Am 13. November 2018 tagte im Auswärtigen Amt die "13. Plenarsitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS)", wie die beiden Außenministerien in einer gemeinsamen Presseerklärung berichteten: „Es war die erste Sitzung dieses wichtigen Gremiums seit sechs Jahren. Es kam ein inhaltsreicher Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle sowie zu regionalen Konflikten zustande. Dabei wurden insbesondere die Themen Ukraine-Konflikt, Georgien, der INF-Vertrag, die NATO-Russland-Beziehungen, der Konflikt in Syrien, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran sowie die Terrorismusbekämpfung diskutiert."...
Sorgen in China: Ausstieg aus dem INF-Vertrag als Einstieg in neues Wettrüsten USA-China?
Kurz nach Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zu kündigen, veröffentlichte am 07. Oktober 2918 die "Carnegie Tsinghua" einen Kommentar "Warum ist China so besorgt über das Ende des INF-Vertrages?". Der Beitrag geht davon aus, dass der Rückzug der USA schon lange geplant sei, um in einen neuen Rüstungswettlauf mit China einzusteigen: Die USA hätten den Plan, die bisher nur vergleichsweise geringe Anzahl an chinesischen Nuklearwaffen durch Stationierung von amerikanische Mittelstreckenraketen in Nachbarländern leicht und vergleichsweise "kostengünstig" bedrohen zu können. Um die Stationierungschancen in Südkorea oder Japan zu vergrößern, bemühe man sich, die" China-Bedrohung in der Region zu übertreiben". Aus Schlussfolgerung emfiehlt der Artikel Schritte ganz im Sinne einer neuen Entspannungspolitik: Die beiden Regierungen seien sich uneinig über die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen in der Region. "Das ist ein großes politisches Problem, das nur durch die Entwicklung eines differenzierteren Verständnisses und Empathie für das Denken des anderen gelöst werden kann."
US-Senat: Mehrheit für Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg
Mit einer Mehrheit von 63:37 stimmte der US-Senat erstmals für die parteiübergreifende Resolution zum Stopp der US-Unterstützung für den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen, die noch im Frühjahr vom Senat abgelehnt werden war. Die Resolution war von Senator Bernie Sanders gemeinsam mit Senator Mike Lee (Republikaner) und Senator Chris Murphy (Demokraten) eingebracht worden. Mit dem Beschluss verpflichtet sich der Senat, in der ersten Dezemberwoche 2018 über die Resolution endgültig abzustimmen.
Deep Cuts-Kommission zur Krise des INF-Vertrags und zum weiteren Vorgehen
Die Deep Cuts Commission ist eine unabhängiges trilaterales US-amerikanisches, russisches und deutsches Expertenkommission, die seit 2013 zahlreiche Vorschläge zur Beilegung des INF-Streits und zur Sicherung der Verlängerung des New START Vertrages vorgelegt hat. In ihrer aktuellen Stellungnahme zur von Präsident Trump angekündigten Kündigung des INF-Vertrages erklärte die Kommission , dass die Auswirkungen eines Zusammenbruchs des INF-Vertrags enorm wären: "Er könnte ein neues Wettrüsten auslösen, die Gefahr einer nuklearen Eskalation erheblich verstärken, die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und Europa weiter untergraben und eine Entscheidung von Moskau und Washington über Verhandlungen zur Verlängerung des Vertrages zur Begrenzung strategischer Waffen (New START) gefährden, bevor Vertrag im Jahr 2021 ausläuft. Ohne INF oder New START gäbe es keine rechtsverbindlichen, nachprüfbaren Begrenzungen für die beiden größten Atomwaffenarsenale der Welt oder irgendwo sonst auf der Welt...."
Arms Control Today: INF-Vertragskündigung – es könnte noch schlimmer werden
In der Novemberausgabe von Arms Control Today untersucht Daryl G. Kimball, Geschäftsführer der Arms Control Association, Hintergründe und mögliche dramatische Folgen des von Präsident Trump angekündigten Ausstiegs aus dem INF-Vertrag. Seine Schlussfolgerung: "Ohne New-START gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtsverbindlichen Begrenzungen mehr für die beiden größten Nukleararsenale der Welt. Beide Länder würden damit gegen ihre Artikel VI des Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrags (NVV/NPT) verstoßen, der sie verpflichtet, "in gutem Glauben Verhandlungen über effektive Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und baldmöglichst zur nuklearen Abrüstung zu führen.... Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, einen ernsthaften amerikanisch-russischen Rüstungskontroll-Dialog wieder in Gang zu bringen. Wenn das nicht gelingt, droht in den amerikanisch-russischen Beziehungen eine noch gefährlichere Gefahr am Horizont." Im folgenden Kimball Analyse:
Presseerklärung: Netzwerk Friedenskooperative begrüßt Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu exportieren. Darunter zählen auch bereits genehmigte Ausfuhren. Dieser Schritt ist überfällig. Nichtsdestotrotz darf dies kein temporärer Stopp sein...
04.12.2018, Martin-Niemöller-Haus: “USA – Quo vadis?”, Diskussion mit Andreas Zumach
Einladung zum Vortrag mit Andreas Zumach im Rahmen der Themenreihe „USA - Quo vadis ?“ Der Journalist und Publizist Andreas Zumach gibt einen Monat nach den Zwischenwahlen Einblick in die politische Seele in den USA, die geprägt ist von Tendenzen zur außenpolitischen Isolierung und innenpolitischen Polarisierung.
SWP-Aktuell: Der INF-Vertrag vor dem Aus – Neuer nuklearer Rüstungswettlauf könnte dennoch verhindert werden
Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Wissenschaftler in der SWP-Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, analysiert Hintergründe und Folgen des von Präsident Trump angekündigten Ausstiegs aus dem 1987 vereinbarten INF-Vertrag.... Schlussfolgerungen:... Der Ausstieg der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) und dem Iranabkommen (JCPOA) sowie die Erosion des Vertrags über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa (KSE-Vertrag) haben die internationale Sicherheitsarchitektur bereits schwer belastet. Ein Kollaps des INF-Vertrags würde einen weiteren Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsordnung und der globalen nuklearen Ordnung zerstören. ... Allerdings sind keineswegs schon alle Optionen ausgeschöpft, die INF-Krise kooperativ zu bewältigen....Die Bundesregierung sollte sich in der Nato für diesen Ansatz stark machen und dazu eine breite Koalition gleichgesinnter Staaten bilden. Sie sollten sich auf das Ziel verständigen, keine europäische Zustimmung für eine neue Stationierung von INF-Systemen in Europa zu geben, solange Russland keine solchen Systeme disloziert.
Rettet den INF-Vertrag! Proteste vor den Botschaften der USA und Russlands
Mit einer gemeinsamen Protestaktion in Berlin hatten am 10. November 2018 die Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW) vor der Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens zwischen den USA und Russland gewarnt. Sie führten vor den Botschaften der beiden Länder ein Straßentheater auf und forderten ein Festhalten am INF-Vertrag zur Kontrolle nuklearer Mittelstreckensysteme.
Beschlüsse der UN-Generalversammlung während der UN-Abrüstungswoche 24.-30.10.2018
Das Basel Peace Office berichtete in einem Rundschreiben ausführlich über die UN-Abrüstungswoche vom 24. bis 30. Oktober 2018. , während der die UN-Generalversammlung (UNGV) eine Reihe von Abrüstungsbeschlüssen und -resolutionen verabschiedete. Die Beratungen und Abstimmungen spiegelten sowohl Spannungen zwischen den Atomwaffenstaaten als auch eine tiefen Kluft zwischen Nicht-Atomwaffenstaaten und Staaten, die sich im Rahmen ihrer Bündnisse auf Abschreckung durch Atomwaffen stützen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse und Resolutionen der UN-Generalversammlung:...
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