Am 16. April 2018 veröffentlichte Petra Erler, ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen, in EURACTIVE eine scharfe Kritik der EU-Syrienpolitik und mahnte eine Stärkung der Vereinten Nationen und Beachtung der Regeln der UN-Charta an. In ihrer Schlussfolgerung mahnt sie die EU, "genau nachzudenken, ob sie dem „Washingtoner Drehbuch“ folgt, oder der außenpolitischen Doktrin Obamas."
Ärzteorganisation fordert Ende aller Bombardierungen und Drohungen
Kriegsverbrechen können nicht durch noch mehr Krieg beendet werden, sondern nur durch das Ende der Kampfhandlungen“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende....Die Bundesregierung solle sich für den Stopp aller Waffenlieferungen, das Ende der Sanktionen gegen Syrien als Voraussetzung für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung, die Unterstützung der zahlreichen lokalen Waffenstillstände sowie von Versöhnungs- und Entfeindungsprogrammen einsetzen. Zudem könne die Bundesregierung Demokratieprojekte und gewaltfreies Engagement von syrischen BürgerInnen unterstützen und sich für ein international getragenes Ausstiegsprogramm für ehemalige IS-KämpferInnen anderer bewaffneter (terroristischer) Gruppen sowie eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern der Region einsetzen... Außenminister Heiko Maas solle sich zudem für die Fortsetzung aller Friedensprozesse (Genf, Astana) stark machen.
DLF-Interview: Antje Vollmer kritisiert aktuelle Russland-Politik
Im Interview mit dem Deutschlandfunk warnt die ehemalige Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer vor einer verheerenden Entwicklung, die außer Kontrolle geraten könnte: "Die Entspannungspolitik hat begonnen als Reaktion auf den Bau der Mauer 1961 und auf den Einmarsch des Warschauer Paktes in Prag: Das sind wirklich ganz schlimme Ereignisse gewesen. Und damals hat man nicht mit Sanktionen reagiert, sondern gesagt, wir müssen jetzt einen sehr langen Dialog anfangen....Man kommt nicht weiter, wenn man die andere Seite nicht begreift."
Horst Teltschiks Analyse des neuen Kalten Krieges: Das Spiel geht weiter…
Das Spiel zwischen Ost und West geht weiter - ein gefährliches Spiel! Es folgt dem Motto: Es ist leichter, übereinander als miteinander zu sprechen. Haust Du mich, hau‘ ich Dich. Wenn Du meine Interessen missachtest, warum soll ich deine Interessen respektieren?
Mit diesen Worten überschrieb Horst Teltschik, einer der Initiatoren von "Neue Entspannungspolitik JETZT!", seine Beurteilung der Krise zwischen dem Westen und Russland in einem Beitrag für Focus online am 17. März 2018. Die von Teltschik beschriebenen Ursachen für die dramatische Verschlechterung in den internationalen Beziehungen liegen keineswegs nur auf einer Seite:
US-Admiral James Stavrides: “Verkleinerte” Atomwaffen sind eine riesige Bedrohung!
"Die Kräfte des vorletzten Jahrhunderts sind wieder im Spiel. Aber ihre Einsätze sind viel höher." -- Mit diesen Worten kommentierte James Stavridis, ehemaliger Admiral der U.S. Navy und NATO-Kommandeur, die Pläne zur "Verkleinerung" der Atomwaffen. Er vergleicht die heutige Situation mit der, die zum 1. Weltkrieg geführt hatte : "In seinem brillianten Buch über die Ursachen des Ersten Weltkriegs, "Die Schlafwandler: Wie Europa 1914 in den ersten Weltkrieg zog", sagt Christopher Clark: "Die Protagonisten waren Schlafwandler, wachsam, aber blind, verfolgt von Träumen, blind für die Realität des Horrors, den sie in die Welt bringen wollten." ... Das Schlimmste ist die immer mehr verbreitete Forderung, den Gedanken an den Atomwaffeneinsatz zu "normalisieren". ..."
Fluchtursachen – Stephan Ohme (Amman) über Flüchtlinge im Labyrinth des Nahen Osten
Stephan Ohme berichtet über seine Beobachtungen während seiner Arbeit als Senior Adviser in Amman/Jordanien, dem Sitz der meisten UN-Organisationen in und für die Region des Nahen Osten. Als Redaktion von "Neue Entspannungspolitik JETZT" veröffentlichen wir seinen persönlichen Bericht auch als Aufforderung, mehr nachzudenken darüber, welche Massnahmen und Mittel notwendig sind, um zur "Bekämpfung der Fluchtursachen" beizutragen. ... ....Einige Fakten zur Lage der Flüchtlinge: - 6,1 Millionen Binnenvertriebene in Syrien, davon 750.000 Menschen in Elends-Lagern und täglich werden durchschnittlich weitere 6.550 Menschen vertrieben. - 5,3 Millionen Menschen sind in Nachbarländern als Flüchtlinge registriert - 8,2 Millionen Menschen leben in kontaminierten Gebieten, 33 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sind minengefährdet - Etwa 6,5 Millionen Menschen sind von Mangelernährung und Ernährungsunsicherheit betroffen oder sind von extremem Verlust der Lebensgrundlagen bedroht. ....
2017-12-01. — Interview mit Wolfgang Ischinger: “Die Lage ist ausserordentlich bedrohlich”
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt in einem Interview n der Luzerner Zeitung "Die Gefahr militärischer Konfrontation sei so gross wie seit 20 Jahren nicht mehr". Das Interview führte Isabelle Daniel
Isabelle Daniel: Wolfgang Ischinger, der Nordkorea-Konflikt, Säbelrasseln im Mittleren Osten, der Krieg in der Ostukraine: Steckt die Diplomatie in der Krise?
USA: Nordkoreas Atomwaffen nur durch Bodenkrieg zerstörbar
Ende September schickten die Abgeordneten Ted Lieu und Ruben Gallego, beide Demokraten und Veteranen des US-Militärs, einen Brief an Verteidigungsminister James Mattis, in dem sie ihre Besorgnis über die Aussicht auf einen Krieg mit Nordkorea ausdrückten. Sie verlangten einen ausführlichen Bericht über die möglichen Folgen eines solchen Konflikts. Mattis gab seine Antwort am 27. Oktober 2017 über das Büro des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff heraus.: ...
26.10.2017 USA: Demokraten wollen präventiven Erstschlag gegen Nord-Korea unmöglich machen
Im Oktober 2017 haben Demokraten im US-Kongress Gesetzentwürfe eingebracht, das Präsident Donald Trump an einen präventiven Angriff auf Nordkorea hindern soll. Hintergrund ist die wachsende Sorge über die Kriegsgefahr, weil die Trump-Regierung es versäumt habe, mit Pjöngjang zu verhandeln. Der Gesetzentwurf "Kein verfassungswidriger Militärschlag gegen Nordkorea" ist der zweite gesetzgeberische Versuch, Trumps Macht einzuschränken, einen Krieg einseitig zu beginnen.
IPPNW: Nordkorea-Krise zeigt: Atomwaffenverbotsvertrag wichtiger denn je!
Das politische Ziel der USA seit dem Waffenstillstand 1953, der völlige Verzicht Nordkoreas auf Atomwaffen und eine Wiedervereinigung unter der Federführung Südkoreas, hat sich damit als unrealistisch herausgestellt. In dieser hoch angespannten Situation drohen nun beide Seiten mit Eskalationsschritten: Die Regierung Trump und die Regierung von Kim Jong-UN. ...Kurzfristig und realpolitisch könnten Ziele der diplomatischen Gespräche sein, sich auf Rüstungskontrolle orientieren und den Versuch zu unternehmen, den Nuklearwaffenbestand auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. ... ... Die Bundesregierung kann und muss zur Lösung dieser Krise beitragen, indem sie endlich eigene Schritte der atomaren Abrüstung vollzieht, d.h. das US-Atomwaffenlager in Büchel aufgibt und den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt. Als Mittelmacht und als NATO-Staat würde dieser Schritt Deutschlands maßgeblich zum Aufbau einer Welt frei von Atomwaffen beitragen.
