n einem Webinar der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik (DGAP) über seine außen- und sicherheitspolitischen Positionen hat SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz kritisiert, dass kein Treffen auf europäischer Ebene mit Putin zustande kommt. „Wenn sich die Dinge ändern sollen, dann müssen auch noch Brücken und Gesprächskanäle da sein, um wieder zu einem besseren Verhältnis zu kommen.“ Zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik gehöre die „Bereitschaft, die Welt mit den Augen des anderen zu sehen“. Es sei „befremdlich, wenn schon das bloße Verstehenwollen in so mancher Debatte über Russland diskreditiert wird“.
Peter Brandt: Rede auf der Kundgebung „Nie wieder gegeneinander – gemeinsam für Frieden“ am 22. Juni 2021 in Bremen
Vor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1941, trat die Deutsche Wehrmacht mit verbündeten Truppen, rund 3 Mio. Mann, auf breiter Front zum Angriff auf die Sowjetunion an – ohne Kriegserklärung und trotz eines Nichtangriffspakts. Wenn der Ausdruck „Überfall“ irgendwo angemessen ist, dann hier. Dass das „Unternehmen Barbarossa“ zu diesem Zeitpunkt gestartet wurde, hatte durchaus militärstrategische Gründe. Hitler wollte Großbritannien die Hoffnung auf eine Entlastung im Osten nehmen und es so zum Frieden zu seinen Bedingungen zwingen – oder, sollte es, was sich schon abzeichnete, zum Kriegseintritt der USA kommen, sich eine mittelfristig nicht zu erschütternde Machtbasis in Kontinentaleuropa schaffen. Gleichzeitig diente der Angriffskrieg gegen die Sowjetunion indessen dem langfristigen rassenimperialistischen Ziel der, wie es in der NS-Terminologie hieß, Eroberung von „Lebensraum“, der Schaffung eines riesigen deutschen Kolonialreichs in Osteuropa. Die Völker der Sowjetunion sollten versklavt und zu -zig Millionen planmäßig dem Hungertod ausgesetzt werden. Das Kriegsvölkerrecht war in diesem Gemetzel vom ersten Tag an außer Kraft gesetzt.
Andrei Kortunov: Feinde für ewig?
ch wurde 1957 geboren, zwölf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Aus historischer Sicht sind zwölf Jahre keine allzu große Zeitspanne. In meiner Kindheit erinnerte mich der Widerhall des Kriegs von Zeit zu Zeit an die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit: beinamputierte Kriegsversehrte in den Moskauer Vorstadtzügen, aus Straßenlautsprechern schallende Kriegslieder, die 1-Rubel-Gedenkmünze zum „20. Jahrestag des Sieges“ mit dem Bildnis des Sowjetischen Soldaten als Befreier vom sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin. ... Ich glaube, diese meine zutiefst persönliche Wahrnehmung des 22. Juni ist keine Ausnahme, sondern eher die Regel bei den Russen der älteren Generationen und vielen meiner Altersgenossen im postsowjetischen Raum. ...
Kaum findet man heute auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion noch Menschen, die die Bundesrepublik des dritten Jahrzehnts des einundzwanzigsten Jahrhunderts direkt mit dem Dritten Reich der vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts in Verbindung bringen. ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941
Unmittelbar mit dem Vormarsch der deutschen Truppen begann auch die Ermordung jüdischer Männer, Frauen und Kinder durch Erschießungskommandos des SD, der SS und ihrer Hilfstruppen.
Hundertausende Zivilisten in der Ukraine, in Belarus, in den baltischen Staaten und in Russland wurden Opfer von Bombenangriffen, wurden als Partisanen unerbittlich gejagt und ermordet. Städte wurden zerstört, Dörfer niedergebrannt. Auf alten Fotografien ragen nur noch verkohlte steinerne Kamine aus einer verwüsteten Landschaft.
Es werden am Ende 27 Millionen Tote sein, die die Völker der Sowjetunion zu beklagen hatten. 27 Millionen Menschen hat das nationalsozialistische Deutschland getötet, ermordet, erschlagen, verhungern lassen, durch Zwangsarbeit zu Tode gebracht. 14 Millionen von ihnen waren Zivilisten.
Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid, und unsere Verantwortung, es fordern.
Dieser Krieg war ein Verbrechen – ein monströser, verbrecherischer Angriffs- und Vernichtungskrieg. Wer heute an seine Schauplätze geht, wer Menschen begegnet ist, die von diesem Krieg heimgesucht wurden, der wird an den 22. Juni 1941 erinnert – auch ohne Gedenktag und Mahnmal.
Spuren dieses Krieges finden sich in alten Menschen, die ihn als Kinder erlebten, und in den jüngeren, in ihren Enkeln und Urenkeln. Man findet sie von der Weißmeerküste im Norden bis zur Krim im Süden, von den Ostsee-Dünen im Westen bis Wolgograd im Osten. Es sind Zeichen des Krieges, Zeichen der Zerstörung, Zeichen des Verlustes.
Zurück blieben Massengräber – „Brudergräber“, wie man auf Belarusisch, Ukrainisch und Russisch sagt.
IPPNW, Pugwash Conference und Arms Control Association fordern von Biden und Putin konkrete Schritte zum Abbau der Atomkriegsgefahr
Aus Anlass des Gipfel-Treffens von Joe Biden und Wladimir Putin haben Vertreter*innen der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Pugwash Conference on Science and Global Affairs sowie der Arms Control Association an die beiden Präsidenten appelliert, ernsthafte Schritte zur Verringerung des Risikos eines Atomkrieges zu vereinbaren und Fortschritte bei der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erzielen. Die Gruppe von mehr als 30 US-amerikanischen und russischen Organisationen, internationalen Atomwaffenexpert*innen und ehemaligen hochrangigen Beamt*innen fordern die Präsidenten in dem Appell auf, sich zu einem bilateralen strategischen Dialog zu verpflichten, der zur Reduzierung der Atomkriegsgefahr und zur Wiederbelebung des Weges zu einer atomwaffenfreien Welt führt. Ira Helfand, Mitglied im Vorstand der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, erklärte: "Es ist dringend notwendig, dass Präsident Biden und Präsident Putin die bahnbrechende Erklärung von Gorbatschow und Reagan aus dem Jahr 1985 bekräftigen, dass 'ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.'" Die Erklärung wurden den beiden Regierungen am 7. Juni 2021 übersendet.
China-USA – Sorgen vor weiterer Eskalation
Wie die New York Times berichtet, hat Daniel Ellsberg, der vor 50 Jahren durch die Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ berühmt worden war, nun erneut Geheimpapiere veröffentlicht und will dafür strafrechtlich verfolgt werden. Der Hintergrund: Ellsberg sagt, er hätte die streng geheime Studie über die Krise 1958 in der Taiwanstraße zwar kopiert, aber bisher nicht veröffentlicht. Aber angesichts der neuen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China wegen Taiwan … “erschien es mir höchste Zeit, die Öffentlichkeit, den Kongress und die Administration zu ermutigen, diese Dokumente zu beachten, die ich ihnen jetzt zur Verfügung stelle“.
Gernot Erler: Nach 27 Millionen Toten des „Unternehmens Barbarossa“ ein Wunder, dass wir strategische Partner mit Russland wurden
Vor 10 Jahren, um 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erklärte der stellvertretende
DGB-Vorsitzender Hoffmann: Abrüstung und Entspannung wählen – Gemeinsame Sicherheit statt Abschreckung!
m kommenden Jahr ist es vierzig Jahre her, dass der sogenannte „Palme Bericht“ veröffentlicht wurde. Der Bericht, der auf Vorschlag von Willy Brandt und Egon Bahr von einer unabhängigen internationalen Kommission unter dem Vorsitz des damaligen schwedischen Ministerpräsident Olof Palme erarbeitet wurde, entstand mitten im Kalten Krieg. Die damaligen Empfehlungen der Kommission zielten darauf ab, durch das entspannungspolitische Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beizutragen. Der Palme-Bericht brachte dieses Anliegen knapp und bündig auf den Punkt: „Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss an die Stelle der bisherigen Abschreckung durch Hochrüstung treten. Der Frieden in der Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“
Leider hat diese Forderung bis heute nichts an Aktualität und Dringlichkeit eingebüßt. ...
SPD Fraktion zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Am 22. Juni 2021 jährt sich der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Das Datum markiert die Ausweitung des Vernichtungskrieges, den das nationalsozialistische Deutschland am 1. September 1939 gegen seinen Nachbarn Polen begonnen hatte, auf die Bevölkerung in den weiten Gebieten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. Der 22. Juni 1941 bildet zugleich den Auftakt zum „Holocaust durch Kugeln“, d.h. Massenerschießungen, denen bis 1944 auf sowjetischem Gebiet etwa zwei Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer zum Opfer fielen. Mit dem Tag des Einmarsches begannen unfassbare Qualen für Millionen weiterer Zivilistinnen und Zivilisten. Weit über zehn Millionen starben an Hunger oder durch die planmäßige Vernichtung ganzer Landstriche bei sogenannten Vergeltungsaktionen und durch die Politik der »verbrannten Erde«. Drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene ließ die deutsche Führung gegen internationales Kriegsvölkerrecht in Lagern zugrunde gehen oder gezielt töten. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt heute dieser Opfer eines rassistischen Hegemonialkrieges, durch den die Völker Osteuropas unterjocht, ihres kulturellen Erbes beraubt und versklavt werden sollten, um deutschen »Lebensraum« im Osten zu schaffen. ... Mit dieser heutigen Erklärung vom 08. Juni 2021 unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion die fortwährende Aufgabe und historische Verpflichtung, das Leid der Völker, insbesondere auf dem Boden der heutigen Ukraine, von Belarus und den damals besetzten Gebieten der Russischen Föderation, nicht zu vergessen und zu weiterer Versöhnung beizutragen.
Wissenschaftler fordern Entspannungspolitik
Bei der gemeinsamen Erarbeitung des Nichtverbreitungsvertrags von 1968 haben Ihre Vorgänger die Verbreitung der gefährlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden, begrenzt und sich zu ihrer endgültigen Beseitigung verpflichtet. Mit aufeinanderfolgenden bilateralen Verträgen haben sie die Zahl der Atomwaffen um mehr als 85% reduziert. Wir appellieren an Sie: Zeigen Sie bei Ihrem Treffen in Genf erneut den gleichen Mut und die gleiche Entschlossenheit. ...
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