Im August 2016 beschloss die Genfer UN-Arbeitsgruppe für nukleare Abrüstung (OEWG), ihren Vorschlag zum Beginn der Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ab 2017 auf der UN Generalversammlung (UNGV) im Oktober 2016 zur Abstimmung zu stellen.
Am 28. Oktober 2016 empfahl im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung eine große Mehrheit die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahre 2017. Nach Einschätzung von IPPNW und ICAN komme dieses Abstimmungsergebnis “einer abrüstungspolitischen Revolution gleich”:
Die Entscheidung stellt auch eine neue weltpolitische Weichenstellung dar. Angesichts der Spannungen zwischen NATO und Russland, die zunehmend auch zu einer Verschärfung der nuklearen Rhetorik und Aufrüstung geführt haben, ist das Votum in New York von herausragender geopolitischer und diplomatischer Bedeutung.
Entsprechend stark war zuvor der Druck seitens der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die, mit Ausnahme von China, ihren privilegierten Status auch mit Blick auf Atomwaffen verteidigen wollen.
Auch am 28. Oktober 2016 forderte das Europaparlament eine Unterstützung der UNO-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. Bericht von ICAN:
“Gleichzeitig hatte das Europäische Parlament am Nachmittag des Abstimmungstages mit großer Mehrheit Verbotsverhandlungen explizit befürwortet und in einer Resolution alle EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, dafür zu stimmen und sich konstruktiv an Verhandlungen zu beteiligen. Bemerkenswerterweise stimmten dabei vor allem auch die europäischen Abgeordneten der meisten konservativen und Mitte-Rechts-Parteien für die Resolution und damit in vielen Fällen gegen die Position ihrer nationalen Regierungen.
Auch die Europarlamentarier/Innen der beiden deutschen Regierungsparteien CDU und SPD stimmten für Verbotsverhandlungen…”
Am 24. Dezember 2016 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York mit grosser Mehrheit definitiv den Beginn der Verhandlungen im März 2017. ICAN Deutschland in einer Pressemitteilung am 24. 12. 2016:
“Damit setzt sie einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer Verhandlungskonferenz absteckt. 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein. “
[…] 24. Dezember 2016: UN-Generalversammlung beschliesst Verhandlungen über Atomwaffenverbot […]