Die Arms Control Association ruft mit einer Unterschriftenaktion die US-Senatoren und Kongressabgeordneten auf, Gesetzesinitiativen zur Verhinderung eines teuren und gefährlichen Wettrüstens und Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle zu unterstützen. Im Aufruf heißt es u.a.:
„Nach dem voraussichtlichen Ende des INF-Vertrags am 2. August wird der New-START-Vertrag über strategische Nuklearwaffen der einzige Vertrag sein, der Atomwaffen der beiden größten Atommächte begrenzt. Auch dieser Vertrag ist in Gefahr.
Angesichts der Abneigung der Trump-Administration gegen Verträge sollte der Kongress die Verantwortung für die Rettung des New-START-Vertrag zu übernehmen, bevor er 2021 ausläuft. Die Präsidenten der USA und Russlands können den Vertrag mit seinen umfassenden Verifikations- und Überwachungssystemen für 5 Jahre verlängern.
Eine wachsende Anzahl republikanischer und demokratischer Senatoren und Abgeordneter des Kongresses haben ihre Unterstützung für Gesetzentwürfe zur Verlängerung des Vertrages erklärt, darunter auch die jeweiligen Vorsitzenden der Ausschüsse für Nationale Sicherheit von Senat und Repräsentantenhaus.“
Der im Senat vorgelegte Gesetzentwurf zur „Rüstungskontrolle und Verifizierung / SAVE (S.1285)“ fordert die Verlängerung des New-START-Vertrages und sieht die Streichung von Rüstungsausgaben für den Fall vor, dass der Vertrag nicht erneuert wird. Auch der im Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetzentwurf (HR 2529) fordert die Verlängerung des New-START-Vertrags.
Zur Argumentation der Trump-Administration, man müsse erst die taktischen Atomwaffen Chinas und Russlands vertraglich begrenzen, erklärt die Arms Control Association:
„Es ist ein bewundernswertes Ziel, Gespräche mit anderen Atomwaffenstaaten wie China zu führen um alle Arten von Atomwaffen begrenzen. Solche Verhandlungen wären jedoch komplex und sehr zeitaufwendig, selbst wenn Trump es ernst meinte. Der erste Schritt muss daher eine fünfjährige Verlängerung von New-START sein, der eine gute Grundlage für ehrgeizigere Nachfolgervereinbarung wäre.“
Quelle: TAKE ACTION: Save Nuclear Arms Control (even if you don’t have a Senator)
Weitere Info:
2019-06-20. — (Arms Control Association) – U.S.-Russian Nuclear Arms Control Watch, June 20, 2019, u.a. über einen Brief von führenden Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus an Präsident Trump, den neuSTART-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern und über ein Treffen von Vertretern der USA und Russlands in Prag am 12.06. über die Frage der Wiederaufnahme der abgebrochenen Gespräche über den „strategischen Dialog“.
2019-06-05. — (House, Foreign Affairs Committee) – Press Releases – Top National Security Democrats Call on Pres. Trump to Extend New START Nuclear Treaty with Russia
