"Starke Verteidigung liegt nicht in Atombomben und Raketen. Die beste Verteidigung ist Schaffung von Vertrauen der Weltgemeinschaft", sagte der kasachische Präsident im Sicherheitsrat und betonte, dass nur nukleare Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung der Nuklearwaffenarsenale die einzige und absolute Garantie gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen geben können. Der Präsident wies auch darauf hin, dass die Atomwaffenstaaten die größte Verantwortung gegenüber der Menschheit für die Verhinderung einer nuklearen tragen. "Die größten Atommächte sollten an der Spitze im Kampf für eine atomwaffenfreie Welt stehen und ein Beispiel setzen durch die Reduzierung von Massenvernichtungswaffen. Das bedeutet nicht, dass die anderen Länder nur zuschauen sollten oder dass ihre Handlungen irrelevant wären", sagte Nasarbajew.
Horst Teltschiks Analyse des neuen Kalten Krieges: Das Spiel geht weiter…
Das Spiel zwischen Ost und West geht weiter - ein gefährliches Spiel! Es folgt dem Motto: Es ist leichter, übereinander als miteinander zu sprechen. Haust Du mich, hau‘ ich Dich. Wenn Du meine Interessen missachtest, warum soll ich deine Interessen respektieren?
Mit diesen Worten überschrieb Horst Teltschik, einer der Initiatoren von "Neue Entspannungspolitik JETZT!", seine Beurteilung der Krise zwischen dem Westen und Russland in einem Beitrag für Focus online am 17. März 2018. Die von Teltschik beschriebenen Ursachen für die dramatische Verschlechterung in den internationalen Beziehungen liegen keineswegs nur auf einer Seite:
US-Senatoren Markey, Merkley, Feinstein und Sanders fordern: Rüstungskontrollverhandlungen JETZT!
Angesichts der erhöhten Spannungen mit Russland haben die US-Senatoren Edward J. Markey (D-MA), Jeff Merkley (D-OR), Dianne Feinstein (D-CA) und Bernie Sanders (I-VT) in einem Brief an den US Außenminister die US Administration aufgefordert, ohne Verzögerung eine neue Runde von strategischen Gesprächen mit Russland zu beginnen:
US-Bundesstaaten und Kommunen engagieren sich gegen Atomwaffen
Friedensgruppen in Kalifornien, Illinois, Massachusetts, Georgia und Vermont, drängen ihre Abgeordneten, im US-Kongress, Gesetze zur Einschränkung der Befehlsgewalt zum Einsatz von US-Atomwaffen durchzusetzen - durchaus mit Erfolg: ... Die Abgeordneten von Kalifornien und Minnesota bereiten Gesetzentwürfe vor, in denen die Vereinigten Staaten verpflichtet werden, freiwillig den UN-Vertrag über das Atomwaffenverbot, der im Juli 2017 von 122 nicht-nuklearen Ländern unterzeichnet wurde, einzuhalten.
Sigmar Gabriel warnt vor “Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens”
Am 4. Februar 2018 warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung der US-Nuklearstrategie: „Die Entscheidung der US-Regierung für neue taktische Atomwaffen zeigt, dass die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist. Wie in Zeiten des Kalten Krieges sind wir in Europa besonders gefährdet. Deshalb müssen gerade wir in Europa neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung starten.
Bremische Bürgerschaft fordert deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot
Am 05. Dezember 2017 beschloss die Bremische Bürgerschaft die Begrüssung der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN und die Forderung an den Bremer Senat, sich auf Bundesebene für den deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot einzusetzen. Der Beschluss informiert über die Rolle von ICAN bei der Begleitung der Vorbereitungen für den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot und dass auf der UN-Generalversammlung im September 2017 zunächst 53 Staaten, darunter Österreich, den Vertrag unterzeichneten. Weder die Atommächte, noch die NATO-Staaten, mit Ausnahme der Niederlande, hätten an der Aushandlung und Abstimmung teil teilgenommen, und auch Deutschland habe den UN-Atomwaffenverbotsvertrag” bisher nicht unterzeichnet.” Im Einzelnen fordert die Bremische Bürgerschaft (Landtag):
- Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) für ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen.
- Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an.
- Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.
Hier der Originaltext
Ökumenischer Appell für deutschen Beitritt zu dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
Am 22.02.2018 informierte der Evangelische Pressedienst über einen ökumenischen Aufruf von Christen, die sich für die Aufnahme des Atomwaffenverbotes ins Grundgesetz einsetzen.
Wortlaut des Ökumenischen Appells: Wir sagen Nein zu Atomwaffen und zur atomaren Teilhabe Deutschlands
Für Europa rückt die Gefahr eines atomaren Wettrüstens auch dadurch wieder näher, dass amerikanische Politiker den INF- Vertrag von 1987 kündigen wollen, der die vollständige Vernichtung von amerikanischen Pershing- und russischen SS-20 Raketen vorsah. Washington und Moskau werfen sich heute gegenseitig vor, durch neue atomare Waffenentwicklungen gegen diesen INF- Vertrag zu verstoßen.
Lässt sich diese Eskalation stoppen, das Chaos vermeiden?
Die ICAN- Kampagne hat wesentlich dazu beigetragen, dass im Juli 2017 mehr als einhundertzwanzig Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einem Vertrag zugestimmt haben, der Atomwaffen verbietet. Nach der Ratifizierung wird dieses Verbot geltendes Völkerrecht. Wir wissen, dass Verträge dieser Art nicht automatisch zur Abschaffung von Atomwaffen führen. Sich aber den Anstrengungen zu entziehen, Atomwaffen zu reduzieren, um sie letztlich abzuschaffen, ist nicht nur grob fahrlässig.
...Wir erinnern daran, dass im August 1990 beide deutsche Staaten vor den Vertretern von 147 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages feierlich erklärt haben, dass sie „ihre vertragliche und einseitige Verpflichtung bekräftigen, nukleare, chemische und biologische Waffen nicht herzustellen, sie zu besitzen oder über sie zu verfügen“. Diese Verpflichtung war damals ein entscheidender Beitrag für die Völkergemeinschaft, der Einheit Deutschlands zuzustimmen.
... das Argument des Außenministeriums, ohne Mitwirkung der Atommächte könne man dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt sowieso nicht näher kommen, überzeugt nicht. Denn natürlich müssen Verhandlungen mit den Atommächten zur nuklearen Abrüstung folgen....
William J. Perry: Vertrag zum Atomwaffenverbot ein Signal der Wende zur Abschaffung der Atomwaffen
Der ehemalige US-Verteidigungsminister William J. Perry bezeichnet den UN-Atomwaffenvertrag als "klare Vision für eine sicherere Welt" und "starken moralischen Imperativ gegen den Besitz von Atomwaffen. Er verbindet das mit der Forderung an Atommächte, die "verbliebenen acht Staaten" zu drängen, endlich das umfassende Atomteststoppverbot (CTBT) zu ratifizieren und die Einführung destabilisierender neuer Atomwaffen zu stoppen.
ZEIT-Dossier über das neue atomares Wettrüsten: Die Eskalation – Werden wir einen Atomkrieg erleben?
Im Dossier der ZEIT vom 14. Februar 2018 veröffentlichten die drei aussenpolitischen Redakteure der ZEIT, Jochen Bittner, Matthias Naß und Gero von Randow, einen ausführlichen Bericht über die Gefahren des neue angelaufenen nuklearen Wettrüstens. Ihre Analyse erinnert an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges.
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