Über Russlands/Putins scheinbar nicht zu stoppenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrscht riesige, ja überwältigende Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgeschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuß des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, sehr nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Bei den drei seit Ende des Kalten Krieges verhängten und jeweils von den USA und diversen NATO-Verbündeten durchgesetzten Flugverbotszonen über Nordirak (1991), Bosnien (1992) und Libyen (2011) waren die Gegner militärisch schwach und hatten keine Atomwaffen. Bei einer von der NATO verhängten Zone mit einem Flugverbot für russische Kampfflugzeuge droht hingegen ein Krieg zwischen den beiden Mächten, die jeweils über rund 45 Prozent der weltweiten Atomwaffenarsenale verfügen. ...
Andreas Zumach: Russland, die Ukraine und der Westen – Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht
Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit aggressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicher Weise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Russische Politiker und Militärs beteuern zwar immer wieder, man plane „keinen Angriff auf ein Nachbarland“ sondern nehme lediglich „das souveräne Recht zu Militärmanövern auf dem eigenen Territorium“ wahr. Doch diese Beteuerungen sind angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden militärischen Unterstützung der Sezessionisten im Donbas nicht dazu angetan, die aktuellen Bedrohungsängste zu beruhigen. Eine Deeskalation der aktuell zugespitzten Lage und die unbedingte Vermeidung kriegerischer Konflikte oberhalb des Niveaus der bisherigen militärischen Auseinandersetzungen im Donbas sollte für alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen oberste Priorität haben.
Clemens Ronnefeldt – TV-Interview mit Andreas Zumach: US-Außenpolitik unter Joe Biden
Andreas Zumach: Forderungen zur Rettung des INF-Vertrages
Anfang der 80er Jahre demonstrierten in der bis dato größten Friedensbewegung seit dem 2. Weltkrieg Millionen von Menschen gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten Stationierungsorte für atomare Raketen. Diese Friedensbewegung trug wesentlich dazu bei, dass Ronald Reagan und Michail Gorbatschow am 7. Dezember 1987 das Abkommen über das Verbot atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper unterzeichneten. ... Nach den Austrittserklärungen der USA und Russlands bleiben noch die Monate bis zum 02.08.2019, um diesen hochgefährlichen Rückschritt in eine Zukunft mit erhöhter Atomkriegsgefahr zu stoppen. Das kann nur gelingen, wenn die Friedensbewegung auf beide Seiten politischen Druck macht ...
Andreas Zumach: INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen nach 30 Jahren in Gefahr
Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weißen Haus in Washington die so genannte »doppelte Nulllösung« für die »Intermediate-range nuclear forces« (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Großmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500-1500 Kilometer) und mittlerer (1500-5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck.