Newsweek: Biden will keinen Krieg mit Russland wegen der Ukraine ... "Es ist schwer zu erkennen, was Russland durch einen erneuten militärischen Angriff [auf die Ukraine] konkret gewinnen könnte. Ein möglicher Ausweg aus dieser Sackgasse wäre es, Minsk zu überdenken und durch einen Prozess zu ersetzen, der die Vereinigten Staaten als vollwertigen Teilnehmer einschließt."... Steven Pifer von Brookings: „... Der US-Präsident sollte Putin klarmachen, … dass die US-Diplomatie bereit sei, sich aktiver für die Lösung der Probleme einzusetzen, die der Krise zugrunde liegen". .... Aaron David Miller und Richard Sokolsky von Carnegie: „China und Russland … sind nicht die Hauptursachen für die Schwäche der Demokratien in der Welt. Einer aktuellen Studie zufolge liegt die Hauptursache für die Schwächung der Demokratie die Erosion innerhalb der Demokratien der Welt selbst, auch in den Vereinigten Staaten und bei vielen ihrer Verbündeten.“
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Impulse der Zivilgesellschaft für ein atomwaffenfreies Deutschland
Aus Anlass der "TV-Duelle" veröffentlichen IPPNW und ICAN Deutschland am 27. August 2021 „Impulse für ein atomwaffenfreies Deutschland: Nukleare Teilhabe beenden, nukleare Abschreckung delegitimieren“. Fünfzehn Autor*innen aus der Zivilgesellschaft geben darin Denkanstöße für eine Debatte zum Ende der nuklearen Abschreckung. Die Bundestagswahl bietet die Chance, Deutschlands Rolle in der Atomwaffenpolitik neu auszurichten. us Sicht der Abrüstungsorganisationen steht die künftige Bundesregierung in der Verantwortung, die Rolle der Atomwaffen zu verringern.
China-USA – Sorgen vor weiterer Eskalation
Wie die New York Times berichtet, hat Daniel Ellsberg, der vor 50 Jahren durch die Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ berühmt worden war, nun erneut Geheimpapiere veröffentlicht und will dafür strafrechtlich verfolgt werden. Der Hintergrund: Ellsberg sagt, er hätte die streng geheime Studie über die Krise 1958 in der Taiwanstraße zwar kopiert, aber bisher nicht veröffentlicht. Aber angesichts der neuen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China wegen Taiwan … “erschien es mir höchste Zeit, die Öffentlichkeit, den Kongress und die Administration zu ermutigen, diese Dokumente zu beachten, die ich ihnen jetzt zur Verfügung stelle“.
Angelika Wilmen: Aggression oder Reaktion? Anmerkungen zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
Eine Bestandsaufnahme verfasst von Angelika Wilmen, Friedensreferentin der IPPNW – verbunden mit der Frage, was die Bundesregierung in dieser Situation tun könnte 28.000 Soldaten aus 26 Nationen nehmen vom 1. Mai bis 14. Juni 2021 an dem militärischen Großmanöver „Defender 2021“ teil, bei dem die US-Armee ihre Fähigkeit testet, Truppen im größeren Maßstab zu verlegen. Schwerpunkt der militärischen Großübung ist die Schwarzmeer- und Balkanregion. Deutschland ist die Drehscheibe für die Truppentransporte und beteiligt sich mit 430 Einsatzkräften an dem Manöver. Russland hatte im April 2021 zwischen 80.000 und 110.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim stationiert. Am 22. April 2021 verkündete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ihren Abzug. Bei einem Besuch auf der Krim sagte er, dass das Militärmanöver beendet und dessen Ziele erreicht seien. Als Grund für die Truppenstationierung verweist Russland unter anderem auf ein Dekret des ukrainischen Präsidenten vom 24. März 2021 zur „De-Okkupation“ und „Wiedereingliederung“ der Krim. Zudem bezeichnete Sergej Schoigu die Übungen als Reaktion auf „bedrohliche“ Aktivitäten der Nato.
Angelika Claußen (IPPNW): Global abrüsten, um das Klima zu schützen
Seit den großen Klima-Demonstrationen der Bewegung "Fridays for Future" wächst sowohl in der Friedensbewegung als auch der Klimabewegung die Erkenntnis, dass die Bedrohung durch den Klimawandel und die Bedrohung durch atomare Aufrüstung wie globale konventionelle Aufrüstung nur in ihrem Zusammenhang gesehen und gelöst werden müssen. Die Bundesregierung hat zwar durchaus den Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit aufgegriffen: 2019 und 2020 auf der internationalen Konferenz über Klima und Sicherheit. Es fehlen jedoch bisher die Beschlüsse zur Umsetzung des vorhandenen Wissens durch die Bundesregierung. Hier wird immer noch in Einzel-Ressorts gedacht, Frieden, Abrüstung und Klimaschutz sind bisher nicht als Priorität in der Politik der Bundesregierung zu erkennen. Die IPPNW hat 2020 und 2021 ihre Position zu den Zusammenhängen zwischen Frieden, Abrüstung und Klimaschutz in zwei Grundsatzpapieren dargestellt. Die IPPNW argumentiert darin für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik: Weg vom globalen Wettrüsten und damit weg von von militärisch gestützter Sicherheit hin zu ziviler Sicherheitspolitik. : "Global abrüsten, um das Klima zu schützen" und "Klimakatastrophe und Aufrüstung - Plädoyer für eine neue zivile Sicherheitspolitik".
Peter Brandt: Als Juniorpartner der USA hat die EU keine Zukunft
Zur Debatte über die Zukunft Europas hat Peter Brandt, Mitbegründer der „Initiative Neue Entspannungspolitik jetzt“, einen Diskussionsbeitrag verfasst unter dem Titel: "Die EU muss ihre eigene Kraft entwickeln, auch als Juniorpartner der USA hat die Europäische Union keine Zukunft."
Katrina vanden Heuvel Gorbatschow zum 90. Geburtstag: Was führende Politiker von Gorbi lernen sollten….
Gorbatschow, der am 2. März seinen 90. Geburtstag feiert, war mit Sicherheit der radikalste Erneuerer des sicherheitspolitischen Denkens, der jemals eine große atomar bewaffnete Weltmacht geführt hat. Als sowjetischer Generalsekretär baute er in Generationen aufgebaute gefährliche Rüstung ab und demokratisierte die Sowjetunion, um dem Kalten Krieg ein Ende zu setzen - ein Kampf, der ihm 1990 den Friedensnobelpreis einbrachte.
Seit dem Ende seiner Amtszeit hat sich Gorbatschow weiterhin für die Erneuerung des Sicherheitsdenkens eingesetzt, und die jüngsten Entwicklungen haben seine Mahnungen bestätigt. 1.) "Militarisierung der Sicherheit macht uns nicht sicherer!" 2.) Gemeinsame Sicherheit: "Sicherheit gibt es nur durch Zusammenarbeit -- auch wenn sie unmöglich erscheint"! 3.) "Demokratische Institutionen erhalten und ausbauen!"
Egon Bahr über 50 Jahre “Wandel durch Annäherung”
Für seine Strategie des „Wandels durch Annäherung“ wurde Egon Bahr von der Evangelischen Akademie Tutzing im Jahre 2012 mit dem "Trutziger Löwen" ausgezeichnet. Aus diesem Anlass hielt er einen kurzen Vortrag mit Schlussfolgerungen für "heute", noch vor der Ukraine-Krise. Sein Schlusssatz ist heute angesichts der an den Kalten Krieg erinnernden Konfrontation für die Erhaltung des Friedens dringender denn je: "Eine friedliche Welt verlangt Regeln für alle Staaten. Dazu gehört dann unausweichlich und unentbehrlich die Zusammenarbeit mit Nicht-Demokraten. Die Modernisierung des Wandels durch Annäherung heißt heute: Globalisierung durch Annäherung." Hier der Originaltext von Egon Bahrs "Rück-Sicht vor der Evangelischen Akademie Tutzing":
IPPNW: Eskalationsspirale zwischen Russland und der EU durchbrechen!
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt vor einer Eskalationsspirale zwischen Russland und der EU sowie dem Aufbau von Feindbildern. Sie fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Entspannungspolitik wie die Wiederbelebung von Dialogforen wie dem NATO-Russland-Rat und der Stärkung der OSZE voranzutreiben. Die Bundesregierung müsse das eigene Verhältnis zu Moskau entschärfen und sich in der EU und der NATO für Dialog mit Russland einsetzen.
Transparenz, Rüstungskontrollverpflichtungen und Risikoreduzierung sind Themen für einen Dialog mit Russland, die helfen können, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, so die IPPNW....
Dezember 2020: 145 Experten/innen aus Europa, USA und Russland fordern konkrete Schritte zum Abbau der Kriegsgefahren in Europa
145 Expert*innen aus Russland, USA und Europa haben im Dezember 2020 eine umfangreiche Studie mit Empfehlungen für Schritte zur Reduzierung der Gefahren eines militärischen Konflikts zwischen NATO und Russland veröffentlicht. Ihre Empfehlungen sind das Ergebnis von 15 internationalen Online-Seminaren zur Erarbeitung von Vorschlägen zum Abbau der Risiken zwischen der NATO und Russland, die im Sommer und Herbst 2020 vom European Leadership Network (ELN) und u.a. dem Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften organisiert wurden.
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