Das anhaltende Blutvergießen in Syrien ist nicht nur die mit Abstand größte humanitäre Katastrophe weltweit, sondern auch eine der gravierendsten geopolitischen Gefahren. Und der aktuelle Ansatz der Vereinigten Staaten – nämlich einen Zwei-Fronten-Krieg gegen den Islamischen Staat und das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu führen – ist kläglich gescheitert. Die Lösung der Syrien-Krise und damit auch der sich verschärfenden Flüchtlingskrise in Europa muss über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erfolgen.
Willy-Brandt-Kreis: Zum bedrohten Frieden – für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise
Europa braucht Russland und Russland braucht Europa. Der Willy-Brandt-Kreis sieht uns vor der Weichenstellung, in einen neuen, mehr oder weniger Kalten Krieg mit ungewisser Perspektive abzugleiten oder uns auf das Ziel einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung zu besinnen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Wir fordern daher innezuhalten und einen Neustart der Beziehungen mit Russland zu wagen, bevor es für Alle und Alles zu spät ist!
Egon Bahr, Reden und Texte
2015-07-Egon Bahrs letzte Rede auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit Gorbatschow in Moskau: „STABILITÄT
Rüstungskontrolle und militärische Transparenz im Ukrainekonflikt
Entwicklungen in der Ukraine: Von der Krise zum Krieg, Frühjahr/Sommer 2014
Warum spitzte sich die Krise in der Ukraine im Frühjahr 2014 zu und mündete in einen
Egon Bahr: “Annektierung der Krim nicht anerkennen, aber ’respektieren’”
Um im Verhältnis zu Moskau voranzukommen, forderte Egon Bahr wiederholt, die ‚Annektierung der Krim’ durch Russland nicht anzuerkennen, aber zu ’respektieren’: "Wir haben die DDR nie völkerrechtlich anerkannt, aber respektiert", sagte Bahr dem Fernsehsender n-stv. Eben dies habe damals die Gesprächsbereitschaft der Regierung in Moskau geweckt. "Die Krim kann man natürlich genauso behandeln", sagte der 92-Jährige. /
Die Charta der Vereinten Nationen
Die Charta als völkerrechtlicher Vertrag bindet alle Mitglieder aufgrund der entsprechenden Bestimmungen des Völkerrechts. Änderungen der Charta erfordern eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung, darunter die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.
Text der Charta (deutsch): http://www.unric.org/de/charta
Wolfgang Richter: Rüstungskontrolle im Ukraine-Konflikt
Im Ukraine-Konflikt ... schränkt die Ungewissheit über die militärischen Kräfte und Absichten der Konfliktparteien die Lagefeststellung ein, begünstigt Spekulation und Propaganda... und erschwert diplomatische Lösungen. ...Das nicht in Kraft getretene Anpassungsabkommen zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ((AKSE) fehlt in der Krise
Deutschland als Mittler zwischen dem Westen und Russland
Deutschland setzte als Mittler zwischen Russland und dem Westen auch in jüngster Vergangenheit
Thorvald Stoltenberg: von Entspannungspolitik lernen heisst Kompromisse anstreben
Thorvald Stoltenberg, ehemaliger Außenminister, Verteidigungsminister Norwegens, mahnte in einem Bericht über seine Zusammenarbeit mit Willy Brandt die Anwendung der Lehren der Entspannungspolitik auch für die heutigen Krisen und Konflikte an:
”Offenheit, Dialog und Kompromiss – Man kann die Dynamik von Konflikten nur dann deeskalieren, wenn man mit ALLEN spricht, die im Konflikt Macht haben. Wenn man nicht direkt mit einer Konfliktpartei redet, kann man auch keine Vereinbarung erzielen!...
…Nur die Bereitschaft zum Kompromiss, zum Interessenausgleich und zur Respektierung des Anderen und seiner Andersartigkeit kann in der globalisierten Welt den Weg zum Zusammenleben und zur friedlichen Veränderung eröffnen.
Gerade dies war das Geheimnis des Erfolges der Politik Willy Brandts, die zur friedlichen Öffnung und Vereinigung Europas geführt hatte.
Die Alternative, die Kompromisslosigkeit bei der Durchsetzung der eigenen Interessen und Werte, hat in der Regel nur eine Konsequenz: Erzwingung, Gewalt und Krieg.”