Am 15. Februar berichtete die Neue Westfälische über das Arbeitspapier von "zwei führenden Europapolitikern der SPD" mit Forderungen für eine "Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik": Es sei „höchste Zeit für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung", schreiben Ex-Parteichef Martin Schulz und Achim Post (Minden), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Appell an die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz...
IPPNW unterstützt Friedensinitiative des brasilianischen Präsidenten
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern, Kampfjets oder sogar Raketen an die Ukraine warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor einer Eskalation dieses Krieges bis zum Atomkrieg. Die Ärzt*innenorganisation unterstützt die jüngste Initiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die gezielte Vorbereitung von Friedensverhandlungen, die mittelfristig eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa konzipiert.
Ärzt*innenorganisation verurteilt wiederholte russische Drohung mit Atomwaffen
Die internationale Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die wiederholte russische Drohung mit Atomwaffen scharf. Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg könne den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen, erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew gestern im Vorfeld der Ramstein-Konferenz. Die Aussage zeige, dass die Lösung des Krieges nicht auf dem Schlachtfeld sondern am Gesprächstisch gefunden werden müsse, so die Friedensnobelpreisträger-Organisation. ...
28.10.2022 – Haben wir die Lehren aus der Kuba-Krise vor 60 Jahren gelernt?
Das European Leadership Network (ELN) hat eine beunruhigende Analyse von Marion Mesmer (Chattam House) über Lehren aus der Kuba-Krise veröffentlicht. In ihrer Einleitung schreibt sie: «Beim Vergleich des Kalten Krieges mit den aktuellen NATO-Russland-Beziehungen fällt es leicht, auf Verallgemeinerungen zurückzugreifen. Ein gängiger Allgemeinplatz über den Kalten Krieg ist, dass es damals viel bessere Kommunikationswege und Krisenmanagementprozesse gab als heute. …. …Wenn es eine Parallele zwischen der Kubakrise und dem Krieg in der Ukraine gibt, dann die, dass die Entscheidungsfindung durch Mythen, Feindbilder und Vermutungen beeinflusst wird. Im Nebel des Krieges werden Kommunikationspannen und Fehleinschätzungen soviel wahrscheinlicher, so dass die Gefahr weiterer Eskalation wächst und wir sogar bis zur nuklearen Eskalation kommen können…»
Ziel und Weg bleibt Gemeinsame Sicherheit – trotz alledem!
In seiner Eröffnungsrede der NPT-Überprüfungskonferenz am 01.08.2022 erklärte der UN Generalsekretär u.a.: „Die Bedrohung durch einen Atomkrieg ist heute so real wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. …. Wir haben bisher sehr viel Glück gehabt. Aber Glück ist keine Strategie. Es schützt auch nicht vor den geopolitischen Spannungen, die überkochen und zu einem Atomkrieg führen könnten. … Mittlerweile befinden sich weltweit fast 13.000 Atomwaffen im Arsenal. Die einzige Garantie dafür, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden, ist ihre Beseitigung. - ...." Guterres warnte vor einem erneuten Scheitern der NPT-Überprüfungskonferenz...
Die mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine am 24.02.2022 eingeläutete Zeitenwende hat bei einigen PolitikerInnen zum Wiederaufleben des Glaubens an die nukleare Abschreckung beigetragen. Allerdings war die Welt mit existierender „Abschreckung“ bereits mehrfach auf der Schwelle zum Atomkrieg – der nur durch ernsthafte Verhandlungen über atomare Abrüstung verhindert wurde. ... Lessons Learned von Kennedy, Bahr und Brandt: Entspannungspolitik ist kein Appeasement, sondern Realpolitik gegenüber potentiell gefährlichen Gegnern, um Spannungen und Kriegsgefahren zu reduzieren und „Gemeinsame Sicherheit“ auch zwischen erbitterten Gegnern zu schaffen…
“Der Mann, der die Welt rettete” Film und Diskussion
Am 26. September 1983 ist Stanislav Petrov diensthabender Offizier im sowjetischen Raketenfrühwarnzentrum südlich von Moskau. Kurz nach Mitternacht meldete ein sowjetischer Frühwarnsatellit den Start einer amerikanischen Atomrakete. Kurze Zeit später werden fünf weitere Starts gemeldet. Der Beginn eines globalen Atomkriegs? Laut Vorschrift bleiben ihm sechs Minuten, um den vermeintlichen Angriff an den Generalstab und das Politbüro zu melden, sechs Minuten um einen atomaren Gegenschlag anzuordnen. Doch Stanislav Petrov entscheidet sich dagegen. Er misstraut dem Frühwarnsystem, er ignoriert die Vorschriften und rettet dadurch wohlmöglich die Welt!
“Europas Kubakrise – der Ukrainekrieg legt die Schwächen der nuklearen Abschreckung offen”
Aus Anlass der Zehnten Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrag (NVV/NPT) im August 2022 analysieren die Friedensforscherinnen Caroline Fehl (HSFK), Maren Vieluf (IFSH) und der Friedensforscher Sascha Hach (HSFK, Mitbegründer von ICAN) die Entwicklung des NPY, die "drohende Erosion dieses Grundpfeilers der globalen Rüstungskontrolle" und die "Schattenseiten der nuklearen Abschreckung, die der Ukrainekrieg offenlegt":
Peter Brandt zum Gedenken an den Atombombenabwurf über Hiroshima
Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima vor 77 Jahren hielt der Historiker Peter Brandt eine Ansprache beim Gedenken an der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain. Wir dokumentieren die Rede im vollen Wortlaut, weil Peter Brandt die Information über historische Hintergründe des Beschlusses zur atomaren Vernichtung von zwei japanischen Städten und ihrer Bevölkerung 1945 verbindet mit einem Überblick über Entwicklung der Abschreckung, Widerstand gegen die Atomwaffen, die Strategie der Gemeinsamen Sicherheit, bis hin zur Schlussfolgerung des UN-Generalsekretärs aus seiner Warnung im August 2022: „Die Bedrohung durch einen Atomkrieg ist heute so real wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges … Die einzige Garantie dafür, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden, ist ihre Beseitigung.“
Thomas Hajnoczi: Ergebnisse des Ersten Vertragsstaatentreffen des Atomwaffenverbotsvertrags
Dr. Thomas Hajnoczi – Botschafter i.R., ist ehem. Leiter der Delegation Österreichs bei den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). Auf dem Internet-Workshop „Wie weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag?“ vom 09. Juni 2022 hielt er eines der drei Einleitungsstatements. Heute berichtet er als Teilnehmer über die Ergebnisse der der Konferenz der - mittlerweile 65 - AVV-Vertragsstaaten:
Thomas Hajnoczi: Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ist möglich und machbar
Eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung tritt für eine Welt ohne Atomwaffen und ein Atomwaffenverbot ein. Die von Deutschland betriebene sogenannte Stockholm Initiative beschränkt sich bisher auf die Wiederholung der seit vielen Jahren an die Nuklearwaffenstaaten gerichteten bekannten, unerfüllten Forderungen. Diese sind sicherlich berechtigt, doch die wirklich relevante Frage ist: Was kann Deutschland selbst unternehmen, um einen konkreten Beitrag zur Herbeiführung einer Welt ohne Atomwaffen zu leisten? Die nukleare Abrüstungsverpflichtung im Nichtverbreitungsvertrag geht über die Nuklearwaffenstaaten hinaus, denn „jede Vertragspartei“ muss dazu beitragen. 2010 haben sich dessen Vertragsparteien - also auch Deutschland - verpflichtet, eine Politik zu führen, „die voll vereinbar mit dem Vertrag und dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen ist.“
Thomas Hajnoczi zur Diskussion: “Wie weiter mit dem AVV?”
Auf dem Internet-Workshop "Wie weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag?" vom 09. Juni 2022, der nun von der FES auch als YouTube Video bereitgestellt wurde, gab Dr. Thomas Hajnoczi - Botschafter i.R. und ehem. Leiter der Delegation Österreichs bei den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) -- eines der drei Einführungsstatements. Er stellte uns freundlicherweise seine Vortragsnotizen zum Nachlesen zur Verfügung:
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