Entspannungspolitik Jetzt! - INEP
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Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, die Gefahren eines Atomkrieg zu unterschätzen, und kritisierte die Ankündigung der USA, sich vom INF-Vertrag zurückziehen...
."Die Frage klingt so, als wäre es unwahrscheinlich und unmöglich, aber gleichzeitig kann es geschehen und zum Zusammenbruch der gesamten Zivilisation und vielleicht unseres Planeten führen. Dies ist also eine sehr wichtige Frage", sagte er.
Angesichts der erhöhten Spannungen mit Russland haben die US-Senatoren Edward J. Markey (D-MA), Jeff Merkley (D-OR), Dianne Feinstein (D-CA) und Bernie Sanders (I-VT) in einem Brief an den US Außenminister die US Administration aufgefordert, ohne Verzögerung eine neue Runde von strategischen Gesprächen mit Russland zu beginnen:
Atomwaffen dienen der Abschreckung - nicht der Kriegsführung. Der Einsatz von Atomwaffen wäre ein beispielloser Akt von Aggression und Krieg. Egal ob "begrenzt" oder "massiv", jeder nukleare Ersteinsatz würde zu Vergeltungsschlägen und einem Krieg führen, der ein unvorstellbares Ausmaß von Tod, Leid und Zerstörung zur Folge hätte. Nach den derzeit geltenden Gesetzen kann der Präsident der Vereinigten Staaten jedoch einen Atomkrieg beginnen - unprovoziert und ohne Konsultation oder Vorwarnung. Das übersteigt das rationale Vorstellungsvermögen. Die Tatsache, dass jeder amerikanische Präsident die alleinige Befehlsgewalt über den Beginn eines Atomkrieges hat, hat mich dazu gebracht, gemeinsam mit dem Kongressabgeordneten Ted Lieu aus Kalifornien und mit Unterstützung von 13 meiner Senatskollegen einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Befehlsgewalt des Präsidenten zur Anordnung des Ersteinsatzes von Atomwaffen von der formellen Zustimmung des US Kongress abhängig macht.
Ich habe den größten Teil meines Erwachsenenlebens während des Kalten Krieges gelebt, und ich habe eine erschreckende Wirklichkeit niemals aus den Augen verloren - zu jeder Zeit konnte der Kalten Krieg heiß werden, was zur Vernichtung unserer Zivilisation geführt hätte. Auf geradezu unglaubliche Weise erschaffen wir heute wieder viele Zustände des Kalten Krieges. Ich glaube tatsächlich, dass das Risiko einer Atomkatastrophe heute größer ist als während des Kalten Krieges.
Auf einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill am Mittwoch, dem 3. Mai 2017, nahmen Mitglieder des Kongresses fast 500.000 Unterschriften für eine Petition zum Verbot des Ersteinsatzes von Atomwaffen entgegen, die von weltweit aktiven Organisationen für Sicherheit, nukleare Abrüstung und anderen Organisationen gesammelt wurden.
Bei der Diskussion über das neue START-Abkommen gehörte es seit 2009 zu der stets aufgelegten Platte der "Falken", Russland profitiere mehr vom Vertrag , obwohl das überhaupt nicht stimmte. New START war die Fortsetzung eines für beide Seiten vorteilhaften Prozesses der Rüstungskontrolle und stellte sicher, dass Abrüstung auf Seiten durch Inspektionen überprüft werden...
Im August 2016 beschloss die Genfer UN-Arbeitsgruppe
Frank-Walter Steinmeier forderte im August 2016 in einem Grundsatzpapier den „Neustart der Rüstungskontrolle“ und begründete seinen Appell u.a. mit den Lehren aus der Entspannungspolitik. Sein Text wurde am 26.08.2016 sowohl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als auch von der internationalen Plattform für Aussenpolitik Project Syndicate in englischer, französischer, russischer, chinesischer und anderen Sprachen veröffentlicht.
"Als ich das Pentagon verließ, glaubte ich, dass wir gut auf dem Weg waren, für immer die Feindschaft des Kalten Krieges zu beenden, aber das war nicht was dann folgte. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sehr verschlechtert, so dass sich Russland veranlasst sah, sein Atomarsenal zu modernisieren."
“Heute ist die Gefahr einer nuklearen Katastrophe größer als während des Kalten Krieges, und die meisten Menschen sind völlig ahnungslos gegenüber dieser Gefahr.“
Als Ausweg fordert Perry endlich eine Entspannung in den Beziehungen zwischen USA und Russland:
…Viele der drängendsten Probleme, die wir Heutigen – und die vor allem Sie, die junge Generation – als aktuelle Schicksalsfragen verstehen, hat Willy Brandt bereits zu Beginn der 70er Jahre als Aufgabe seiner Zeit begriffen. …
Willy Brandts Politik zielte darauf ab, die Lage in Europa und in Deutschland zu verändern, gerade indem er den Status quo zum Ausgangspunkt seines politischen Handelns machte. Er setzte gegenüber den Nachbarn im Osten auf Respekt und Berechenbarkeit – und gewann dafür dort Vertrauen und am Ende auch Wandel….
Willy Brandt hat, als es darauf ankam, die Zeichen der Zeit erkannt – allen voran das Bestreben der Verbündeten im Westen, beginnend mit Präsident Kennedy, endlich aus dem Kreislauf von Drohung und Gegendrohung auszubrechen.
Willy Brandt hat es verstanden, die sich verändernden internationalen Bedingungen zu erkennen, zu prägen und mit viel Mut, gegen Widerstände im eigenen Land, in eine neue, ganz konkrete Ostpolitik umzusetzen. …
Mit der Überwindung der europäischen Teilung verband sich die Hoffnung auf eine neue Weltordnung und auf das Ziel einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok – einer Friedensordnung, die die nordamerikanischen Demokratien, Europa und Russland umfasst….
Der Friede in unserer europäischen Nachbarschaft ist noch nicht sicher. Der Georgien-Krieg hat gezeigt: Immer noch wird militärische Gewalt als Mittel der Politik in Europa eingesetzt. Misstrauen und Bedrohungsvorstellungen sind deutlicher zurückgekehrt, als wir uns das haben vorstellen können….
Die neuen Herausforderungen an unsere Sicherheit unterscheiden nicht nach West und Ost. Sie verlangen gemeinsames Handeln der USA und Kanadas, der Europäischen Union und ihrer östlichen Nachbarn einschließlich Russlands….
Wir brauchen eine Friedensordnung, die beruht auf einer Verständigung über gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und gemeinsame Sicherheit. Es geht um nicht weniger als eine erneuerte Sicherheitspartnerschaft für das 21. Jahrhundert, die dauerhaft den Frieden sichert. Sie ist nicht möglich ohne die enge, transatlantische Partnerschaft mit den USA und Kanada.
Wir brauchen Russland – so schwierig das auch manchmal ist – als Partner, nicht als Gegner in der gemeinsamen Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in Europa.
Umgekehrt gilt aber auch: Russland braucht uns. …Darum sollten wir aufmerken, wenn Russlands Präsident Medvedev – ebenfalls hier in Berlin – seinerseits Interesse an einem neuen Versuch gesamteuropäischer Sicherheit bekundet.
Deshalb schlage ich eine ganz konkrete Agenda der Vertrauensbildung für Europa vor:
Erstens. Wir brauchen einen Neubeginn in der konventionellen Rüstungskontrolle. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Vertrag über konventionelle Rüstungskontrolle und sein System der Vertrauensbildung weiter erodieren….
Zweitens. Wir brauchen Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Sicherheit Europas und der Welt im 21. Jahrhundert wird nicht auf den Waffen des vergangenen Jahrhunderts beruhen. Im Gegenteil….
Drittens. Ein Neubeginn ist auch im Verhältnis zwischen der NATO und Russland dringlich. Deshalb sollte der NATO-Russland-Rat jetzt möglichst rasch wieder zusammentreten – gerade im aktuell etwas schwierigeren Fahrwasser.
Wir sollten im Dialog mit Russland systematisch prüfen: Wo lassen sich Dinge gemeinsam voranbringen…Und wäre es nicht an der Zeit, mit dem Projekt einer gemeinsamen Raketenabwehr ernsthaft zu beginnen?
Viertens. In der direkten westlichen Nachbarschaft Russlands herrscht ein akuter Mangel an Vertrauen in die Stabilität der europäischen Ordnung. …Frieden und Stabilität dort werden nur gelingen, wenn wir einen politischen Prozess auf den Weg bringen, der alle Seiten an einem Tisch zusammenführt…..
Ein Neubeginn bei der konventionellen und nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle, die Wiederbelebung und Neuausrichtung des NATO- Russland-Rates, Vertrauensbildung in unserer gemeinsamen Nachbarschaft – all das sind „essentials“ einer Agenda der Vertrauensbildung in Europa.
siehe auch: 23.08.2008,
Rheinische Post: Bundesaußenminister:
