"Das Europäische Parlament ...begrüßt die ... Empfehlung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2017 eine allen Staaten offenstehende Konferenz einzuberufen, auf der über ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung verhandelt werden soll ... (und) beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, ... und den Parlamenten der fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats zu übermitteln."
Werner Sonne: Atomwaffen im Koalitionsvertrag – Die Bombe bleibt
Im Magazin CICERO setzt sich Werner Sonne, 1978-81 und 1992-97 ARD-Korrespondent in Washington, mit Formulierungen im Koalitionsvertrag zum Thema Atomwaffen auseinander:
Die Zukunft der US-Atombomben auf deutschem Boden wurde bei den Koalitionsverhandlungen unter der Decke gehalten.
Rolf Mützenich zum Koalitionsvertrag: “wegweisend für gerechte und friedensorientierte Außenpolitik”
08.02.2018 -- Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD begründet, warum er den Koalitionsvertrag für einen "Meilenstein für ein verantwortungsbewusstes Deutschland" hält: Frieden schaffen, Europa einen, Globalisierung gerecht gestalten und die Welt sicherer machen – diese Ziele haben uns geleitet...
Weltuntergangsuhr 2018: zwei Minuten vor Mitternacht!
Am 25. Januar 2018 stellten die US-Atomwissenschaftler die "Doomsday Clock" auf "zwei Minuten vor Mitternacht" - so nah zum Tag des "Weltuntergangs", wie das letzte mal vor 65 Jahren, als der Korea-Krieg tobte, und USA und UdSSR die ersten Wasserstoffbomben testeten.
Willy-Brandt-Kreis zur „Nuclear Posture Review“: Das nukleare Wettrüsten kehrt zurück und muss verhindert werden!
Aus Anlass der bevorstehenden Veröffentlichung der „Nuclear Posture Review“ der Trump-Administration hat der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises vor den Folgen des neuen Wettrüstens u.a. mit „stärker nutzbaren Nuklearwaffen“ gewarnt. "Die europäischen Verbündeten und allen voran die Bundesregierung müssen deutlicher für den Erhalt der jahrzehntelang erfolgreichen Rüstungskontrollregime" eintreten.
Beschluss der Evangelischen Kirche Rheinland “Friedenswort 2018” (Textauszüge)
Das Friedenswort 2018 der Evangelischen Kirche im Rheinland „Auf dem Weg zum gerechten Frieden“ anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren wird als Diskussionsimpuls beschlossen.
Die Landessynode bittet Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche das Friedenswort mit dem Ziel zu diskutieren, Kirche des gerechten Friedens zu werden und dies zu erklären. Mit den Handlungsempfehlungen werden konkrete Schritte vorgeschlagen, um auf dem Weg eines gerechten Friedens zu gehen...
Das Leitbild vom gerechten Frieden bedeutet einen Paradigmenwechsel gegenüber der Lehre vom gerechten Krieg.... Die Lehre vom gerechten Krieg trägt im 21. Jahrhundert nicht mehr....
...Wir haben zu wenig getan, um schon Kriegsvorbereitungen entgegenzutreten, insbesondere denen des Ersten und Zweiten Weltkrieges. Wir tun bis heute zu wenig für den Frieden.
Ein Indiz dafür ist eine immer stärkere weltweite Militarisierung....
Die Denkfigur der „gemeinsamen Sicherheit“, d.h. Sicherheit nur miteinander und nicht voreinander zu suchen, ist wesentliche Grundlage auf dem Weg zu einem gewaltfreien System europäischer und weltweiter Friedensordnung.
Dieser Weg wird allerdings zurzeit nicht weiter beschritten. ...
Wir fordern:
den längst überfälligen Abzug statt der Modernisierung der Atomwaffen in Büchel und der anderen ca. 160 Atomwaffen in Europa. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten der Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 völkerrechtlich verbindlich beschlossen haben, zu unterzeichnen....
Wir fordern ...
eine Revision der Sicherheitspolitik, wie sie u.a. im Weißbuch der Bundesregierung (2016) zum „freien sowie ungehinderten Welthandel“ zugespitzt wird. Maßstab dafür könnten die Leitlinien des Auswärtigen Amtes „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sein. Noch bleibt offen, wie der in den Leitlinien erhobene Anspruch im konkreten politischen Handeln glaubwürdig umgesetzt werden soll....
Anhörung im US-Senatsausschuss, US-Senator Markey: kein Atomwaffeneinsatz ohne Zustimmung des US-Kongresses
Atomwaffen dienen der Abschreckung - nicht der Kriegsführung. Der Einsatz von Atomwaffen wäre ein beispielloser Akt von Aggression und Krieg. Egal ob "begrenzt" oder "massiv", jeder nukleare Ersteinsatz würde zu Vergeltungsschlägen und einem Krieg führen, der ein unvorstellbares Ausmaß von Tod, Leid und Zerstörung zur Folge hätte.
Nach den derzeit geltenden Gesetzen kann der Präsident der Vereinigten Staaten jedoch einen Atomkrieg beginnen - unprovoziert und ohne Konsultation oder Vorwarnung. Das übersteigt das rationale Vorstellungsvermögen.
Die Tatsache, dass jeder amerikanische Präsident die alleinige Befehlsgewalt über den Beginn eines Atomkrieges hat, hat mich dazu gebracht, gemeinsam mit dem Kongressabgeordneten Ted Lieu aus Kalifornien und mit Unterstützung von 13 meiner Senatskollegen einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Befehlsgewalt des Präsidenten zur Anordnung des Ersteinsatzes von Atomwaffen von der formellen Zustimmung des US Kongress abhängig macht.
Evangelischen Kirche im Rheinland: Bundesregierung soll “Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen”
Am 11. Januar 2018 hat die Landessynode der Evangelischen Kirche Rheinland das "Friedenswort 2018" für die weitere Diskussion in "Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche" beschlossen. Der Text gibt auch zahlreiche "Handlungsempfehlungen" für Kirche und Politik, u.a. die Forderung nach dem "längst überfälligen Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland" und die Forderung an die Bundesregierung, "den Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten der Vereinten Nationen im Juli 2017 völkerrechtlich verbindlich beschlossen haben, zu unterzeichnen."
IPPNW und ICAN über neue US-Militärstrategie: “Spiel mit dem atomaren Feuer”
“Präsident Trump spielt mit dem atomaren Feuer”, so bewerteten ICAN und IPPNW Deutschland in einer Presseerklärung bereits am 19. Dezember 2917 den einen Tag zuvor vom Weißen Haus veröffentlichten Entwurf der neuen US-Militärstrategie, die die vor acht Jahren von Präsident Obama beschlossene Nuclear Posture Review ablösen soll. Die ICAN/IPPNW-Presseerklärung im Wortlaut:
US-Präsident Donald Trump deutet in der neuen US-Militärstrategie eine neue Nukleardoktrin
Japan Times: Trump plant den flexiblen Einsatz von Atomwaffen durch kleinere Atomsprengköpfe
Die Japan Times berichtet, dass Präsident Trump die Modernisierung von Atomwaffen plant, die den flexiblen Einsatz von Atomwaffen durch die neue Nuclear Posture Review ermöglicht. Sie soll bereits im Februar 2018 veröffentlicht werden, so berichten Quellen aus US-Kongress und Diplomatie.
Diese Wende bedeutet eine grundlegende Abkehr von der Atompolitik Präsident Barack Obamas, der 2009 zugesagt hatte, eine "Welt ohne Atomwaffen" anzustreben.
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