Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Atomwaffenverbot vom 09. Mai 2019. Das Parlament hat den Berliner Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen sowie den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen.
US-Kongress fordert Stopp der US-Unterstützung für Krieg im Jemen
Wie die Washington Post und der britische berichten, hat sich das US-Repräsentantenhaus am 04. April 2019 der Forderung des US-Senats angeschlossen, die militärische Unterstützung der USA für Krieg im Jemen zu beenden. Damit haben beide Häuser des US-Kongresses Beschlüsse zur Beendigung der amerikanischen US-Militärhilfe für Saudi-Arabiens Krieg im Jemen gefasst.
Stadt Köln unterstützt Städte-Appell zum UNO-Atomwaffenverbot
Nach Mainz, Wiesbaden und Marburg fordert nun auch die Stadt Köln den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Am 05.03.2019 unterzeichnete Oberbürgermeisterin Reker den Appell an die Bundesregierung: "Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen...Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf."
Wer ist “The Nation”?
THE NATION ist die älteste Wochenzeitung der USA: Sie wurde 1865 von den Abolitionisten, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzten, gegründet. Seit ihrer Gründung hat The Nation kontinuierlich über die Entwicklung des politischen und kulturellen Lebens in seiner ganzen Breite und Tiefe berichtet und dient als kritische, unabhängige und progressive Stimme des Amerikanischen Journalismus.
Daniel Ellsberg spricht vor Klausursitzung des SPD-Parteivorstands am 11. Februar 2019
Nach der Verleihung des Olof-Palme-Preises an Daniel Ellsberg in Stockholm wurde er eingeladen, einen Gastvortrag auf der Klausurtagung des SPD-Partreivorstandes zu halten. Danach schrieb der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil: "Dan Ellsberg ist der große alte Mann der amerikanischen Friedensbewegung. Ellsberg (nach Henry Kissinger „der gefährlichste Mann der Vereinigten Staaten“) kämpft seit mehr als 50 Jahren (!) gegen den Wahnsinn des Wettrüstens. Eine eindrucksvolle Persönlichkeit!"
IPPNW an Münchener Sicherheitskonferenz: In Friedenspolitik investieren !
Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von der Bundesregierung, auf die schrittweise Erhöhung des Verteidigungsetats um 17 Mrd. auf 60 Milliarden Euro im Jahr 2024 zu verzichten und die Ressourcen stattdessen für Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung und nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Die Planungen für den Rüstungshaushalt stünden zudem im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung, wonach steigende Ausgaben für Militär an gleichermaßen steigende Ausgaben für die Entwicklungsfinanzierung gekoppelt werden sollen.
Stockholm: Olof-Palme-Preis 2019 an Daniel Ellsberg
Am 30. Januar 2019 wurde Daniel Ellsberg im Stockholmer Kulturhaus vor hunderten von Ehrengästen, darunter ehemalige Preisträger und sechs schwedischen Regierungsmitglieder, von der schwedischen Außenministerin Margot Wallström durch feierliche Übergabe des Olof-Palme-Preises 2019 geehrt. Aus Deutschland gratulierte die ehemalige Justizministerin Herta Däubler Gmelin (SPD), die vor über 30 Jahren gemeinsam mit Ellsberg die internationale Aktion Atomteststopp unterstützt hatte, mit einem Glückwunschbrief: "Herzlichen Glückwunsch, dass Sie, lieber Dan, mit dem berühmten Olof-Palme-Preis ausgezeichnet werden. Wir kämpfen alle gemeinsam für den Frieden, und es ist gut zu sehen, dass unsere 'alten Allianzen' fortbestehen."
Die Eröffnungsrede hielt der Vorsitzende des Olof Palme Memorial Fonds, Pierre Schori, die wir hier auszugweise wiedergeben:
Rettet den INF-Vertrag! Aktionen am 01. und 02. Februar, weiterhin Unterschriftenaktion der Friedensbewegung
Angesichts des weiterhin drohenden Zusammenbruchs des INF-Vertrages fordert das Netzwerk Friedenskooperative zur breiten Unterstützung der Unterschriftenaktion "Jetzt unterzeichnen: Abrüstung schafft Sicherheit – INF-Vertrag erhalten!". der Brief an die beiden Botschafter hat den folgenden Wortlaut:
Putin auf Jahrespressekonferenz: Atomkriegsgefahr wird unterschätzt
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, die Gefahren eines Atomkrieg zu unterschätzen, und kritisierte die Ankündigung der USA, sich vom INF-Vertrag zurückziehen...
."Die Frage klingt so, als wäre es unwahrscheinlich und unmöglich, aber gleichzeitig kann es geschehen und zum Zusammenbruch der gesamten Zivilisation und vielleicht unseres Planeten führen. Dies ist also eine sehr wichtige Frage", sagte er.
Bernie Sanders bekommt Senatsmehrheit für Gesetz gegen US-Beteiligung am Jemen-Krieg
Wie berichtet, hat sich Bernie Sanders als "unabhängiger" Senator über ein Jahr lang - mit Unterstützung der Zivilgesellschaft und gemeinsam mit Senatoren der Republikaner wie der Demokraten - um Resolutionen zum Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg bemüht.
Am 13.12.2018 hat der US-Senat mit 56 gegen 41 Stimmen beschlossen, unter Berufung auf die Resolution 1973 über Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) den US-Präsidenten aufzufordern, die militärische Unterstützung für den Krieg im Jemen zu beenden.
Sanders nannte den Senatsbeschluss "einen historischen Akt" und erklärte: „Die Resolution über die Kriegsbeteiligung der USA (War Powers Act) wurde vor 45 Jahren verabschiedet. Nun haben wir dieses Gesetz zum ersten Mal seit Jahren angewandt, um dem Präsidenten der Vereinigten Staaten mitzuteilen, dass die verfassungsmäßige Verantwortung für Entscheidungen über Krieg beim US-Kongress und nicht beim Weißen Haus liegt".
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