Die NATO führt seit drei Tagen die jährliche Übung “Steadfast Noon” in Südeuropa durch. Mit diesem Militärmanöver probt das Bündnis den Atomwaffeneinsatz. Die Übung dient auch dazu die nukleare Abschreckung glaubhaft zu vermitteln. Sollte der Befehl für einen Atomwaffeneinsatz aus den USA kommen, fliegen deutsche Bundeswehrangehörige die in Büchel gelagerten US-Atombomben aus und werfen Atomwaffen auf die vorgegebenen Ziele ab. Für dieses Schreckensszenario wird gerade wieder eine Woche lang trainiert – mit Beteiligung durch Personal und Flugzeuge von 14 NATO-Ländern. Die regelmäßigen Übungen zum Atomwaffeneinsatz sind ein Baustein der nuklearen Abschreckung der NATO. Damit zeigt das Bündnis, dass ein Einsatz der Waffen glaubhaft möglich ist. “Die Übung Steadfast Noon verdeutlicht: Atomwaffen sind keine politischen Waffen, sie sind zum Einsatz gemacht...."
IPPNW: „Wegweisender Klimaschutz“ mit Aufrüstung und Atomenergie unvereinbar
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verweist auf enormen CO2-Ausstoß von Bundeswehr und militärischer Aufrüstung sowie auf die Pläne zur EU-Taxonomie – und kritisiert die geplanten Ausgaben für Atomwaffenträgersysteme und bewaffnete Drohnen.
Michael Müller: 125 Jahre Naturfreunde
ELN im November 2021: Wege zur Deeskalation NATO-Russland
In seinem Rundbrief vom November 2021 hat Sir Adam Thomson KCMG, Direktor des European Leadership Network (ELN)
IPPNW: Für eine neue Entspannungspolitik!
von Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW Die Nato darf Russland nicht mit Atomwaffen drohen. Vielmehr muss das Bündnis den Konflikt entschärfen. Das Ende der direkten diplomatischen Beziehung zwischen der Nato und Russland steigert die Gefahr der Eskalation des Konfliktes. Drohungen von beiden Seiten nehmen ein gefährliches Ausmaß an.
Die zunehmend leichtfertige „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die sich aufseiten der Nato-Staaten zunehmend verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen. Die künftige Bundesregierung muss neue Anstrengungen unternehmen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt.
Friedensappell zur 11. Ökumenischen Vollversammlung 31.08. bis 08.09.2022
Mehrere überwiegend christliche Organisationen und prominente Persönlichkeiten appellieren an die Kirchen, im Vorfeld der Ökumenischen Vollversammlung 2022 ihre Positionen zum Gerechten Frieden, zu Atomwaffen, Rüstungsexporten und Militärbudgets klarzustellen, in die kirchliche wie öffentliche Diskussion einzubringen, den Dialog mit der Basis zu suchen und deutliche Forderungen an die Politik zu richten:
Klaus von Dohnanyi im September 2021: Deutschland muss auf Entspannungspolitik setzen
...Die bisherige Politik gegenüber Russland war ein großer Fehler: Sie hat das Land an die Seite Chinas getrieben. ...Heute ist Russland ein Alliierter Chinas! ... Henry Kissinger hat sich kürzlich dazu geäußert. Manche vergleichen die Situation heute schon mit der Zeit vor 1914, als Großbritannien versucht hatte, Deutschlands Aufstieg zu blockieren. Heute haben wir eine ähnliche Lage zwischen den USA und China. ...kam. Europa muss dazu beitragen, dass es zwischen den USA und China nicht zu bedrohlichen Spannungen kommt
Außenpolitik der rot-grünen Regierung in Norwegen für “eine sicherere, gerechtere und grünere Welt”
14. Oktober 2021 veröffentlichte die vom norwegischen König ins Amt gerufene Regierung aus Arbeiterpartei (AP) und Zentrumspartei (SP) ihr gemeinsames Regierungsprogramm (Hurdalsplattform) - genannt nach dem Ort der Koalitionsverhandlungen "Hurdal". Der außenpolitische Teil des norwegischen Regierungsprogramms fordert Schritte der Regierung u.a. zur "Stärkung der Vereinten Nationen", Erhöhung der Beiträge zu UN-Friedensmissionen, Stärkung der norwegischen Bemühungen um Konfliktlösung und Versöhnung, und Zusammenarbeit mit Ländern innerhalb und außerhalb der NATO, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen sowie die Teilnahme Norwegens als Beobachter an den Treffen der Vertragsstaaten zum Atomwaffenverbotsvertrag. Im folgenden der informell ins Deutsche übertragene Wortlaut des außenpolitischen Teils des norwegischen Regierungsprogramms:
Studie des Watson Instituts der Brown University über Kriegskosten seit 9/11
hode Island / USA hat eine umfangreiche Studie über die Kosten der Kriege seit dem Terrorangriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 erstellt, Empfehlungen für die US-Politik formuliert und stellt auf seiner Website zahlreiche Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. In seiner Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie über die Kriegskosten nennt das Watson Institut folgende Daten:
Biden über Beschluss zum Abzug aus Afghanistan – Kommentare aus USA, Russland und Deutschland
US-Präsident Joe Biden nennt als einen der Gründe für den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan die Auseinandersetzung mit China und Russland: "Wir befinden uns in einem ernsthaften Wettbewerb mit China. Wir haben es mit den Herausforderungen an mehreren Fronten mit Russland zu tun. ..." Ein anderer Grund für die Entscheidung über Afghanistan sei auch gewesen, „eine Ära großer Militäroperationen zu beenden, um andere Länder neu umzubauen“. Jeffrey D. Sachs von der Columbia University widerspricht energisch dieser „Analyse“ des US-Präsidenten: „Bidens Beschluss, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, ist zwar richtig, aber sonst liegt er falsch: Amerikas Todfeinde sind nicht China, Iran und Russland."... gemeinsame Probleme auf der ganzen Welt... erfordern eine intensive globale Zusammenarbeit statt Konfrontation. Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, argumentiert:... Dass die Ereignisse in Afghanistan ein politisches Erdbeben in den Vereinigten Staaten auslösen, das Präsident Biden stürzen würde, ist sehr unwahrscheinlich…“. Präsident Putin erklärte die Befürchtung,...dass „Militante die Turbulenzen nutzen könnten, um die ex-sowjetischen Länder in Zentralasien zu destabilisieren". Malte Lehming vom Tagesspiegel schreibt, "lehrt die bittere Erfahrung, die der Westen in Afghanistan gemacht hat, dass Sicherheitspolitik neu gedacht werden muss. Old-school-Militärinterventionen sind kaum geeignet, zum Weltfrieden beizutragen. Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan, Mali: Die Bilanz ist wenig ermutigend. Trotzdem kreist die Frage der Armee-Ausrüstung um Panzer, U-Boote, Kampfflugzeuge und Maschinengewehre. In ihrer Symbolik geradezu rührend ist die Entsendung der Fregatte „Bayern“ in den Indopazifik, um China abzuschrecken."
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