Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Abwahl von Donald Trump und verbindet damit die Hoffnung auf einen Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen sowie die Unterstützung multilateraler Verträge wie dem Atomabkommen mit dem Iran. Auch weiterhin steht eine Aufrüstung auf der Agenda der USA und Deutschlands.
Wir trauern um Otfried Nassauer
Otfried Nassauer ist in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober- im Alter von nur 64 Jahren - gestorben. Bereits seit Gründung des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung im Jahre 1983 war Otfried Nassauer, damals parteiloser Experte der Fachgruppe "Frieden und Internationales" der Grünen, sicherheitspolitischer Berater auch für die Friedensbewegung. In den Jahren danach hatte er wie kaum jemand anders dafür gesorgt, für die friedens- und sicherheitspolitische Community aus Friedensforschung, Friedensbewegung, Medien und Parteien präzise Fakten und kritische Analysen über Wettrüsten und Kriegsgefahren bereitzustellen. 1991 gründete er gemeinsam mit Friedensforschern aus der BRD und der ehemaligen DDR das „Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)“ und baute er ein beispielloses internationales Archiv der Friedens- und Sicherheitspolitik, Wettrüsten und Ost-West-Beziehung nach dem Ende des Kalten Krieges auf. Wir trauern um Otfried Nassauer, und wir wollen uns weiter in seinem Sinne für Frieden und Abrüstung engagieren. Wolfgang Biermann; Inga Blum, IPPNW-Vorstandsmitglied und Mitglied von ICAN; Peter Brandt; Ute Finckh-Krämer; Uli Frey; Wiltrud Rösch-Metzler; Gerd Pflaumer; Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig; Burkhard Zimmermann.
Die Liste der Nachrufe auf Otfried Nassauer ist lang. Stellvertretend für viele hier einige Auszüge:
Beatrice Fihn (ICAN) hält Willy Brandt Lecture 2020
Am 02. November 2020 wird ICAN-Geschäftsführerin Beatrice Fihn auf Einladung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung die Willy Brandt Lecture 2020 halten. Einer der größten ICAN-Erfolge war der auf Beschluss der UN-Generalversammlung von 122 UN-Mitgliedsstaaten ausgearbeitete Atomwaffenverbotsvertrag, der seit dem 20. September 2017 vorliegt. Dafür wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Bisher (September 2020) haben 84 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, 44 Staaten haben ihn ratifiziert. Sobald 50 Länder ihn ratifiziert haben, ist das Atomwaffenverbot gültiges Völkerrecht. Zum Auftakt der 75. UN-Generalversammlung forderten 56 ehemalige Regierungschefs und Minister aus NATO-Staaten bzw. Südkorea und Japan ihre Regierungen auf, dem Atomwaffenverbot beizutreten. Kann der Beitritt zum Atomwaffenverbot dazu beitragen, eine neue Rüstungsspirale zu vermeiden? Beatrice Fihn wird im Anschluss an ihre "Willy Brandt Lecture" mit Ruprecht Polenz diskutieren.
Hearing der Zivilgesellschaft über Kampfdrohnen
Am 16. September 2020, lädt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft ab 17 Uhr zu einer öffentlichen Online-Debatte von Experten und Politikern über Kampfdrohnen ein. Anmeldung ist erforderlich:
IPPNW zum Antikriegstag
Zum Antikriegstag weist die ärztliche Friedensorganisation IPPNW auf die steigende Gefahr von Gewaltkonflikten und humanitärer Not aufgrund der Corona-Pandemie hin. Insbesondere in Konflikt- und Krisenländern drohten sozioökonomische Verwerfungen und politische Unruhen. Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung auf, den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um das internationale Engagement in der Friedensförderung und Konfliktbewältigung erheblich zu intensivieren. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer „Pandemie des Hungers“ infolge der SARS-CoV-2-Pandemie gewarnt.
Greenpeace-Studie über “Auswirkungen einer Atombombe auf Deutschland”
Zum 75. Jahrestag der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hat Greenpeace eine Studie über die Auswirkungen von – relativ "kleinen" – Atombomben auf Berlin, Frankfurt und Büchel veröffentlich. Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung, begründet im Vorwort die Hintergründe und Motivation von Greenpeace, die Studie in Auftrag zu geben - bis zu dem Bundestagswahlen im Herbst 2021 "alle Parteien dazu verpflichten, Deutschland und Europa als atomwaffenfreies Friedensprojekt zu gestalten"
ICAN: Jugend fordert “Keine Atomwaffen für die nächste Generation!”
Zum Hiroshima-Tag am 06.08.2020 haben ICAN und Vertreter*innen von politischen Jugend – und Kirchenorganisationen einen offenen Appell 75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen – Keine Atomwaffen für die nächste Generation formuliert und als Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauerunterzeichnet. Zu den Unterzeichnern zählen die Jusos, die Grüne Jugend, Vertreter*innen der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden sowie der Referent für den Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche, Michael Nann. Die jungen Unterzeichner*innen fordern von der Bundesregierung stärkeres Engagement für die Ächtung von Atomwaffen, das Ende der deutschen nuklearen Teilhabe, sowie den Beitritt Deutschlands zum 2017 von den Vereinten Nationen beschlossenen Vertrag zum Atomwaffenverbot.
Friedensgutachten 2020: Friedenspolitik in Zeiten des Klimawandels
Das Friedensgutachten 2020 ist unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben entstanden. Insbesondere in fragilen Weltregionen drohen sozioökonomische Verwerfungen, politische Unruhen und gesellschaftliche Spaltungen. Darüber hinaus widmen sich die Friedensforschungsinstitute in ihrem Gutachten weiteren aktuellen friedens- und sicherheitspolitischen Themen. Sie nehmen Stellung zu den Friedensmissionen der Vereinten Nationen, analysieren die neue Rivalität zwischen den Großmächten, hinterfragen die neue Rüstungsdynamik im Cyberraum und sprechen Empfehlungen aus, wie mit den weltweiten Protesten gegen politische Systeme und dem neuen Rechtsterrorismus umgegangen werden sollte.
06. Juni 2020: Kirchlicher Aktionstag für Atomwaffenverbot
Einladung zum 3. Kirchlichen Aktionstag für ein weltweites Atomwaffenverbot (- dieses Jahr online -) am 6. Juni 2020 ab 12 Uhr per Video als Livestream ...genauer gesagt, ab 100 Sekunden vor 12 Uhr der Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock), die die US-Atomwissenschaftler zur Beschreibung der aktuellen Gefahren für 2020 eingestellt haben.
Appell zum 75. Jahrestag der Befreiung am 08. Mai 2020
In einer von „Corona“ beherrschten Welt wird offenbar vergessen, dass wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden – mit aufgekündigten Rüstungskontrollabkommen und einem Wettrüsten um nukleare „Kriegführungsfähigkeit“, das im schlimmsten Fall ab 2021 durch kein einziges Rüstungskontrollabkommen mehr behindert wird. Während die weltweiten Rüstungsausgaben bereits 2018 auf über 1,7 Billionen US-$ gestiegen sind, schrumpfte in den meisten Ländern die Bereitschaft, ausreichend Mittel gegen die Klimakatastrophe oder auch nur für eine ausreichende Gesundheitsversorgung oder für die Versorgung von Millionen von Hunger- und Kriegsflüchtlingen bereitzustellen. Offenbar hat es die vorherrschende Politik in den letzten Jahren nicht vermocht oder gewollt, eine Wende von der Konfrontation zur Kooperation einzuleiten, auch nicht zum 75. Jahrestag der Befreiung am 08. Mai 2020, der ein passender Anlass wäre. Angesichts dieser Situation ergriffen Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik JETZT), Reiner Braun (Internationales Friedensbüro) und Michael Müller(NaturFreunde) gemeinsam die Initiative für einen Appell zum 75. Jahrestag der Befreiung. Die Initiative erhielt bereits nach wenigen Tagen zahlreiche Erstunterzeichner*innen Unterstützung aus einem breiten Spektrum aus Zivilgesellschaft und Politik. Mit ihrer ganzseitigen Anzeige in der Süddeutschen Zeitung am 08. Mai 2020 demonstrierten rund 2000 Unterstützer*innen aus allen Kreisen der Bevölkerung ihren gemeinsamen Willen zur Erneuerung der Friedenspolitik:
