Macht des Völkerrechts oder Recht des Stärkeren?

Nach dem ”Ausstieg” der USA aus den Iran-Nuklearabkommen (JCPOA) und drastischen Sanktionen der USA gegen Iran wachsen die Spannungen in der Region.

Flottenaufmarsch v.a. der USA, Abschuss von Aufklärungsdrohnen, Beschlagnahme von Öltankern und Forderungen nach Entsendung von Kriegsschiffen. Aber wo bleiben die Rufe nach Vermittlung durch die Vereinten Nationen?

Was sagt das Völkerrecht zum einseitigen Rückzug vom „Iranabkommen“ und zu den Sanktionen gegen Iran und Firmen, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben?

Im Juni 2018 gab der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im „Sachstandsbericht WD 2 – 3000 – 074/18“ eine Völkerrechtliche Bewertung der Aufkündigung des Iran-Nuklearabkommens durch die US-Administration: Das „Abkommen“ sei durch Beschluss des VN-Sicherheitsrats am 20.07.2015 (Resolution 2231 (2015)) „rechtlich verbindlich angenommen worden… Dabei berief sich der Sicherheitsrat ausdrücklich auf seine Befugnis zu rechtsverbindlichem Handeln nach Art. 41 VN-Charta und auf die bindende Wirkung seiner Beschlüsse gemäß Art. 25 VN-Charta.“

Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betont in einem Beitrag über Die Atomvereinbarung mit Iran — Folgen für regionale Sicherheit und Nichtverbreitung, den völkerrechtlich verbindlichen Charakter des ”Abkommens” durch den einstimmigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 20.07.2015.

Anfang Juli 2019 hat sich in einem Kommentar für das European Leadership Network (ELN) Dr. Hans Blix zu Wort gemeldet. Blix ist ehemaliger schwedischer Botschafter, emeritierter Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und war von 2000 bis Juni 2003 Leiter der Überwachungs-, Überprüfungs- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen für den Irak.

Hans Blix´ Hauptkritik: Medien wie Regierungen berichten immer wieder, die USA hätten sich vom „Abkommen“ über das iranische Kernenergieprogramm, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), „zurückgezogen“. Das sei irreführend. „In anderen Worten: Sie haben sich nicht von einer Vereinbarung ‚zurückgezogen‘. Sie haben gegen eine rechtsverbindliche Entscheidung des VN-Sicherheitsrats verstoßen.„

Wir dokumentieren im folgenden Auszüge aus seinem Kommentar das European Leadership Network veröffentlicht hat:

Eine regelbasierte oder US-basierte Ordnung für den Iran?

Medien wie die Regierungen geben routinemäßig an, dass sich die USA vom „Abkommen“ über das iranische Kernenergieprogramm, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), „zurückgezogen“ hätten. Das ist irreführend.
Die USA haben sich zum Beispiel aus dem Pariser Abkommen über den Klimawandel „zurückgezogen“, uns zwar in Übereinstimmung mit einer Klausel, die ausdrücklich den Rückzug erlaubte. Dies wurde von der ganzen Welt bedauert, es war aber dennoch legal.
China, Frankreich, Deutschland, Russland, das Vereinigte Königreich, die USA und der Iran haben mit dem JCPOA jedoch kein „Abkommen“ mit einer Rücktrittsklausel unterzeichnet. Sie haben überhaupt kein Dokument unterschrieben. Vielmehr legten sie nach rund zehnjährigen Verhandlungen dem UN-Sicherheitsrat einen gemeinsamen detaillierten Aktionsplan vor, der eine umfassende und strenge Überprüfung des iranischen Nuklearprogramms durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran vorsieht.
Es erübrigt sich zu erwähnen, dass sieben Mitglieder der Vereinten Nationen die 2006 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben konnten, die allein für alle Mitglieder der Vereinten Nationen bindend waren.
Was sie tun konnten, war, ihren Plan dem UN-Sicherheitsrat zur Prüfung, Billigung und Entscheidung vorzulegen, die für alle UNO-Mitglieder, auch für sich selbst, bindend sein würden. Die verbindlichen Bestimmungen zur Aufhebung von UN-Sanktionen sind wie ein Gesetz. Sie enthalten keine einzige Zeile, die es jemandem erlauben würde, sich zurückzuziehen, sondern enthalten ausgefeilte Verfahren für den Umgang mit Beschwerden.
Die US-Regierung hat von diesen Verfahren keinen Gebrauch gemacht, sondern einseitig umfangreiche Sanktionen verhängt. Mit anderen Worten, sie haben sich nicht von einer Vereinbarung „zurückgezogen“. Sie haben gegen eine rechtsverbindliche Entscheidung des Sicherheitsrats verstoßen.
Darüber hinaus forderten sie alle anderen UN-Mitglieder auf, sich ihnen anzuschließen, also auch gegen die von ihnen zu respektierende Entscheidung (gemäß Regel 25 der UN-Charta) zu verstoßen; und sie erklärten ihre Absicht, ihr eigenes Finanzsystem zur Bestrafung von Unternehmen einzusetzen, die Geschäfte mit dem Iran betrieben, die sich auf die Entscheidung des Sicherheitsrats und die Vorschriften des JCPOA berufen, die Sanktionen aufzuheben.
Wir sehen also, wie Washington vorgibt, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ersetzen. Und wie reagiert die Welt?
Auf Grund der russischen Aktivitäten in der Ukraine wurde in Europa und den USA oft betont, dass die „auf Regeln basierende internationale Ordnung“ respektiert werden muss, einschließlich denen der UN-Charta. Die US-Regierung, einer der Hauptarchitekten dieser Ordnung, ist aber offenbar zur Zeit damit beschäftigt, sie zu in Frage zu stellen.
Die meisten Regierungen – einschließlich derjenigen Chinas, Russlands und der Europäischen Union – fanden das schockierend und haben sich nicht der Wiederverhängung von rechtswidrigen Sanktionen angeschlossen. Ein von den europäischen Regierungen geschaffener Finanzierungsmechanismus zeigt ihren guten Willen, den fortgesetzten Handel mit dem Iran zu schützen.
Dies würde jedoch die Macht der USA über die globalen Finanzen infrage stellen. Der Finanzierungsmechanismus der EU ist weitgehend nicht in der Lage, private Unternehmen zu schützen, die ihre Geschäfte mit dem Iran fortsetzen wollen, es aber aus Angst der US-Wirtschaftsstrafe nicht wagen.
Europäische und andere Regierungen haben vergeblich die USA diplomatisch aufgefordert, ihren Kurs zu ändern. Sie haben sich aber auch dem Iran empfohlen, Zugeständnisse an die USA zu erwägen, und ihn aufgefordert, die vom Sicherheitsrat auferlegte JCPOA weiterhin uneingeschränkt zu respektieren.
Einige europäische Regierungen drohen dem Iran mit der erneuten Verhängung von Sanktionen, wenn er von den USA bereits verletzten JCPOA-Regeln aussteigen sollte – beispielsweise durch Überschreitung der vorgeschriebenen maximal gelagerten Menge von 300 kg schwach angereichertem Uran fast völlig zerstört. Es ist zwar richtig, dass der Iran die festgelegten Grenzen keineswegs überschreiten muss, aber man muss sich auch fragen, wie sinnvoll eine solche Androhung von Sanktionen ist, wenn in der Realität US-amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen in Europa bereits verhängt wurden.
…Es ist schwer zu verstehen, warum sich die US-Regierung entschlossen hat, den Iran durch illegale Sanktionen zu lähmen und gegen ihn, ähnlich wie im Fall des Irak in den Jahren 2002 und 2003, kampfbereite Streitkräfte ansammeln. Was soll dieser Druck erreichen?
Wie im Falle des Irak behaupten die USA, der Iran habe möglicherweise die Absicht, Atomwaffen zu entwickeln, und die JCPOA sei ein unbefriedigendes Mittel dagegen.
Auch wenn man die Möglichkeit nicht ausschließen kann, dass ein bedrohter Iran eines Tages seine Kernenergiekompetenz und -infrastruktur für die Entwicklung eines Waffensystems nutzen könnte, so hat der Iran den JCPOA-Aktionsplan zur Reduzierung seines Kernenergieprogramms bisher voll und ganz eingehalten und schärfste IAEA-Kontrollen akzeptiert.
Selbst das israelische Militär scheint keine militärischen Aktionen gegen das derzeitige iranische Atomprogramm zu befürworten. …
Wir im im Westen sind nicht begeistert von einem autoritären Regime, das einer der eifrigsten Nutzer der Todesstrafe ist. Aber Menschenrechtsbedenken sind kaum ein zwingender Grund für die USA, bewaffnete Maßnahmen zu ergreifen oder zu drohen. Schließlich pflegen die USA eine enge Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, einem Staat, der sogar ein Konsulat als Ort für eine seiner zahlreichen Hinrichtungen genutzt hat….

Im Gegensatz zu einigen seiner Berater möchte Präsident Trump wahrscheinlich keinen bewaffneten Konflikt. Auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel dürften sich keinen unüberschaubaren Krieg und Regimewechsel im Iran wünschen….
Quelle: 08. Juli 2018, ELN, Commentary „A rules-based or US-based international order for Iran?„, Hans Blix |Former Foreign Minister and Director-General Emeritus of the IAEA / Übersetzung durch die Redaktion „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ (wb).

Weitere Info zum JCPOA / ”Iran-Abkommen”

Eine regelbasierte oder US-basierte Ordnung für den Iran?

Related Posts: