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26. Februar 2019   Redaktion

Stimmen aus den USA für Entspannungspolitik

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SAM NUNN und ERNEST J. MONIZ warnten angesichts der Kündigung des INF-Abkommens vor dem weiteren “Schlafwandeln in die nukleare Katastrophe”. Ihr Beitrag in „Politico“ am 01. Februar 2019 ist ein dramatischer Appell an den US-Kongress, endlich die Lektionen aus der Entspannungspolitik ernst zu nehmen und eigene Initiativen für den nuklearen Dialog zwischen den USA und Russland zu ergreifen:

Die USA und Russland sind auf dem Weg in die Atomkatastrophe. Eine Erneuerung der Politik der Zusammenarbeit gegenüber Russland duldet kein Abwarten.  Es ist Zeit, dass Senatoren und Kongressabgeordnete  die Initiative ergreifen.

Die Ankündigung von Außenminister Mike Pompeo, Amerika werde wegen russischer Verstöße vom Vertrag über Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) zurücktreten, ist ein neues Alarmsignal, dass die Beziehungen zwischen den nuklearen Supermächten der Welt gefährlich aus dem Ruder laufen.

Die Angst vor nuklearer Konfrontation war während des Kalten Krieges in Washington und Moskau allgegenwärtig. Die jeweiligen Regierungen erkannten die reale Gefahr, dass ein militärischer Konflikt kurzfristig ausbrechen und eskalieren könnte, in dem sie gezwungen wären, innerhalb von Minuten zu entscheiden, ob sie im Interesse des Überlebens „als erster nuklear anzugreifen“ müssten — mit katastrophalen Folgen.

Der furchtbare Horror dieser Wirklichkeit wurde verstanden. Sie war die Grundlage für einen jahrzehntelangen nuklearen Dialog zwischen den USA und Russland, der die gegenseitige Anerkennung lebenswichtiger Interessen, der roten Linien und Methoden zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit, dass Unfälle oder Fehlkalkulationen zu militärischen Konflikten führen.

Heute sind viele dieser Mechanismen verkümmert. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind hoch angespannt und die Kommunikationswege sind ganz schwach.

…. Aber nicht nur die Mittel zum Risiko- und Krisenmanagement sind verschwunden, es fehlt auch der politische Wille.  Rüstungskontrolle wurde unterlaufen und soll vermutlich abgeschafft werden. 

Die Führungen der USA und Russlands prahlen mit ihren Atomwaffen und ihrer Bereitschaft, sie einzusetzen – sogar als Antwort auf nicht-nukleare Angriffe. Militärische Technologien werden vorangetrieben, und das Risiko von Cyberangriffen auf nukleare Frühwarn-, Befehls- und Kontrollsysteme steigt ständig. 

…Inzwischen operieren US-amerikanische und russische Streitkräfte wieder so nahe an einander, dass die Wahrscheinlichkeit wächst, dass eine unkontrollierte Konfrontation — als Folge von absichtlicher Aggression, eines Unfalls oder einer schrecklichen Fehleinschätzung – zum ersten Mal seit seit 75 Jahren zum tödlichen Einsatz von Atomwaffen führen könnte.

Die USA und Russland nähern sich einer nuklearen Katastrophe, und Amerikas bester Ausweg zur Vermeidung einer Katastrophe besteht darin, sich jetzt endlich für die Beziehungen zu Russland zu engagieren – wobei der Kongress die Initiative ergreifen könnte.

…Die Vereinigten Staaten, die NATO und Russland müssen sich endlich der Pflicht zur Lösung dieser existenziellen Probleme für die globale Sicherheit stellen  – oder weiter einen katastrophalen Konflikt riskieren. Der Kongress spielt eine entscheidende Rolle und hat die Pflicht zu handeln, um diese Atomkriegsrisiken abzubauen.

Quelle: 2019-02-01. — (politico.com) – Sam Nunn, Ernest J. Monitz: The U.S. and Russia Are Sleepwalking Toward Nuclear Disaster (ins Deutsche übersetzt von der Redaktion)
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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Entspannungspolitik Schlagwörter: Ernest Monitz, INF-Vertrag, Kriegsverhinderung durch Rüstungskontrolle, Sam Nunn

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