Auf einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill am Mittwoch, dem 3. Mai 2017, nahmen Mitglieder des Kongresses fast 500.000 Unterschriften für eine Petition zum Verbot des Ersteinsatzes von Atomwaffen entgegen, die von weltweit aktiven Organisationen für Sicherheit, nukleare Abrüstung und anderen Organisationen gesammelt wurden.
Die Petition unterstützt den von Senator Ed Markey (D-MA) und Rep. Ted Lieu (D-CA) verfassten Gesetzentwurf – “Gesetz zur Beschränkung des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen” – würde dem Präsidenten die Befugnis entziehen, Atomwaffen ohne Kriegserklärung des US-Kongresses einzusetzen. Der Gesetzentwurf würde nicht die Befugnis des Präsidenten zur Reaktion auf einen Atomangriff einschränken.
Text der Petition:
An alle U.S. Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses:
Wir rufen Sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass kein Präsident einseitig einen Atomkrieg beginnen kann. Die nuklearen Einsatzrichtlinien wurden für schnelle, nicht für demokratische Entscheidungen geschaffen. Der Präsident (oder sein Beauftragter) ist die einzige Person, die Atomwaffeneinsatz anordnen kann, ohne dass es “checks and balances” vor dieser Entscheidung gibt. Wie Präsident Richard Nixon 1974 feststellte: “Ich kann in mein Büro zurückkehren und das Telefon abheben, und in 25 Minuten werden 70 Millionen Menschen tot sein.”
Während es bisher unvorstellbar war, dass ein amerikanischer Präsident einen nuklearen Erstschlag ausführt, machen es Präsident Trumps bisherige Aussagen und sein willkürliches Verhalten unabdingbar, erst „checks and balances“ durchzuführen, bevor ein Atomschlag angeordnet werden kann. Nur der Kongress kann Krieg erklären, und diese Autorisierung muss auch für einen nuklearen Ersteinsatz gelten.
Bitte unterstützen Sie die Kongress-Resolution H.R. 669 / S. 200, um Amerika und die Welt sicherer zu machen, die es verbietet, dass der Präsident einseitig einen Atomkrieg beginnen kann.
Initiatoren der Petition sind:
American Friends Service Committee (AFSC) / Arms Control Association / Council for a Livable World / CREDO / Daily Kos / Global Zero / Just Foreign Policy / Peace Action / Ploughshares Fund / Progressive Congress Action Fund / Public Citizen / RootsAction.org / Union of Concerned Scientists / United for Peace and Justice / Watchdog.net / Win Without War / Women’s Action for New Directions .
LINKs:
Members of Congress Accept Signatures in Support of Legislation to Reduce the Risk of Nuclear War
Senator Markey and Rep. Lieu Introduce the Restricting First Use of Nuclear Weapons Act
Rep. Adam Smith Introduces No First Use Bill
Petition! Restricting First Use of Nuclear Weapons Act of 2017
[…] 2017, US Friedensbewegung appelliert an US-Kongress, durch Änderung der Einsatzrichtlinien für Atomwaffen zu verhindern, dass der Präsident […]