„Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion über die Sicherheit Europas und über die Wege, mit denen wir Sicherheit friedlicher und den Frieden sicherer machen. Willy Brandt hat mit seiner Politik gezeigt, dass das geht und wie das geht“ — Mit diesen Worten in seiner Rede zu Beginn des SPD-Bundesparteitags, und vor seiner Wahl, formulierte Norbert Walter-Borjans seine Akzente zu der von ihm angestrebten Aussenpolitik. Der Parteitag diskutierte zwar überwiegend andere Themen. Der friedenspolitische Dialog zwischen SPD und Zivilgesellschaft steht noch aus, aber eine Reihe von Anknüpfungspunkte enthält die Rede, die wir hier auszugweise wiedergeben...
Brief von ICAN, IPPNW und INEP an die Delegierten des SPD-Parteitages in Berlin
06.12.2019
Abrüstungsorganisationen werben für Dialog und Zusammenarbeit zwischen SPD und Zivilgesellschaft
Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN sowie die Initiative “Neue Entspannungspolitik
SIPRI: Rüstungsexporte weltweit auf 420 Milliarden US-Dollar gewachsen
Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt haben nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes Sipri ihre Verkäufe im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent gesteigert. Damit stieg der Gesamtwert der verkauften Waffen und militärischen Dienstleistungen auf 420 Milliarden Dollar. Auf den ersten fünf Plätzen der Liste stehen die US-Konzerne Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics mit rund 35 Prozent des gesamten Weltumsatzes. Die Waffenverkäufe der russischen Unternehmen blieben etwa gleich, die der französischen Unternehmen stiegen, während sie bei britischen und deutschen Unternehmen sanken...
Abrüstungsorganisationen werben für Dialog und Zusammenarbeit
Brief an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Berlin: Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN sowie die Initiative "Neue Entspannungspolitik Jetzt" (INEP) appellieren in einem Brief an die Delegierten des SPD-Parteitages in Berlin, verstärkt mit der Zivilgesellschaft in Sachen Frieden und Abrüstung zusammen zu arbeiten.
IPPNW: Merkel soll Moratorium für Mittelstreckenraketen unterstützen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das russische Angebot über ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zu prüfen.
Papst in Hiroshima: „Schon der Besitz von Atomwaffen ist unmoralisch“
In seiner Ansprache am Friedensdenkmal, Hiroshima, 24. November 2019 bekräftigte Papst Franziskus seine Haltung zur nuklearen Abschreckung und zum UN-Atomwaffenverbot, das der Vatikan unterzeichnet und ratifiziert hat. Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der offiziellen Übersetzung des Vatikans.
EKD-Synode für Atomwaffenverbot
Die 6. EKD-Synode in Dresden vom 11.-13.11.2019 hat einen Beschluss „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“ verabschiedet. Er ist das Ergebnis des Ringens der evangelischen Kirchen um eine eindeutige Position „auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“. im folgenden Auszüge aus Kapitel über Atomwaffen im Beschluss der EKD-Synode vom 13.11.2019:
Nach INF nun Open Skies
Anfang Oktober unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine – noch von seinem entlassenen Sicherheitsberater John Bolton formulierte – Absichtserklärung, aus dem Open Skies Vertrag auszusteigen, ohne auch nur das US-Militär, das State Department oder die US-Geheimdienste zu konsultieren, so berichten US-Medien. Der Journalist Fred Kaplan kommentierte: "Der Boltonismus lebt - Trumps nationaler Sicherheitsberater ist weg, aber seine Mission zum Töten der perfektesten Rüstungskontrollverträge läuft weiter". Jedoch anders als beim INF-Vertrag gab es in den USA und in der NATO soviel Widerstand, dass die Kündigung dieses zentralen Rüstungskontrollvertrages bisher nicht erklärt wurde....
FAS: Der New-START-Vertrag hält die strategischen Atomwaffen unter Kontrolle – verlängert den Vertrag!
Im "Strategic Security Blog" der Federation of Atomic Scientists (FAS) vom 4. Oktober 2019 berichtet Hans Kristensen, dass die im September 2019 vom US-State-Department veröffentlichten Daten über die strategischen Nuklearstreitkräfte der USA und Russlands bestätigten, dass der New-START-Vertrag seinen beabsichtigten Zweck voll erfüllt, die strategischen Arsenale der beiden Länder zu überwachen. Seine Schlussfolgerung: "Russland und die Vereinigten Staaten müssen sich jetzt entscheiden, den New-START-Vertrag zu verlängern. Ohne eine solche Verlängerung würden beide Seiten in ein Worst-Case-Szenario geraten...." Im folgenden Auszüge aus dem Bericht:
Kommission der Deutschen Bischofskonferenz für Atomwaffenverbot
Im Juni 2019 hat die Deutsche Kommission Justitia et Pax der Deutschen Bischofskonferenz eine Erklärung veröffentlicht, in der eine weltweite Ächtung von Atomwaffen gefordert wird. Angesichts der internationalen Erfahrung mit Atomwaffen müsse man zum Für und Wider feststellen: Vor dem Hintergrund der katholischen Friedenslehre und der Haltung der Katholischen Kirche zu Atomwaffen sei weder der Besitz noch gar der Einsatz von Atomwaffen ethisch oder politisch zu rechtfertigen. Die Kommission will mit ihrer Erklärung Initiativen Unterstützung geben, die sich für eine vollumfängliche Ächtung von Atomwaffen stark machen. Eine solche Ächtung, so heißt es in der Erklärung weiter, sei der erste wichtige Schritt für eine nukleare Abrüstung.
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