Überleben unseres Planeten steht auf dem Spiel. Wir haben keine größere Verantwortung für uns und zukünftige Generationen, als jetzt mit Klarheit, Überzeugung und Mitgefühl zu handeln.
Auch wenn einige politische Führer weiterhin mit unglaublicher Verantwortungslosigkeit handeln und den Klimawandel blind leugnen: Nach dem Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses der Vereinten Nationen für Klimaänderungen (IPCC, “Weltklimarat”) vom vergangenen Oktober haben wir weniger als ein Dutzend Jahre, um die weltweiten Emissionen um 45 Prozent zu senken und den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Jeder Anstieg über diese Ebene bedeutet eine Katastrophe für globale Ökosysteme, Flora, Fauna und ganze Gesellschaften. Das hat nicht nur Folgen für die Umwelt, sondern zugleich für soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Frieden und globale Stabilität….
Und es geht um die Frage der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung. Diejenigen von uns, die im Schatten des Kalten Krieges aufgewachsen waren, sind sich der verheerenden, umfassenden Bedrohung durch diese Waffen sehr bewusst geworden und haben sich entschieden dafür eingesetzt, dass sie niemals eingesetzt werden.
In den letzten drei Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich jedoch eine alarmierende Selbstzufriedenheit und Gleichgültigkeit gegenüber dieser riesigen Bedrohung entwickelt. Die Institutionen und Mechanismen, die in der Zeit der Supermacht-Rivalität etabliert wurden, sind durch ihre Vernachlässigung oder Missbrauch geschwächt worden, obwohl die Gefahren durch die Atomwaffen und durch technologische Entwicklungen vielfach zugenommen haben….
Das Gemeinsame an diesen beiden Herausforderungen besteht darin, dass beide nur durch ethisch verantwortungsbewusste Führung und multilaterale Zusammenarbeit wirksam bewältigt werden können.
Deshalb müssen wir gegen die Eitelkeit und die Wahnvorstellungen einiger Führungspersonen – vor allem Männer – vorgehen, die glauben, dass einzelne Nationen die Weltordnung durch brutale Gewalt oder Mobbing nach Belieben gestalten können, ohne Rücksicht auf Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit zu nehmen. ….
Wir müssen auch wachsam sein, um die Werte und Standards von Wahrhaftigkeit, Integrität und Anstand im öffentlichen Leben, auch und der politischen und medialen Debatte, zu wahren. Wenn mächtige Männer kritische Berichte als „Fake News“ abtun und unabhängige Journalisten als „Feinde des Volkes“ diffamieren, ist dies für alle unsere Freiheiten eine tödliche Bedrohung, der gegenüber wir entschiedenen Widerstand leisten müssen.
Angesichts dieser Vielzahl von komplexen Herausforderungen dürfen wir weder Fatalismus noch Verzweiflung erliegen. Als „die Ältesten“ wissen wir, dass es möglich ist, positive Veränderungen durchzusetzen… Kofi erinnerte uns immer daran, dass “Sie niemals zu jung sind, Führung zu übernehmen, und niemals zu alt, um zu lernen.”
Das kommende Jahr wird entscheidend dafür sein, dass unsere Welt die notwendigen Schritte unternimmt, um eine nachhaltige, friedliche und wohlhabende Zukunft zu sichern. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, mit Leidenschaft, Hoffnung und Entschlossenheit zu handeln, um diese Vision für unsere Kinder und Enkelkinder umzusetzen…
Quelle: Auszüge aus der (von der Redaktion übersetzte) Neujahrserklärung der “The Elders”-Gruppe: Mary Robinson – We must not succumb to fatalism or despair in 2019! Siehe auch
Ärzteorganisation fordert Ende aller Bombardierungen und Drohungen
Kriegsverbrechen können nicht durch noch mehr Krieg beendet werden, sondern nur durch das Ende der Kampfhandlungen“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende....Die Bundesregierung solle sich für den Stopp aller Waffenlieferungen, das Ende der Sanktionen gegen Syrien als Voraussetzung für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung, die Unterstützung der zahlreichen lokalen Waffenstillstände sowie von Versöhnungs- und Entfeindungsprogrammen einsetzen. Zudem könne die Bundesregierung Demokratieprojekte und gewaltfreies Engagement von syrischen BürgerInnen unterstützen und sich für ein international getragenes Ausstiegsprogramm für ehemalige IS-KämpferInnen anderer bewaffneter (terroristischer) Gruppen sowie eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern der Region einsetzen... Außenminister Heiko Maas solle sich zudem für die Fortsetzung aller Friedensprozesse (Genf, Astana) stark machen.
Clemens Ronnefeldt: Bericht von der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 16.-18.2.2018
...Mut macht die Verleihung des letztjährigen Friedensnobelpreises an ICAN. 122 Staaten haben sich für das Verbot jeglicher Atomwaffen ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei. Deswegen richtete ich von dieser Konferenz den Appell nach Berlin: „Frau Merkel: Unterzeichnen Sie den Atomwaffen-Verbotsantrag und setzen Sie sich statt der geplanten Modernisierung für den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden ein!“...
Dr. Franz Alt, Publizist und Bestsellerautor, traf in den letzten Jahren mehrfach den ehemaligen russischen Präsidenten Michail Gorbatschov. Zusammen mit diesem veröffentlichte Franz Alt das Buch mit dem Titel "Kommt endlich zur Vernunft! Nie wieder Krieg". In München betonte er, wie wichtig gerade in der jetzigen Krisenzeit Initiativen der Friedensbewegung zum Konfliktausgleich mit Russland seien.
Tiffany Easthom, Direktorin Nonviolent Peace Force aus Genf, zeigte Bilder aus der praktischen Friedensarbeit im Sudan, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NGO "Nonviolent Peace Force" gefährdete Personen begleiten und internationale Präsenz zum Schutz vor Massakern zeigten. Sie arbeitete auch im Libanon, um von dort zivile Initiativen in Syrien wie z.B. die Bildung lokaler Waffenstillstände zu unterstützen. ...
