Erstmals seit Beginn des Gazakrieges hat der UN-Sicherheitsrat am Montag in New York eine Feuerpause gefordert. Die Vereinigten Staaten ermöglichten die Annahme der Resolution durch ihre Enthaltung. Alle anderen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür, angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan eine sofortige Feuerpause zu fordern, die zu einer „dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“ führen soll. Zudem wird in der Resolution die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert und gefordert, die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszubauen.
IPPNW zur UN-Vollversammlung: diplomatische Initiativen des Globalen Südens unterstützen!
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, bei der UN-Generalversammlung die diplomatischen Initiativen des „Globalen Südens“ für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu unterstützen. Die IPPNW verweist auf die letzte UN-Resolution vom 23. Februar 2023, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, ihre Unterstützung der diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verdoppeln. Die UN-Charta sieht vor, Konflikte friedlich zu lösen. Zwangsmittel wie Waffenlieferungen und Sanktionen gehören laut UN-Charta nicht zu den friedlichen Mitteln.
60 Jahre nach John F. Kennedys “Strategie des Friedens” und Egon Bahrs “Wandel durch Annäherung”: Wir haben erneut sehr viel zu lernen!
Am 10. Juni 1963 begründete US Präsident Kennedy vor der American University die Wende der US-Außenpolitik von der Konfrontation mit Atomwaffen zur zur „Strategie des Friedens“ durch Entspannung und Rüstungskontrolle. Das war seine Konsequenz für die Außenpolitik aus der Erfahrung, dass es ihm am 28. Oktober 1982 gelang, in letzter Minute die Eskalation der Kuba-Krise zum Atomkrieg durch direkte Vereinbarung mit dem KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow zu beenden. Rund einen Monat später, am 15. Juli 1963, begründete Egon Bahr, damals Pressesprecher des Berliner Regierenden Bürgermeisters Willy Brandts, vor der evangelischen Akademie in Tutzing den „Wandel durch Annäherung“ die deutsche Version der „amerikanischen Strategie des Friedens“....
Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden! – Verhandlungsvorschlag von Peter Brandt, Hajo Funke, Harald Kujat und Horst Teltschik
Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden !
Am 28. August 2023 veröffentlichten Professor Dr. Peter Brandt,
Mette Fredriksen an die Spitze der NATO?
Steven Erlanger, diplomatischer Chefkorrespondent der NYT in Europa, berichtet, warum sich in der NATO als Konsens für die Nachfolge von Generalsekretär Jens Stoltenberg die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gebildet habe. ....
Peter Brandt: Rede zum Auftakt des Ostermarsches in Hamburg
In der Einstellung zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine geht ein Riss durch die deutsche Bevölkerung, der aber in der relativ uniformen veröffentlichen Meinung nicht abgebildet wird. Hier hebt sich die Medienwelt der Bundesrepublik negativ ab von etlichen westlichen Ländern einschließlich der USA, wo die Debatte viel offener geführt wird. Stattdessem erleben wir eine Diffamierung derjenigen, die für Waffenstillstand und Verhandlungsinitiativen eintreten, verbunden mit regelrechter Verfälschung ihrer Positionen und Motive. ... Die unmittelbare Schuldfrage stellt sich nicht, weil Russland offenkundig der Aggressor ist, und die Ukraine, wie immer die Qualität ihrer inneren Ordnung beurteilt wird, hat selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung. Ich wiederhole, was ich vor einem Jahr in Frankfurt gesagt habe: Wir fordern die russische Führung auf, ihre sog. Spezialoperation einzustellen und ihre Truppen hinter die Demarkationslinie vom Januar 2022 zurückzuziehen. .... Der Krieg in der Ukraine droht alle Anstrengungen zur Rettung der Menschheit auf unserem Planeten zunichte zu machen und birgt die ständige Gefahr der Eskalation zum Dritten Weltkrieg. Es liegt im elementaren Interesse Deutschlands und EU-Europas, schnellstmöglich zu einem Waffenstillstand und dann zum Frieden zu kommen. Gewiss nicht um jeden Preis. ...
Anatol Lieven: “Die Krim als Frankenstein-Monster?”
"Wie die Krim zum Frankenstein-Monster geworden ist", ist eine besorgte Kernfrage von Anatol Lieven nach seiner letzten dreiwöchigen Forschungsreise in der Ukraine. Am 11. April 2023 veröffentlichte er einen Bericht über seine Gespräche mit ukrainischen Gesptächspartnern/innen in der U.S. Zeitschrift Foreign Policy unter dem Titel "Crimea Has Become a Frankenstein’s Monster". Wir danken Anatol für seine Zustimmung zur Veröffentlichung der von uns ins Deutsche übertragenen Ausgabe seines Berichte und einiger Referenzen auf unserer INEP-Website.
Mogens Lykketoft: China und die USA müssen zusammenarbeiten!
Der ehemalige Außenminister Dänemarks und warnt vor gefährlichen Änderungen in der Politik gegenüber China: Wir sollten uns davor hüten, China weiter auszugrenzen. Ich vertraue immer auf Henry Kissinger, der mir vor 16 Jahren sagte: "Die Zukunft Taiwans wird friedlich gelöst werden, solange wir anderen uns nicht einmischen." ... Der Klimawandel ist unsere größte existenzielle Bedrohung, sofern wir die Zivilisation nicht in einem Atomkrieg auslöschen. Frieden und wirtschaftliche Stabilität für den Rest des 21. Jahrhunderts hängen davon ab, ob die Vereinigten Staaten und China ihre Rivalität zügeln und gemeinsam eine Vorreiterrolle in der internationalen Zusammenarbeit übernehmen können.
Ostermärsche 2023 gegen Krieg Russlands in der Ukraine und für Waffenruhe
Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten bringt die Friedensbewegung in diesem Jahr insbesondere ihre Forderungen in die Öffentlichkeit. Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich zufrieden mit dem Auftakt: „Die ersten Ostermärsche am Gründonnerstag und Karfreitag verliefen erfolgreich. Die Forderung nach Frieden für die Ukraine, Abrüstung und die Abschaffung der Atomwaffen waren zentrale Forderungen.“ berichtet Kristian Golla aus dem Büro des Netzwerk Friedenskooperative, das alle Informationen zum Ostermarsch bündelt....
FRIEDEN SCHAFFEN – Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!
Aus Anlass des ersten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar und angesichts der täglich wachsenden Opfer und Zerstörungen ergriff Peter Brandt gemeinsam mit Reiner Hoffmann, Michael Müller und Reiner Braun die Initiative zur Formulierung eines Appells an Bundeskanzler Scholz, sich auf Grundlage der Erfolge und Lehren aus der europäischen Entspannungspolitik gemeinsam mit Frankreich alles für einen Stopp des Krieges zu tun und „insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten.“ Der Vorschlag stieß auf breite Unterstützung von rund 200 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften - darunter auch viele, die selbst aktiv zur Entwicklung und Umsetzung der Entspannungspolitik von Willy Brandt, Egon Bahr und Helmut Schmidt beigetragen hatten.
