• Startseite

Entspannungspolitik Jetzt! - INEP

Détente Now! - Политика разрядки, немедленно!

  • Aufruf
  • Themen
  • Aktuelles
  • Termine
  • Über uns
  • Links
  • Sitemap
Sie sind hier:Startseite / Abrüstung und Rüstungskontrolle / Aktion „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag

5. Dezember 2021   Redaktion

Aktion „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag

  • twittern 
  • teilen 
  • mitteilen 
Print Friendly, PDF & Email

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“. „Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt.“

Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, Aufschrei-Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. „Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“  

„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“

„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“

Hier finden Sie den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Quelle: Pressemitteilung Pax Christi

Trägerorganisationen der Kampagne sind u.a. Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG). Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Weitere Info:

ICAN über Atomwaffenverbot im Koalitionsvertrag: „Erfolg für den AVV und die Staaten, die sich ernsthaft um Abrüstung bemühen“

  • twittern 
  • teilen 
  • mitteilen 

Related Posts:

  • Presseerklärung: Netzwerk Friedenskooperative…
  • Katja Keul: Grüne unterstützen Forderungen des…
  • Rüstungsexportbericht 2019 der Gemeinsamen Konferenz…
  • ICAN Deutschland infos November 2021

Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Unkategorisiert

Suche

Newsletter-Anmeldung

Neue Nachrichten

  • Thomas Hajnoczi: Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ist möglich und machbar
  • Thomas Hajnoczi zur Diskussion: „Wie weiter mit dem AVV?“
  • 40 Jahre FREZE Campaign: Katrina vanden Heuvel über die Verantwortung, im Sinne des 12. Juni 1982 zu handeln
  • Ralf Stegner zur Diskussion „Wie weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag?“
  • General a.D. Harald Kujat: Kriegsende durch Diplomatie zur Sicherung des Bestehens und Wiederaufbaus der Ukraine

Schlagwörter

Abrüstung Antikriegstag Atomkriegsgefahr Atomwaffen Atomwaffenverbot China Clemens Ronnefeldt Egon Bahr ELN Entspannungspolitik Entspannungspolitik heute Friedensbewegung Friedenspolitik Gemeinsame Sicherheit gesamteuropäische Sicherheit ICAN INF-Vertrag IPPNW Katrina vanden Heuvel Kriegsgefahr Michail Gorbatschow NATO neue Entspannungspolitik Neuer Kalter Krieg Nordkorea nukleare Teilhabe OSZE Rolf Mützenich Russland Rüstungsexporte Rüstungskontrolle SIPRI SPD Syrien Ukraine Ukraine-Konflikt UNO US-Kongress US-Nuklearstrategie USA USA-Russland Wandel durch Annäherung Wettrüsten Willy-Brandt-Kreis Willy Brandt

Aktuelles

  • Stimmen aus dem Ausland
  • Verträge
  • Internationale Politik
  • Aus deutschen Medien
  • Aus Zivilgesellschaft und Kirchen
  • Aus Parteien und Parlamenten
  • Infobriefe
  • Kurznachrichten

Unterstützen Sie den internationalen Aufruf:

Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt! Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und … ---->

Unterstützen Sie uns!

  • Verbreiten Sie diese Seite!
  • Werben Sie für eine Neue Entspannungspolitik!
  • Schreiben Sie uns!
  • Spenden Sie!
  • Kontakt & Impressum
  • Datenschutz

Copyright © 2022 · JP Education Pro On Genesis Framework · WordPress · Anmelden

  • Deutsch
  • English
  • Русский