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International Crisis Group für dauerhaften Waffenstillstand: “Plan B für Frieden in der Ukraine“

Am 28. Oktober 2024 veröffentlichte die International Crisis Group ihre Forderung nach konkreten Schritten für "einen Plan B für Frieden in der Ukraine". Damikt setzte die ICG - wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl - einen realpolitischen Weg zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen an die Stelle der irrealen "Siegstrategie". ..."Russlands Krieg in der Ukraine ist zu einem Erschöpfungskrieg geworden. In Kiew ist man auf eine Art von Waffenstillstand aus, wenn auch nicht zu Moskaus Bedingungen. 

Der Schlüssel liegt darin, den Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu finden, der den Grundstein legt für ein mehr und nicht weniger sicheres Europa...."

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Eppler-Kreis zum “Raketenbeschluss” und weiteren Stellungnahmen

Der Erhard-Eppler-Kreis, ein Zusammenschluss von friedenspolitisch interessierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, hat sich kritisch mit der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 in Deutschland sowie mit dem Beschluss des SPD-Parteipräsidiums, der diese Stationierung begrüßt, auseinandergesetzt.

Die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises weisen insbesondere auf folgende Dokumente hin, die sich kritisch mit der geplanten Stationierung auseinandersetzen bzw. auf offene Fragen hinweisen.

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Appell zum Antikriegstag: Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen!

.... Wir fordern von der Regierung der Bundesrepublik, von Frankreich und den europäischen Partnern, mit konkreten Initiativen an die Ukraine und die Russische Föderation heranzutreten. Ziel müssen Waffenstillstands- und dann Friedensverhandlungen ohne jede Vorbedingung sein.

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George Beebe: Wir brauchen eine rationale Diskussion über die russische Bedrohung

Wird Moskau nach der Ukraine ‘nach Polen weiterziehen’, wie Biden sagt? – Nicht ganz… sagt George Beebe (früher u.a. Chef für Russland-Analysen der CIA und Berater von Vizepräsident Cheney für Russlandfragen). …Das richtige Gleichgewicht von Abschreckung und Diplomatie zu finden, ist angesichts des massiven russischen Atomwaffenarsenals ganz entscheidend, weil ein direkter Konflikt zwischen Russland und der NATO potenziell bis zur Vernichtung beider Seiten eskalieren könnte.

Für die Rhetorik der NATO scheint eine solche Abwägung überhaupt nicht erforderlich zu sein: Die Herausforderung durch Russland wird als eine moderne Art der Wiederholung der Aggression Nazi-Deutschlands betrachtet, und die größte Gefahr für das Bündnis wären Beschwichtigungsversuche, die zu weiteren russischen Eroberungen ermuntern.

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US-Diskussion: “Es geht um Verhandlungslösung oder Kriegskatastrophe”

Der Leitartikel der Juniausgabe von "The Nation" ... greift Diskussionen in den USA über "schicksalhafte Entscheidungen" zur stärkeren Beteiligung am Ukraine-Krieg bis hin zur Entsendung von Militärberatern auf, und berichtet auch über repräsentative Umfragen in der Ukraine, wonach mehr als 2/3 der ukrainischen Bevölkerung fordern, neben der Verteidigung "nach einem diplomatischen Weg zu suchen, um den Krieg mit Russland zu beenden, um menschliche Opfer zu minimieren". Die Schlussfolgerung der Autoren Katrina van den Heuvel und James W. Carden: Präsident Biden müsse endlich über Verhandlungsinitiativen "einen Ausweg aus der Konfrontation zu finden". ... Es ist eine Tragödie, dass man ohne Übertreibung sagen kann, Europa (und dieses Mal vor allem die Vereinigten Staaten) stünden erneut vor einer schicksalhaften Entscheidung -- zwischen einer Verhandlungslösung in der Ukraine und der Möglichkeit eines dritten und vielleicht letzten Weltkriegs.

Glaubt man den jüngsten Äußerungen US-amerikanischer und europäischer Regierungsvertreter, wächst der Konsens in Erwartung eines Krieges. 

Am 16. Mai berichtete die New York Times, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs habe zur Möglichkeit der Entsendung von NATO Militärausbildern in die Ukraine gesagt: „Wir werden da wohl irgendwann hinkommen.“  Im selben Artikel  schreibt die Times, ein US-Beamter hätte die „Möglichkeit“ ins Spiel gebracht,  dass NATO-Berater  „ukrainische Truppen in Lviv ausbilden könnten“.

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Erwägt die NATO Entsendung von Ausbildern in die Ukraine?

Am 16. Mai 2024 schrieb die New York Times: "Seitdem Russland wieder vorrückt, erwägt die NATO die Entsendung von Ausbildern in die Ukraine. Dieser Schritt könnte die Vereinigten Staaten und Europa noch stärker in den Krieg hineinziehen. Die Biden-Administration sagt weiterhin, es werde keine amerikanischen Bodentruppen geben." und warnt: "Die NATO-Verbündeten rücken näher an die Entsendung von Truppen in die Ukraine heran, um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden. Dies würde eine weitere Verwischung der früheren roten Linie bedeuten ...

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Aktionen für Frieden in der Ukraine in deutschen Städten

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ finden noch bis Sonntag, 24. September, in zahlreichen Städten mehr als ein Dutzend Friedensaktionen statt. In Berlin forderten Demonstrant*innen vor der russischen Botschaft die Umsetzung des UN-Beschlusses zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

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Antikriegstag 2023: IPPNW Appell an die Bundesregierung, Initiativen für Verhandlungsfrieden zu unterstützen

Zum Antikriegstag appelliert die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW an die Bundesregierung, diplomatische Initiativen zu unterstützen für ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen und ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Die IPPNW begrüßt den Verhandlungsvorschlag von Peter Brandt, Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Horst Teltschik, den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden. Laut dem Vorschlag soll der UN-Sicherheitsrat gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Uno-Charta einen Zeit- und Ablaufplan für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und die Wiederherstellung des Friedens beschließen.

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