Am 05. Dezember 2017 beschloss die Bremische Bürgerschaft die Begrüssung der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN und die Forderung an den Bremer Senat, sich auf Bundesebene für den deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot einzusetzen. Der Beschluss informiert über die Rolle von ICAN bei der Begleitung der Vorbereitungen für den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot und dass auf der UN-Generalversammlung im September 2017 zunächst 53 Staaten, darunter Österreich, den Vertrag unterzeichneten. Weder die Atommächte, noch die NATO-Staaten, mit Ausnahme der Niederlande, hätten an der Aushandlung und Abstimmung teil teilgenommen, und auch Deutschland habe den UN-Atomwaffenverbotsvertrag” bisher nicht unterzeichnet.” Im Einzelnen fordert die Bremische Bürgerschaft (Landtag):
- Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) für ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen.
- Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an.
- Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.
Hier der Originaltext des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
[…] Bremische Bürgerschaft fordert deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot […]