ie Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“. „Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt."
Clemens Ronnefeldt: Pressestimmen – Kriegsgefahr zwischen Russland und Nato?
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim internationalen Versöhnungsbund, hat in seinem Mail-Rundbrief eine Auswahl von Pressestimmen zusammengestellt, die den Ernst der Lage deutlich machen. Danke an Clemens für sein OK für die folgenden Auszüge aus seinem Rundbrief vom 01. Dezember 2021 mit kurzen Ergänzungen:
40 Jahre nach Palme-Bericht: neue Kommission “Gemeinsame Sicherheit 2022” gegründet
Gemeinsame Sicherheit: Neue globale Kommission ins Leben gerufen, um einen „Leitfaden für das Überleben“ im neuen Zeitalter der weltweiten Instabilität zu erarbeiten Die am 14. Juni 2021 gegründete neue Kommission wird einen umfassenden Bericht „Gemeinsame Sicherheit 2022“ vorlegen, der einen Leitfaden für das Überleben angesichts extremer Herausforderungen formuliert: Klimawandel, ungleiche Globalisierung, bröckelnde Abrüstungsverträge, Folgen der Covid-19-Pandemie und Gefahren des Niedergangs der Demokratie. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit entstand 1982 als Ergebnis der Arbeit der Kommission unter der Leitung des schwedischen Premierministers Olof Palme. Titel des Palme-Reports: „Gemeinsame Sicherheit – ein Programm für die Abrüstung – Bericht der unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheitsfragen unter Leitung von Olof Palme.“
Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit mit Russland? Vorgeschichte und Herausforderungen…
Gabriele Krone-Schmalz – Journalistin, Historikerin und frühere ARD-Korrespondentin in Moskau – hielt am 27. Oktober 2021 im vollbesetzten Saal im Kölner Museum einen ausführlichen und nachdenklich machenden Vortrag: Eiszeit mit Russland? -- Zu den Herausforderungen der deutsch-russischen Beziehungen Ihr Vortrag analysiert die seit Jahren eskalierenden Spannungen im Verhältnis zu Russland und geht der Frage nach, welche Rolle die erweiterte EU und die USA dabei spielen. Sie berichtet über die innere Entwicklung in Russland mit all ihren Widersprüchen und versucht Wege aufzuzeigen, wie eine Entspannungspolitik aussehen könnte. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Spannungen zwischen dem «Westen» und Russland sowie der abgebrochenen Kommunikation zwischen NATO und Russland gibt der Vortrag wichtige Anregungen zum Nachdenken über eine neue Entspannungspolitik JETZT!
IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der aktuellen Spannungen zwischen der NATO und Russland vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Ärzt*innen fordern die neue Bundesregierung auf, das Sicherheitsbedürfnis von Russland genauso anzuerkennen wie das der EU und insbesondere der baltischen Staaten. Militärmanöver an der Grenze zu Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine müssten unverzüglich gestoppt werden. Während die russischen Wintermanöver an der ukrainischen Grenze und auf der Krim von der westlichen Staatengemeinschaft als Bedrohung wahrgenommen werden, würden die NATO-Militärübungen in der Nähe der russischen Grenzen und im Schwarzen Meer als „rein defensiv und gegen niemand gerichtet“ bezeichnet. So fand zum Beispiel zwischen März und Juni dieses Jahres das Großmanöver „Defender-Europe 2021“ unter Beteiligung von 31.000 Soldat*innen aus 27 Ländern in Europa statt. „Wir begrüßten das heutige Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergeij Lawrow. Jetzt müssen konkrete Abrüstungs- und Deeskalationsschritte vereinbart werden“, fordert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.
ICAN über Atomwaffenverbot im Koalitionsvertrag: “Erfolg für den AVV und die Staaten, die sich ernsthaft um Abrüstung bemühen”
Der Koalitionsvertrag verkündet -- als zweites NATO-Land nach Norwegen -- den Beobachterstatus Deutschlands bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages. ICAN sieht im Koalitionsvertrag vorsichtig optimistisch "im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik Spielraum für einen Paradigmenwechsel": Im Koalitionsvertrag planen die künftigen Regierungsparteien die Teilnahme an der Wiener Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) als Beobachter. Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz beobachtet. Der Entwurf nennt explizit das Ziel eines „Deutschlands, frei von Atomwaffen”. „Mit dieser Ankündigung endet die deutsche Blockadehaltung des Atomwaffenverbotsvertrags. Damit besteht endlich die Chance auch in Deutschland die Debatte zur Bedeutung von Atomwaffen zu ändern. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Vertragsstaatenkonferenz zu beobachten, ist ein Erfolg für den AVV und die Staaten, die sich ernsthaft um Abrüstung bemühen.”, so Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Eine Abkehr von der nuklearen Abschreckung lässt das Papier noch offen….
ICAN Deutschland infos November 2021
Was können wir von der neuen Bundesregierung erwarten?
Veröffentlicht am 30. November 2021
Mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem Satz betiteln die künftigen Regierungsparteien
ICAN Deutschland kritisiert Atomkriegsübung
Die NATO führt seit drei Tagen die jährliche Übung “Steadfast Noon” in Südeuropa durch. Mit diesem Militärmanöver probt das Bündnis den Atomwaffeneinsatz. Die Übung dient auch dazu die nukleare Abschreckung glaubhaft zu vermitteln. Sollte der Befehl für einen Atomwaffeneinsatz aus den USA kommen, fliegen deutsche Bundeswehrangehörige die in Büchel gelagerten US-Atombomben aus und werfen Atomwaffen auf die vorgegebenen Ziele ab. Für dieses Schreckensszenario wird gerade wieder eine Woche lang trainiert – mit Beteiligung durch Personal und Flugzeuge von 14 NATO-Ländern. Die regelmäßigen Übungen zum Atomwaffeneinsatz sind ein Baustein der nuklearen Abschreckung der NATO. Damit zeigt das Bündnis, dass ein Einsatz der Waffen glaubhaft möglich ist. “Die Übung Steadfast Noon verdeutlicht: Atomwaffen sind keine politischen Waffen, sie sind zum Einsatz gemacht...."
IPPNW: „Wegweisender Klimaschutz“ mit Aufrüstung und Atomenergie unvereinbar
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verweist auf enormen CO2-Ausstoß von Bundeswehr und militärischer Aufrüstung sowie auf die Pläne zur EU-Taxonomie – und kritisiert die geplanten Ausgaben für Atomwaffenträgersysteme und bewaffnete Drohnen.
Michael Müller: 125 Jahre Naturfreunde
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