"Wie könnte man aus dem Teufelskreis der Bedrohungswahrnehmungen, entsprechenden Erklärungen und politischen Fehlanreize und der offensichtlichen Aufrüstungsdynamik wieder herauskommen? Darüber eine öffentliche und breite Debatte zu führen, ist 75 Jahre nach Ende eines verheerenden Krieges und dem Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki offensichtlich notwendig...."
Julia Berghofer (ELN): Vom Nutzen des „Open Skies“-Abkommens…
Julia Berghofer berichtet in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel am 22. Mai 2020 über Hintergründe der von Präsident Trump angekündigten Entscheidung zum Ausstieg aus dem Open Skies Vertrag – und Auswege, für die sich vor allem Deutschland einsetzen sollte. Im folgenden Auszüge aus ihrem Tagesspiegel-Beitrag: "Vom Nutzen des 'Open Skies'-Abkommens -- Wo Russland besser ist als die USA":
ICAN, Beatrice Fihn: Kampfjets für Atomwaffen atemberaubende Verschwendung
Beatrice Fihn, Exekutivdirektorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), hat sich in der deutschen Diskussion über Pläne zur Beschaffung von F-18-Kampfjets für den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu Wort gemeldet: In einem Interview im „Tagesspiegel“ am 3. Mai sagte Rolf Mützenich,Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil...Schon bald werden Mützenich und Esken, die sich seit langem gegen Atomwaffen aussprechen, auch vom Völkerrecht bestätigt werden.
Trittin: Atomkrieg darf nie führbar werden
n der WELT widersprach Jürgen Trittin energisch der Erklärung von US-Botschafter Richard Grenell, der insbesondere mit Blick auf die SPD "die nukleare Teilhabe zum Beweis der Bündnissolidarität in der Nato" erklärt hatte. Jürgen Trittin antwortete in der WELT vom 14. Mai 2020 u.a.: So viel SPD war selten....Spätestens seit sich Trumps Botschafter Richard Grenell per WELT in die SPD-Debatte einmischte, ist klar, dass Mützenich in ein Wespennest gestochen hat....
Petition: “Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland”
Die SPD-Europaabgeordneten im Europaparlament und zwei ehemalige MdEP haben gemeinsam mit über zwanzig SPD-Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft einen Appell „Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland“ unterzeichnet und auf Vorschlag von Norbert Neuser, MdEP zur weiteren Unterzeichnung als Petition im Internet veröffentlicht. In dem Appell schreiben sie u.a.: Für uns ist die Anschaffung eines neuen US-Kampfflugzeugs für den Atomwaffeneinsatz gänzlich unakzeptabel. Bereits im März 2010 hatte sich der Deutsche Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen….
SPD-Fraktionsvorsitzender: Es ist Zeit für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
In einem Interview mit dem Tagesspiegel hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, gefordert, 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges endlich alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen: "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, erklärte Mützenich, und ergänzte: „Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.“
SIPRI: Weltrekord – Militärausgaben 2019 weltweit auf 1,917 Billionen Dollar gewachsen
Nach neuesten Daten des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) stiegen die weltweiten Militärausgaben 2019 auf insgesamt 1,917 Billionen US-Dollar. Die Gesamtsumme entspricht einer Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber 2018 und dem größten jährlichen Ausgabenwachstum seit 2010. 2019 entfielen die fünf höchsten Militärausgaben mit 62 Prozent der Ausgaben weltweit auf die USA, China, Indien, Russland und Saudi Arabien. Damit sind erstmals zwei asiatische Staaten unter den drei Spitzenreitern bei Militärausgaben vertreten. ... Klein aber oho: Deutschlands Militärausgaben 2019 wuchsen in der EU am schnellsten, und zwar um 10 Prozent auf 49,3 Milliarden US-Dollar.
10. NPT-Überprüfungskonferenz verschoben!
Die weltweite COVID-19-Pandemie hat die Verschiebung der 10. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV/NPT) auf Anfang 2021 erzwungen. Das berichtete Daryl G. Kimball in der Aprilausgabe von „Arms Control Today“. Am 30. März 2020 bekräftigte das United Nations Office for Disarmament Affairs in einer schriftlichen Note offiziell die Verschiebung der NPT-Überprüfungskonferenz auf einen „späteren Zeitpunkt, sobald die Umstände es erlauben, nicht später als April 2021“. ... Angesichts der Verschiebung der NPT-Überprüfungskonferenz auf das Jahr 2021, in dem das Ende des neu-START-Vertrages und damit der atomaren Rüstungskontrolle droht, wird das UN-Atomwaffenverbot sicher ein Thema für die Debatte, wie sich die NVV/NPT-Vertragsstaaten „aus Sicht der SPD-Fraktion auf eine neue Agenda für Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen einigen“ sollten.
Deutsche Welle Exklusiv: USA modernisieren Atombomben in Deutschland
Vor 10 Jahren, am 26.03.2010, beschloss der Bundestag, dass die letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden verschwinden sollen. Das Archiv des Bundestages erläuterte das Dokument folgendermaßen: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt eint alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Das wurde während der Abrüstungsdebatte am Freitag, 26. März 2010, deutlich. Es sei ein gutes Zeichen, dass sich die übergroße Mehrheit im Hause mit Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159) einigen konnte, der unter anderem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordere, hieß es... "Heute sind sie immer noch da - und werden sogar modernisiert". schrieb die Deutsche Welle am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses und veröffentlichte eine "DW Exklusiv"-Recherche, im folgenden einige ihrer Ergebnisse...
Michail Gorbatschows Appell: Bedrohungen endlich gemeinsam bekämpfen
"Wenn die Konsequenz einer Politik Krieg ist, dann muss man diese Politik abschaffen. Das ist heute umso dringlicher, da die Welt darüber hinaus einer sich ausbreitenden und gefährlichen Bedrohung ausgesetzt ist – der Corona-Virus-Pandemie. Wir sehen einmal mehr, wie zerbrechlich unsere globale Welt ist, und wie groß die Gefahr ist, ins Chaos abzurutschen. Dem müssen wir uns mit Vernunft, Solidarität und gemeinsamem Handeln entgegenstellen.“ In der liberalen US-Zeitung "The Nation" und der unabhängigen russischen Zeitung veröffentlichte Michail Gorbatschow seinen "Appell an die Staats- und Regierungschefs der Welt", endlich durch gemeinsames Handeln den existentiellen Gefahren zu begegnen, die „unserer globale Welt“ durch Konfrontationspolitik wie auch die Corona-Pandemie bedrohen.
In Absprache mit The Nation veröffentlichen wir den Appell Gorbatschows in ungekürzter deutscher Fassung und hoffen, dass er nicht nur trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise Aufmerksamkeit findet.
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