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ICAN-Fotoaktion gegen neues Wettrüsten am 1. August 2019

Der INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckensystemen war seit 1988 ein Meilenstein der Abrüstung zwischen Russland und den USA. Nach gegenseitigen Vorwürfen zu Vertragsverletzungen hat US-Präsident Trump am im Oktober 2018 angekündigt aus dem Vertrag auszusteigen. Der Vertrag endet dementsprechend fristgerecht am 2. August 2019.

Mit der Fotoaktion am 1. August 2019 vor der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin verdeutlichen die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DGF-VK: Statt abzurüsten, befinden sich die USA und Russland in einem neuen Wettrüsten. Wir sagen Nein zu diesem nuklearen Armdrücken! Wir fordern: Keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa. Notwendig ist ein neuer Abrüstungsvertrag für Atomwaffen und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch alle Staaten!

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Macht des Völkerrechts oder Recht des Stärkeren?

Nach dem ”Ausstieg” der USA aus den Iran-Nuklearabkommen (JCPOA) und drastischen Sanktionen der USA gegen Iran wachsen die Spannungen in der Region....Aber wo bleiben die Rufe nach Vermittlung durch die Vereinten Nationen? Was sagt das Völkerrecht zum einseitigen Rückzug vom „Iranabkommen“ und zu den Sanktionen gegen Iran und Firmen, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben?

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Wolfgang Biermann: “Wandel durch Annäherung” – Lehren für heute

"Lessons Learned 1963 – 2018 – Was können wir heute aus Willy Brandts politischem Wirken lernen?"...
Mit seiner Erfahrung, dass die Eskalation der Kuba-Krise zur „Vernichtung beider Länder binnen 24 Stunden hätte führen können“, begründete Kennedy vor der American University am 10. Juni 1963 seinen Beschluss, für die USA eine „Strategy of Peace“ einzuleiten anstelle der „der Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird“....
Einen Monat später Am 15. Juli 1963 erläuterte Egon Bahr Willy Brandts Überlegungen für eine  „neue Ostpolitik“ als die „deutsche Version“ der Strategy for Peace. Bahr brachte sie mit der Formel „Wandel durch Annäherung“ auf den Punkt.

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Appell an US-Kongress “Rettet die nukleare Rüstungskontrolle!”

Die Arms Control Association ruft mit einer Unterschriftenaktion die US-Senatoren und Kongressabgeordneten auf, Gesetzesinitiativen zur Verhinderung eines teuren und gefährlichen Wettrüstens und Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle zu unterstützen. Im Aufruf heißt es u.a.: "Nach dem voraussichtlichen Ende des INF-Vertrags am 2. August wird der New-START-Vertrag über strategische Nuklearwaffen der einzige Vertrag sein, der Atomwaffen der beiden größten Atommächte begrenzt. Auch dieser Vertrag ist in Gefahr."

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Stockholmer Außenminister-Treffen fordert Abrüstungsverpflichtung der Atomwaffenstaaten ein

Auf Einladung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström trafen sich am 11. Juni 2019 in Stockholm Regierungsvertreter von 16 Staaten, um die Abrüstungsverpflichtungen der Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages (NVV/NPT) einzufordern. das Treffen ist Teil der im Mai 2019 von Schweden vorgeschlagenen "Stepping Stones-Initiative". Die Minister bekräftigten ihr gemeinsames Ziel einer "atomwaffenfreien Welt" und ihre Unterstützung für den Aufruf des UNO-Generalsekretärs, Abrüstung und Nichtverbreitung wieder ganz oben auf die internationale politische Agenda zu setzen.

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Berlin für Atomwaffenverbot

Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Atomwaffenverbot vom 09. Mai 2019. Das Parlament hat den Berliner Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen sowie den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen.

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Harald Kujat: Politische Strategie zum “Erhalt des INF-Vertrags”

In einem Beitrag für das deutsch-russische Forum formuliert Harald Kujat, General a.D., 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, "Elemente einer politischen Strategie", mit denen die deutsche Politik "auf pragmatische und konstruktive Weise" mit Russland den Ausgleich im "Sinne gemeinsamer Sicherheit für ganz Europa" suchen sollte:

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