Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 16.02.2019 hat der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert. Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, um die seit Jahren bekannten - gegenseitigen - Vorwürfe der USA und Russlands zu klären und z.B. auf Lösung durch bewährte Verifikations- oder Inspektionsregime zu drängen. Nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA. Im folgenden Auszüge aus dem Gespräch des DLF-Redakteurs Dirk Müller mit Harald Kujat:
Munich Security Report 2019: “The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?”
Zur Vorbereitung der Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlicht die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz ihren jährlichen Munich Security Report -- als Hintergrundlektüre für die Konferenzteilnehmer als auch für die kritischen Betrachter....Unter der Überschrift "The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?" gibt der Munich Security Report 2019 einen Überblick über wichtige sicherheitspolitische Themen und bietet aufschlussreiche Daten, Analysen, Karten und Infografiken. Der letzte Bericht wurde über 40.000 Mal heruntergeladen und fand in deutschen und internationalen Medien große Beachtung. Die Diskussion auf Twitter findet unter #MSCreport statt.
Heribert Prantl (SZ): Politiker wie Brandt und Bahr fehlen auf der Münchener “Unsicherheitskonferenz”
In seiner "politischen Wochenvorschau" schreibt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der SZ, die Münchener Sicherheitskonferenz müsste "in diesem Jahr eigentlich 'Unsicherheitskonferenz' heißen". Der gerade gekündigte INF-Vetrag sei "einer der wichtigsten Verträge der neueren Geschichte" - nun stehe die Welt jedoch "vor einem neuen nuklearen Wettrüsten" und "vor einem globalen Handelskrieg". Die Genfer Konventionen erodieren; das humanitäre Völkerrecht leidet qualvoll und stumm...In dieser Situation wünsche man sich "auf der Unsicherheitskonferenz in München [...] diesmal ganz viele Staatsfrauen und Staatsmänner vom Typus eines Willy Brandt und eines Egon Bahr...
Daniel Ellsberg spricht vor Klausursitzung des SPD-Parteivorstands am 11. Februar 2019
Nach der Verleihung des Olof-Palme-Preises an Daniel Ellsberg in Stockholm wurde er eingeladen, einen Gastvortrag auf der Klausurtagung des SPD-Partreivorstandes zu halten. Danach schrieb der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil: "Dan Ellsberg ist der große alte Mann der amerikanischen Friedensbewegung. Ellsberg (nach Henry Kissinger „der gefährlichste Mann der Vereinigten Staaten“) kämpft seit mehr als 50 Jahren (!) gegen den Wahnsinn des Wettrüstens. Eine eindrucksvolle Persönlichkeit!"
IPPNW an Münchener Sicherheitskonferenz: In Friedenspolitik investieren !
Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von der Bundesregierung, auf die schrittweise Erhöhung des Verteidigungsetats um 17 Mrd. auf 60 Milliarden Euro im Jahr 2024 zu verzichten und die Ressourcen stattdessen für Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung und nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Die Planungen für den Rüstungshaushalt stünden zudem im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung, wonach steigende Ausgaben für Militär an gleichermaßen steigende Ausgaben für die Entwicklungsfinanzierung gekoppelt werden sollen.
Stockholm: Olof-Palme-Preis 2019 an Daniel Ellsberg
Am 30. Januar 2019 wurde Daniel Ellsberg im Stockholmer Kulturhaus vor hunderten von Ehrengästen, darunter ehemalige Preisträger und sechs schwedischen Regierungsmitglieder, von der schwedischen Außenministerin Margot Wallström durch feierliche Übergabe des Olof-Palme-Preises 2019 geehrt. Aus Deutschland gratulierte die ehemalige Justizministerin Herta Däubler Gmelin (SPD), die vor über 30 Jahren gemeinsam mit Ellsberg die internationale Aktion Atomteststopp unterstützt hatte, mit einem Glückwunschbrief: "Herzlichen Glückwunsch, dass Sie, lieber Dan, mit dem berühmten Olof-Palme-Preis ausgezeichnet werden. Wir kämpfen alle gemeinsam für den Frieden, und es ist gut zu sehen, dass unsere 'alten Allianzen' fortbestehen."
Die Eröffnungsrede hielt der Vorsitzende des Olof Palme Memorial Fonds, Pierre Schori, die wir hier auszugweise wiedergeben:
Alexej Arbatov: Gefahren durch Ende des INF-Vertrags
lexej Arbatov von der russischen Akademie der Wissenschaften ist ein erfahrener russischer Rüstungskontrollexperte. Er leitet unter anderem das Programm für Nichtverbreitung von Atomwaffen im Moskauer Zentrum der Carnegie-Stiftung; 1993–2003 war er Abgeordneter der Staatsduma und nahm 1990 an START-1-Verhandlungen teil. Arbatov veröffentlichte im Dezember 2018 beim Moskauer Carnegie-Zentrum eine Einschätzung der Auseinandersetzung um den INF-Vertrag, beschreibt Details über beiderseitige Vorwürfe und macht Lösungsvorschläge. Aus russischer Sicht beschreibt er die wahrscheinlich dramatischen Folgen des Endes des INF-Vertrages: nicht nur das Ende des gesamten Rüstungskontrollsystems, sondern auch das wahrscheinliche Zerbrechen des Atomwaffensperrvertrages bei der NPT-Überprüfungskonferenz im Jahre 2020. Denn wenn die Kernvoraussetzung des NPT -- die vertragliche Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur nuklearen Abrüstung -- erneut und massiv verletzt wird, ist das Risiko des Ausstiegs von atomwaffenfreien Staaten aus dem NPT sehr hoch -- "insbesondere nachdem die UN-Generalversammlung im Juli 2017 den Vertrag über das Atomwaffenverbot mit großer Mehrheit angenommen hatte". Im folgenden dokumentieren wir Auszüge aus seinem Artikel, die wir ins Deutsche übersetzt haben:
Willy Brandt über Aufbau kollektiver Sicherheit 1992
Am 02. Februar 1992 sprach Willy Brandt auf dem IPPNW-Kongress in Berlin über weltweite Abschaffung aller Atomwaffen und kollektive Sicherheit nach der Vereinigung Deutschlands Wir dokumentieren Auszüge aus seiner Rede über Stärkung der UNO und sicherheitspolitische Aufgaben, längst nicht erledigt sind: Im Interesse kollektiver Sicherheit wäre es vernünftig, das Teufelszeug von ABC-Waffen weltweit kontrolliert zu vernichten. Auch unter machtbewussten Realisten wächst die Einsicht, dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen nur durch Systeme der kollektiven Sicherheit verhindert werden kann...
Alarm oder weiterschlafen? – US-Atomwissenschaftler stellten die Doomsday Clock 2019 in Washington
Am 24.01.2019 um 16:00 (MEZ) gaben die US-Atomwissenschaftler ihre Einschätzung der Atomkriegsgefahr bekannt und stellten symbolisch - wie seit 1947 - die Atomkriegsuhr (Doomsday Clock). Hauptredner waren u.a. William Perry (ehemaliger US-Verteidigungsminister), Jerry Brown (bis 2018 Gouverneur von Kalifornien) und Rachel Bronson (Präsidentin des Bulletin of Atomic Scientists).
Willy-Brandt-Kreis fordert Trump-Putin-Gipfeltreffen zur nuklearen Abrüstung
Der Willy-Brandt-Kreis fordert Initiativen zur Rettung des INF-Vertrages.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme erklären Heidemarie Wieczorek-Zeul und andere führende Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises, "die gegenseitigen Vorwürfe ließen sich technisch recht einfach klären, aber offensichtlich ist keine Seite dazu bereit, obwohl Experten gegenseitige Inspektionen oder Modifikationen der INF-Systeme vorgeschlagen haben."
Angesichts der Tragweite des INF-Vertrages fordern sie "ein russisch-amerikanisches Gipfeltreffen zur Zukunft der nuklearen Abrüstung" und "eine deutliche Erklärung von führenden europäischen Staatschefs wie Kanzlerin Merkel oder Präsident Macron zur Weiterführung von Abrüstung und Rüstungskontrolle".
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